(B) Liebig 14 versus Stasi 2.0

Diese Woche fand im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung Liebig 14 und Rigaer 94 statt.

Vorgeschichte:

Im Juli 2011 entdeckten Bewohner_innen der Rigaer Straße 94 installierte Videokameras und ein Nachtsichtgerät der Polizei in den Fenstern der gegenüberliegenden Justus von Liebig Grundschule und machten öffentlich, dass das „Dach, einige Wohnräume und wahrscheinlich auch einige Wohnungen unserer NachbarInnen“ gefilmt werden. Nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Observation wurden die Kameras wieder demontiert.

Debatte im Abgeordnetenhaus:

Am Montag dieser Woche fand im Innenausschuss eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung der Liebigstraße 14 statt. Innensenator Henkel verteidigte dabei die Observation von den 4 Schwarz-Weiss Kameras und einer Infrarotkamera. Als Anlass für die Überwachung nannte der Innensenator: „zahlreiche Straftaten, mit zum Teil erheblicher Bedeutung“, die sich im Umfeld des geräumten Hauses ereignet hätten. Der Polizei zufolge wurden die Kameras am 28. Juni 2011 installiert, am 8 Juli 2011 wieder abgebaut und die Daten dann angeblich am 27. Juli 2011 gelöscht. Das Material hätte in Sieben-Tages-Schleifen überspielt werden sollen, wenn es im jeweiligen Zeitintervall zu keiner Straftat gekommen wäre.

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