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5.12.2014 Berlin: Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!

Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!

Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

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Gegendemo am 10.11.14. Refugees are welcome – auch in Marzahn-Hellersdorf!

Nach dem erschreckenden Aufmarsch von Neonazis in Marzahn am vergangenen Montag wurde für morgen (10.11.14) erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet angemeldet.
Am letzten Montag konnten ca. 150 Neonazis und SympatisantInnen zwei Stunden ungestört durch Marzahn laufen und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten. Darunter Neonazis von NPD, Die Rechte und der freien Kameradschaftsszene. Die Abschlusskundgebung hielt Selbastian Schmidtke, Landesvorsitzender der NPD Berlin. Zusammen zogen sie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“, „Marzahn bleibt deutsch“ und „Rudolf Hess“ rufend aggressiv durch die Marzahner Straßen. Von den Balkonen hallten immer wieder Solidaritätsbekundungen in Richtung des rechten Demonstrationszuges. Für kommenden Montag haben sich bereits erneut zahlreiche rassistische SympatisantInnen und organisierte Neonazis angekündigt.
 
Wir, ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Initiativen und demokratischen Parteien, sollten nicht zulassen, dass Nazis wiederholt ungestört durch Marzahn marschieren können. Der Verein Hellersdorf hilft ruft daher zu lautstarkem und buntem Gegenprotest auf. Wir wollen zeigen, dass Marzahn vielfältig und tolerant ist und sich aktiv und entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung stellt. Mit einer Gegenkundgebung soll dem braunen Spuk bunter Protest entgegensetzt werden.
 
Wir sagen klar und deutlich: Refugees are welcome – auch in Marzahn-Hellersdorf!
 
Wo: Landsberger Allee/ Blumberger Damm
Wann: Montag 10.11.14 ab 17.30 Uhr
Quelle: facebook.com/OhlauerInfopoint
 +++BITTE ÜBER ALLE KANÄLE VERBREITEN+++

[DD] Übersichtsartikel zu sächsischen Zuständen

Während Polizist_innen weiter Jagd auf Menschen ohne gültige Papiere machen, wollen (Neo-)Nazis und andere Rassist_innen in den nächsten Tagen und Wochen in mehreren Städten ihre Hetze verbreiten. Neben Bautzen und Ottendorf-Okrilla, wo zuletzt bereits 500 bzw. 350 Menschen gegen die Errichtung örtlicher Erstaufnahmestellen für Geflüchtete demonstrierten, mobilisiert eine Gruppe namens „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ unter dem Motto „gewaltfrei gegen Glaubens- & Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ für kommenden Montag 18:00 Uhr an die Frauenkirche.

Bereits letzten Montag folgten diesem Aufruf 300-350 Personen, vor allem aus dem rechten Hooligan-Umfeld von Dynamo Dresden, wobei auf eindeutige Nazisymbolik verzichtet wurde. Vorbild dafür könnten Demonstrationen von Hogesa (Hooligans gegen Salafismus) in Westdeutschland sein. Mobilisiert wird vor allem über eine Facebook-Veranstaltung. Während sich im Einleitungstext noch gegen jeden „politisch motivierten“ und „konfessionsbezogenen[Sic!]“ Radikalismus ausgesprochen wird, zeigt ein Blick in die Kommentarspalte wohin die Reise gehen soll. Hetze gegen Muslime_a und „Ausländer“ bleibt nahezu unwidersprochen. Die Veröffentlichung eines Bildes eines Transparentes mit der Aufschrift „Unsere Heimat, unser Recht“ des letztjährigen Lichtellaufes in Schneeberg stellt die Veranstaltung auf eine Stufe mit den rassistischen Hetzen gegen Unterkünfte von Geflüchteten der letzten beiden Jahre. Ansonsten besticht die Veranstaltung vor allem durch blanke Inhaltsleere. Einen Anlass oder gar konkrete Forderungen und Ziele sucht man vergebens. Kleinster Nenner scheint der Bezug auf das „Volk“ zu sein. Ausgrenzung; um den „friedlichen deutschen Boden“ zu schützen. Ganz als ob es den NSU und andere mordende (Neo-)Nazi-Gruppierungen nie gegeben hätte. Der eigentliche Sinn dieser Veranstaltung, rechte und rechtsradikale Argumentationsmuster unter einem bürgerlichen Deckmantel gesellschaftsfähig zu machen, wird so schnell ersichtlich.

