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Ermittlungen gegen »Unsterbliche«

Regierung zählte 2011 mindestens 25 Aufmärsche maskierter Neonazis

Mit weißen Masken und schwarzen Kutten vermummte Neonazis haben seit 2011 rund 25 unangemeldete meist nächtliche Fackelzüge mit 50 bis 300 Teilnehmern gegen einen angeblich drohenden »deutschen Volkstod« durchgeführt. Das erklärte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Idee dieser anschließend im Internet dokumentierten Aufmärsche der »Unsterblichen« geht auf die nach Behördenschätzungen aus rund zehn Personen bestehende Neonazigruppierung »Spreelichter« aus Südbrandenburg zurück. Sie selbst sollen allerdings nur drei dieser Demonstrationen organisiert haben. Die Mehrzahl der Aufmärsche fand bislang in den ostdeutschen Bundesländern, insbesondere in Sachsen, statt.

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Mandat zur Provokation

Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation.

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