Plant Frank Henkel Eskalation gegen Demo in Neukölln ?

Wie Abgeordnete der Piratenpartei aus Flurgesprächen im Abgeordnetenhaus erfahren haben wollen, plant Innensenator Frank Henkel einen massiven Polizeieinsatz am Samstag im Neuköllner Schillerkiez.

Die dort stattfindende Demonstration gegen den Polizeikongress soll Henkel als „Aufmarsch von Chaoten“ bezeichnet haben. Er werde sich nicht von „dem Mob auf der Nase rumtanzen lassen“.

Die Demonstration unter dem Motto „Fight capitalist war, fight capitalist peace“ ist regulär angemeldet und wird sich weder von dem CDU – Hardliner noch von der berüchtigten Berliner Bereitschaftspolizei den Weg verbieten lassen.

Der Start am Herrfurthplatz und die Route durch Neukölln wurden bewusst gewählt um den Kontakt mit jenen zu suchen, die nach dem Willen des Senats aus dem Innenstadtbereich vertrieben werden sollen und schon lange Zielscheibe polizeilicher Gewalt sind. Gleichzeitig ist der Schillerkiez ein Gebiet in dem die Organisierung gegen Mietsteigerungen und Willkür des Quartiersmanagments verhältnismäßig gut aufgestellt ist.

Deshalb ist es wichtig bei einer Eskalation durch die Polizei am Samstag die Autos und Läden von Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zur Zielscheibe von Frust werden zu lassen!

Das die Polizei sich nicht um das Versammlungsrecht kümmert hat sie erst kürzlich in Dessau bewiesen, wo sie den Anmelder der Demo am Todestag von Oury Jalloh ins Krankenhaus prügelte.

Damit sollen Menschen in Angst versetzt werden und sich nicht mehr trauen ihre Meinung zu sagen. Diese primitive Logik im Denken der Polizei hat Tradition; schon 1967 glaubten die Herrschenden mit Gewalt die Studentenbewegung unterdrücken zu können.

weiter

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *