3.12.2011 Wiesbaden: Bundesweite Demonstration gegen die Innenministerkonferenz

Gegen die IMK und ihre Freun­d_in­nen

Wenn De­le­gier­te aus ver­schie­de­nen Län­dern nach Wies­ba­den kom­men um zu The­men wie Mi­gra­ti­on, Grund­rech­te und Po­li­zei­ge­walt zu ar­bei­ten, dann klingt das nach einer span­nen­den Sache. Han­delt es sich bei die­sen De­le­gier­ten je­doch um die 17 alten deut­schen Her­ren der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halb­jähr­li­chen Tref­fen fäl­len sie Be­schlüs­se, die die Si­cher­heit der Men­schen vor dem Staat in Ge­fahr bringt.

„Wir brau­chen die, die uns nut­zen und nicht die, die uns aus­nut­zen. Das soll­te unser Pro­gramm­satz für die Zu­wan­de­rungs­po­li­tik sein.“ Hans-Pe­ter Fried­rich(Bun­des­in­nen­mi­nis­ter)


Mit der fak­ti­schen Ab­schaf­fung des Asyl­rechts im Jahr 1993 schaff­te es die­ser Leit­satz ins Grund­ge­setz. „Be­darfs­ori­en­tier­te Zu­wan­de­rung“ nennt es sich, wenn Men­schen nur nach ihrem Nut­zen für die deut­sche Wirt­schaft be­wer­tet wer­den. Kon­kret be­deu­tet das, dass viele Flücht­lin­ge kein si­che­res Auf­ent­halts­recht be­sit­zen und von Ab­schie­bung be­droht sind, so­bald sie als „nutz­los“ für die deut­schen Markt­in­ter­es­sen gel­ten. Die­je­ni­gen die der deut­sche Staat nur „dul­det“ wer­den durch die Re­si­denz­pflicht schi­ka­niert. Zudem wer­den Men­schen die zur Ab­schie­bung ver­füg­bar sein sol­len in Ab­schie­be­knäs­ten mo­na­te­lang ge­fan­gen ge­hal­ten. Die IMK ist nicht be­reit diese Zu­stän­de ab­zu­schaf­fen. Man muss schon „dank­bar“ sein, wenn sich dort keine neuen Schi­ka­nen aus­ge­dacht wer­den. Deut­sche Asyl­po­li­tik be­ginnt je­doch nicht an deut­schen Gren­zen son­dern wird be­quem out­ge­sour­ced: Flüch­ten­de wer­den be­reits an den eu­ro­päi­schen Au­ßen­gren­zen von der Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex ab­ge­fan­gen, wel­che vom eu­ro­päi­schen Par­la­ment immer mehr Rech­te zu­ge­spro­chen be­kommt und so zu­neh­mend selbst­stän­di­ger und un­ab­hän­gi­ger wird. Fron­tex geht dabei laut Pro­Asyl mit »mas­si­ver Auf­rüs­tung und Ab­schre­ckung, De­mü­ti­gun­gen, Miss­hand­lun­gen bis hin zu il­le­ga­len Zu­rück­wei­sun­gen« gegen Flücht­lin­ge vor. In den letz­ten 20 Jah­ren star­ben über 8.000 Men­schen im Mit­tel­meer beim Ver­such ein bes­se­res Leben in Eu­ro­pa zu er­rei­chen.

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