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Berlin: Demo am 13.7. – Spreeufer für alle!

Vor fünf Jahren stimmte eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Kreuzberg-Friedrichshain – 87 Prozent – bei einem Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Spreeufers im Bezirk. Doch bereits kurze Zeit später wurde deutlich, dass den Regierenden solche demokratischen Experimente ein Dorm im Auge sind. Im Bezirk haben die Grünen eine satte Mehrheit, den damaligen Berliner Senat stellten SPD und LINKE. Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP waren ohnehin für die Bebauung des Spreeufers.
Immer neue Bürotürme entstehen, während die Mieten im Kiez kaum noch zu bezahlen sind. Doch damit nicht genug: auch der Weiterbau der Stadtautobahn A100 ist in vollem Gange.
Deshalb findet am Samstag, 13. Juli 2013 eine Demo im Kiez statt. Start ist um 13 Uhr am Stralauer Platz / Ostbahnhof [Demoroute]

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Berlin: Mediaspree-Demo am 14.7.

Im Juli 2008 gab es in Berlin einen Bürger_innen-Entscheid zur Spreeuferbebauung, bei dem mit 87 Prozent der abgegeben Stimmen gegen das Projekt Mediaspree gestimmt wurde. Die Bewohner_innen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg forderten die Einhaltung der Berliner Traufhöhe beim Bau neuer Häuser, einen mindestens 50m breiten unbebauten Uferstreifen sowie keine zusätzliche Autobrücke über die Spree.
Vier Jahre später ist deutlich, dass bis auf die (noch) nicht gebaute Autobrücke dieser ausdrückliche demokratische Wille der Menschen missachtet wird. Die einzigen Bauprojekte, die nicht durchgesetzt wurden, sind diejenigen, wo die Investor_innen noch auf sich warten lassen. Ansonsten hat sich bei Bezirk und Politik nichts geändert: neue Hotels entstehen, eine Shoppingmall an der Warschauer Straße ist geplant, Luxuswohnungen in Treptow. Wowereit und Bezirksbürgermeister Schulz trinken Sekt auf Richtfesten und Eröffnungsfeiern.

Demo am 14.7. | 14 Uhr | U-Warschauer Str. | Mediaspree auf antifa.de