[Schleswig-Holstein] AfD-Landesparteitag am 10.9. in Rendsburg verhindern!

Am 10. und 11. September 2016 will die nationalistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Rendsburg ihren nunmehr zweiten Landesparteitag in diesem Jahr abhalten. Wurde die letzte Zusammenkunft des AfD-Landesverbandes im April in Henstedt-Ulzburg noch zum Schauplatz einer Schlammschlacht parteiinterner Machtkämpfe, sollen nun die Weichen für die im Mai 2017 bevorstehenden Land- und Bundestagswahlen gestellt, das entsprechende Wahlprogramm beschlossen und Direktkandidaten aufgestellt werden.

Trotz des andauernden Führungsgerangels, das zuletzt zu einer vergleichsweise geringen politischen Außenwirkung der AfD im hohen Norden beigetragen hat, muss ein Einzug der AfD ins Landeshaus in Anbetracht der bundesweit vielerorts bereits erfolgten Etablierung am rechten Rand der Parteienlandschaft im Bereich des Möglichen eingestuft werden. Die AfD, die 2013 im Bund von einflussreichen Wirtschaftseliten und Protagonisten der „Neuen Rechten“ ins Leben gerufen wurde, hat sich seitdem zu einem facettenreichen Sammelbecken (v)erbitterter GegnerInnen der Idee eines selbstbestimmten, gleichberechtigten und solidarischen Miteinanders aller Menschen entwickelt: In der Partei tummeln sich AusbeuterInnen und WohlstandschauvinistInnen neben RassistInnen und Islamhassern; religiöse FundamentalistInnen, AbtreibungsgegnerInnen sowie Schwulen- und Lesben-Feinde neben neu-rechten Ideologen, Neo-FaschistInnen und autoritären SpießerInnen. Der schleswig-holsteinische Landesverband stellt diesbezüglich nachweislich keine Ausnahme dar, auch wenn er bisher stets bemüht gewesen ist, sich im bundesweiten Vergleich als nur gemäßigt-reaktionär darzustellen.

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