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12.2.2014 Helle Panke/Berlin: „Schwarze Flamme“ – Eine internationale Geschichte des Anarchismus

Buchvorstellung mit dem Übersetzer Andreas Förster

„Schwarze Flamme“ ist eine Geschichte der Gegenmacht. Die Autoren Lucien van der Walt und Michael Schmidt legen damit eine umfassende Systematik und internationale Geschichte des Anarchismus und eine Auseinandersetzung mit Kernfragen wie Organisierung und Strategie vor.

Vom 19. Jahrhundert bis zu heutigen antikapitalistischen Bewegungen zeichnen sie anarchistische Traditionen und zeitgenössische Formen nach und thematisieren auch umfassend Lateinamerika, Asien und Afrika.

Der Übersetzer Andreas Förster präsentiert das unlängst auf Deutsch erschienene Buch und stellt sich der Diskussion.

Moderation: Frank Engster

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Nautilus-Verlag.

Ort: Helle Panke, Kopenhagener Str. 9 Berlin-Prenzlauer Berg

Wir werden unsere DNA nicht freiwillig abgeben

Radikal gegen den ÜberwachungsstaatIm Folgenden wollen wir die Erklärung der nicht inhaftierten Beschuldigten des laufenden § 129 Verfahrens (RAZ/RL/radikal) dokumentieren und auf eine Informationsveranstaltung zu den Hintergründen am Freitag, den 23.08 um 18 Uhr in Berlin, jungen Welt Ladengalerie, Torstr. 6 (U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz) hinweisen. Wir werden unsere DNA nicht freiwillig abgeben!

Anfang Juni beantragte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Entnahme der DNA mehrerer Beschuldigter des aktuellen, offensichtlich schon längere Zeit laufenden Ermittlungsverfahrens nach § 129.

Uns sind diese Ermittlungen seit den bundesweiten Razzien gegen insgesamt 9 GenossInnen am 22. Mai 2013 bekannt. Es wurde den bisher zur DNA Abgabe Aufgeforderten bis zum 19.6.13 Zeit zur Stellungnahme bzw. freiwilligen Abgabe der DNA eingeräumt.

Wir gehen davon aus, dass diese DNA Entnahme, ebenso wie eine aktuell schon laufende umfangreiche versuchte Ausforschung prinzipiell alle Beschuldigten und darüber hinaus weite Teile der linken Bewegung treffen kann und auch soll.

Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falles der Überwachung des Internets durch das NSA Projekt “Prism” deutlich wird auch hier, im kleineren Maßstab, eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich infrage stellt, zu behindern.

Momentan davon betroffen sind Einzelne – doch wir lassen uns nicht spalten und lehnen diese „freiwillige“ DNA – Abgabe ebenso wie jedes weitere Eingehen auf Angebote und Einschüchterungsversuche der Repressionsorgane kollektiv ab. Wir gehen davon aus, das sie daraus folgend die DNA-Abgabe unter Zwang versuchen werden durchzusetzen.

Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!

Diese Repression, welche uns seit den Razzien am 22.5. 13 als Angriff ihrer Klassenjustiz entgegen schlägt, soll uns isolieren und einschüchtern. Doch dieses Ziel wird sie nicht erreichen, da wir uns in jedem Falle offensiv und kollektiv damit auseinandersetzen werden.

Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ‘ne Faust!

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27.4.-4.8.2013: Antifacamp Weimar/Buchenwald

Vom 27.Juli bis zum 4.August findet in Weimar das 24. AntifaCamp Weimar/Buchenwald statt. Kommt Alle!!!

