30.6.2016 Berlin: Kundgebung vor der JVA Moabit – Biji Azadi

Biji Azadi – Freiheit für politische Gefangene. Weg mit dem Verbot der PKK.

Solidaritäts-Kundgebung:
Do, 30.06.2016 | 18:00 Uhr | Alt-Moabit / Rathenower Straße (Tiergarten)

Veranstalter*innen: Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên xwendekar ên Kurdistan (JXK) Berlin (facebook.com/YXK-und-JXK-Berlin-996861303765107/)

Während die strafrechtliche Verfolgung Jan Böh- mermanns über Wochen Titelthema in den Medien und Debattenthema war, wird die viel gravierendere Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Bun- desrepublik Deutschland nicht erwähnt.
Dabei be nden sich momentan acht kurdische Po- litiker in Haft. Ihnen wird beispielsweise vorgewor- fen, Konzerte oder Kundgebungen organisiert zu haben, etwa Gedenkkundgebungen nach dem mör- derischen Anschlag von Suruc, oder für die Partei HDP Wahlkampf im Vorgang zu den türkischen Par- lamentswahlen betrieben zu haben. Rechtsgrundlage für die strafrechtliche Verfolgung ist § 129 b des Strafgesetzbuches. Die Gefangenen sollen nämlich sog. „Gebietsleiter“ der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland gewesen sein. Außen vor bleiben dabei diverse Dimensionen des Kon iktes zwischen der PKK und dem türkischen Staat, beispielsweise die Unterstützung, die letzte- rer dem Islamischen Staat (IS) durch Waffen, medi- zinische Versorgung etc. leistet, oder die Leistung der PKK bei der Verhinderung des Völkermordes an den Ezid_innen durch den IS.

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