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Razzia: Sachsen schlägt wieder zu

Genau ein Jahr nach der ersten großen Razzienwelle gegen Antifaschist_Innen in Sachsen und Südbrandenburg, durchsuchten Bullen des LKA Sachsen am 12. April 2012 wieder eine Wohnung in Dresden.
Bereits am Mittwoch zuvor, dem 04. April 2012, gab es ebenfalls eine Hausdurchsuchung. Der Vorwurf lautet wie zuvor die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB, mit welcher seit 2009 die Dresdner linke Szene durchleuchtet wird. [weiter]

Wichtige Links:
• §129 – Eine kurze Geschichte [pdf]
• Was tun bei Hausdurchsuchungen? [pdf]
• Was machen bei einer Zeugenvorladung? [pdf]

Von deutschen Neonazis erschossen. Kein Vergeben, Kein Vergessen.

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.

Die genannten Menschen wurden zwischen 2000 und 2007 von der überregional agierenden klandestin-bewaffneten Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund” ermordet. Dies wurde erst vor einer Woche bekannt, nachdem zwei der bislang drei bekannten TäterInnen, der 38-jährige Uwe Mundlos und der 34-jährige Uwe Bönhardt, im westthüringischen Eisenach Selbstmord begingen. Das dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, 36 Jahre alt, wurde festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihr wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB vorgeworfen. Auch Holger Gerlach, der dem Nazi-Trio logistische Hilfe zur Verfügung stellte, sitzt mittlerweile in U-Haft. Gemeinsam haben die vier Neonazis, dass sie mindestens seit Mitte der 90er Jahre in der thüringer rechten Szene aktiv waren, organisiert in der Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“.

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