Im Folgenden der Aufruf (schöner formatiert unter: antifacamp.net):

68 Jahre nach dem Tag der Befreiung, 23 Jahre nach der “Wiedervereinigung” mit seitdem mindestens 182 zu beklagenden Opfern rechter Gewalt, 20 Jahre nach Solingen, 20 Monate nach dem Auffliegen der NSU/VS-Connection…

…findet vom 27. Juli bis zum 4. August 2013 zum 25. Mal das AntifaCamp Weimar/Buchenwald statt. Seit 23 Jahren treffen sich Antifaschist_innen regelmäßig, um sowohl direkt auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald zu arbeiten und zu recherchieren, als auch innerhalb des Camps inhaltlich zu agieren. Dabei ist uns die Kommunikation mit Zeitzeug_innen besonders wichtig. Die Arbeit auf der Gedenkstätte und der Austausch mit ehemals Verfolgten des Naziregimes, dienen hier als Grundlage für mögliche weitergehende Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und der Erarbeitung antifaschistischer Perspektiven in Gegenwart und Zukunft. Die Solidarität mit den Häftlingen und ihrem Widerstand stellt die Basis unserer gemeinsamen Arbeit dar.

Darüber hinaus wird in diesem Jahr neben der Beschäftigung mit den NSU-Morden der Schwerpunkt des AntifaCamps darin liegen, zu konkretisieren, wie Erinnerungsarbeit für uns in Zukunft aussehen kann; sowohl für jede_n Einzelne_n von uns persönlich, aber auch als Teil eines linksradikalen antifaschistischen Widerstandes und im Gegensatz zu staatlich gelenkter Erinnerungskultur.

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Nazis am 31.8. in Dortmund stoppen

Für den 31. August 2013 haben Neonazis in Dortmund erneut einen Aufmarsch angekündigt. Im letzten Jahr waren kurz vor einem geplanten Aufmarsch im September mehrere Nazikameradschaften verboten worden. Die Nazis in der Ruhrmetropole haben sich inzwischen in der Partei „Die Rechte“ reorganisiert.

Nazis am 31. August in Dortmund stoppen!
Dortmund stellt sich quer | Facebook | Termine | Dortmund auf antifa.de  

30.3.2013 München: Gegen die Nazikundgebung an der Arbeitsagentur!

Neonazis aus dem Spektrum des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) planen für Samstag, den 30. März eine Kundgebung vor der Agentur für Arbeit in der Kapuzinerstraße, zur Mobilisierung auf ihren geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Würzburg.

Eine Nazikungdgebung wenige Tage vor Beginn des sog. „NSU-Prozess“ in direkter Nähe zum linksalternativen Zentrum „Kafe Marat“ stellt eine weitere, für Antifaschist_innen nicht hinnehmbare, Provokation dar.

Wir rufen alle Antifaschist_innen zu lautem, sichtbaren und kreativen Protest gegen diese Nazischeiße auf!

Alerta Antifascista!

Samstag // 30. März 2013 // 16:00 – 18:00 Uhr // Agentur für Arbeit // Kapuzinerstr. München

//mehr Infos: www.lava-muc.de

25.1.2013: Nürnberg: Antifa-Veranstaltung

Reiz­gas, Knüp­pel, An­zei­gen, Geld­stra­fen, Knast und me­dia­le Hetze. Staat­li­che Re­pres­si­on gegen ak­ti­ve An­ti­fa­schis­t_in­nen hat Hoch­kon­junk­tur in der BRD. Über­all dort, wo Men­schen an­fan­gen Nazis, egal wel­cher Co­lour und ihren Be­stre­bun­gen, aktiv ent­ge­gen zu­tre­ten, sind die Büt­tel des Staa­tes nicht weit. Wie das Bei­spiel Deniz K. zeigt, steht die Kri­mi­na­li­sie­rung einer po­li­ti­schen Be­we­gung im Vor­der­grund, die so­wohl in ihrer Ana­ly­se und Kri­tik, als auch in ihrer Pra­xis viel in Frage stellt, was den Nor­mal­be­trieb der bür­ger­li­chen Ge­sell­schaft aus­macht.

