8.12.2016 Hamburg: Demo: OSZE: Statt Frieden und Sicherheit – Krieg und Destabilisierung in Kurdistan und anderswo

Das Leitmotiv, unter dem Deutschland den Vorsitz der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) für das Jahr 2016 übernommen hatte, hieß: „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen.“ Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister F.W. Steinmeier, hat gerade die Türkei besucht und dort lediglich Sorge über die Verhaftungen führender kurdischer Politiker_innen und Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht. Konkrete Schritte wurden und werden nicht unternommen. Den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen und das Ausmaß der Zerstörungen in vielen Städten machte er weder dort noch in der OSZE zum Thema. Ist er auf diese Weise der übernommenen Verantwortung gerecht geworden, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen?

Das Jahr 2016 bedeutet im Besonderen für die kurdische Bevölkerung ein Jahr der Vertreibung, der Unterdrückung und der Zerstörung. Nach dem einseitigen Abbruch der Friedensgespräche zwischen der Türkei und der PKK durch R.T. Erdoğan wurde ihr jegliche Möglichkeit einer legalen politischen Betätigung genommen. Alle erkämpften Schritte zur Demokratisierung der Türkei wurden eingestampft. Sämtliche von der Bevölkerung gewählten politischen Vertreter_innen wurden ihres Amtes enthoben. Mehr als 30 Bürgermeister_innen wurden inhaftiert. An ihre Stelle setzte die Zentralregierung Zwangsverwalter_innen, sogenannte Treuhänder_innen, in die Stadtverwaltungen. Den meisten der ins Parlament gewählten Politiker_innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde die Immunität entzogen. Nach und nach wurden auch sie festgenommen und inhaftiert.

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