Neues zum „NW-Berlin“

Nach einer Sitzung im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus Berlin zum Thema “NW-Berlin” ist offenbar ein Rechtshilfeersuchen an die USA erwirkt worden. Dem vorausgegangen war eine monatelang andauernde Debatte nach welcher jedes Mal zu dem Schluß gekommen worden war, dass das Verfahren aussichtslos sei. Alle Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden. Die Seite wird von dem Unternehmen dreamhost gehostet. Warum erst jetzt erste Schritte gegen die Seite, welche die Daten von Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen veröffentlicht, eingeleitet werden, ist unverständlich. Denn das, was geschieht, wenn Nazinetzwerke und Strukturen dauerhaft verharmlost werden, dürften spätestens die Enthüllungen um das Nazinetzwerk NSU gezeigt haben.

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