Po­di­ums­ver­an­stal­tung „Der Hun­ger des Staa­tes nach Fein­den – An­ti­fa­schis­mus im Vi­sier staat­li­cher Re­pres­si­on“


Frei­tag, 25.01.2013 |19 Uhr | Villa Leon Nürn­berg (Foyer)
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Essen: Antifa-Demo gegen NPD-Zentrale am 22.09.

Die nordrheinwestfälische NPD hat ihre neue Landeszentrale im Essener Stadtteil Kray eingerichtet. Aus diesem Anlass ruft die Antifa Essen Z am 22.09.2012 zu einer Demonstration auf.

NPD-Zentrale dichtmachen!
Antifaschistische Demo am 22. September in Essen

Mehrere Jahrzehnte  lang existierte in Bochum-Wattenscheid die Landeszentrale der nordrhein-westfälischen NPD. Nun hat die rechtsradikale Partei in der Marienstraße 66a im Essener Stadtteil Kray eine neue Bleibe gefunden. In den letzten Wochen fanden hier bereits mehrere Treffen statt, an denen Parteifunktionäre aus ganz NRW teilnahmen.

Die NPD verbreitet offen rassistische und antisemitische Positionen und stellt sich unverhohlen in die Tradition der historischen Nationalsozialisten. Sie ist aktuell die größte und erfolgreichste rechtsradikale Partei in Deutschland. Zumindest in Ostdeutschland ist es ihr zwischenzeitlich gelungen, sich auch auf der parlamentarischen Ebene zu etablieren. In Nordrhein-Westfalen hingegen erreichte sie bei der diesjährigen Landtagswahl ein Ergebnis von gerade einmal 0,7 Prozent und scheiterte damit deutlich an der Fünfprozenthürde. Doch trotz ihrer parlamentarischen Bedeutungslosigkeit stellt die Partei auch in Westdeutschland insbesondere für Migranten und politische Linke eine reale Gefahr dar, denn  immer wieder versuchen ihre Anhänger ihr menschenverachtendes Ziel einer ethnisch und kulturell homogenen Volksgemeinschaft mit körperlicher Gewalt umzusetzen. Die NPD bietet militanten Neonazis Infrastruktur und einen legalen Rahmen für ihre Aktivitäten.

In Essen ist die rechtsradikale Partei seit einigen Jahren wieder überaus aktiv. Die Wahl des damals 26-jährigen Parteiaktivisten Marcel Haliti zum Kreisverbandsvorsitzenden markierte im Jahr 2009 einen Generationenwechsel in der Essener NPD. Haliti ist es gelungen, eine große Zahl junger und aktionistisch ausgerichteter Neonazis in die Strukturen des Kreisverbands einzubinden. Insbesondere in den Stadtteilen des Essener Nordens finden seither regelmäßig Infostände oder kleinere Kundgebungen statt, für die die Partei intern bis zu 50 Personen mobilisieren kann.

Die Eröffnung der NPD-Landeszentrale wird aller Voraussicht nach zu einer Ausweitung rechter Aktivitäten und zu einer weiteren Stärkung der rechten Szene in Essen führen. Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen und rufen deshalb zur Demonstration gegen die NPD und ihre Parteizentrale in Essen-Kray auf.

Bericht von NRW rechtsaußen:
E: Neue NPD-Landesgeschäftsstelle in Essen-Kray
https://nrwrex.wordpress.com/2012/09/12/e-neue-npd-landesgeschaftsstelle…

Pressemitteilung der Antifa Essen Z:
NPD verlegt Landeszentrale nach Essen – Antifaschistische Demonstration am 22.09.
http://wordpress.antifa-essen.de/2012/09/npd-verlegt-landeszentrale-nach…

Antifa-Demo: NPD-Zentrale dichtmachen!
22. September 2012 | 13:00 Uhr | S-Bahnstation Essen-Steele

http://www.antifa-essen.de/