Antifaschistischer Aufruf zur Demo am 10.12. in Freiburg

Staat und Nazis Hand in Hand? Gegen Faschismus und Polizeistaat!

Seit dem Be­kannt­wer­den der Na­zi­ter­ror­zel­le „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Un­ter­grund“ und ihren Ver­bin­dun­gen zu Staat, Po­li­zei und Ver­fas­sungs­schutz kommt die Re­pu­blik aus dem Stau­nen nicht mehr her­aus. Über 10 Jahre zog die „NSU“ eine Blut­spur durch die BRD, er­mor­de­te Mi­gran­ten und eine Po­li­zis­tin und wurde dabei of­fen­sicht­lich vom deut­schen Staat lo­gis­tisch und fi­nan­zi­ell un­ter­stützt. Fast täg­lich kom­men neue er­schre­cken­de Ein­zel­hei­ten über die Ko­ope­ra­ti­on von Staat, Ge­heim­diens­ten und Nazis ans Licht, das ge­sam­te Aus­maß des Skan­dals und vor allem die Sys­te­ma­tik die da­hin­ter steckt sol­len dabei ver­schwie­gen wer­den.

His­to­ri­sche Kon­ti­nui­tä­ten

Dabei reicht es einen Blick auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der bun­des­deut­schen Po­li­zei und Ge­heim­dienst­be­hör­den zu wer­fen, um zu ver­ste­hen, dass eine Nähe zu fa­schis­ti­schen Krei­sen durch­aus keine Be­son­der­heit ist, son­dern seit Grün­dung der Or­ga­ni­sa­ti­on Geh­len und des BKA zum Wesen der deut­schen Si­cher­heits­be­hör­den ge­hört. Die Her­ren die nach 1945 am Auf­bau „de­mo­kra­ti­scher Po­li­zei- und Ge­heim­dienst­struk­tu­ren“ mit­wirk­ten, hat­ten ihr Hand­werk fast aus­nahms­los im NS-Staat ge­lernt.

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