1.2.2012 BAIZ/Berlin: Zur Kritik des Feindstrafrechts

Der Kampf gegen den herbeihalluzinierten System- und Staatsfeind, erlebte nach den Anschlägen vom 11.September 2001, sein fulminantes politisches Comeback. Mit neuen sozialen Kontrolltechniken wurden in fast allen westlichen Staaten, die Bürgerrechte beschnitten. Ein strafrechtliches Mittel, dieser sozialen Kontrolltechniken stellt das sognannte Feindstrafrecht dar, welches von dem Rechtswissenschaftler Günther Jakobs entwickelt wurde. Ideologisch lehnt sich das Feindstrafrecht an die von Carl Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski entwickelte Totalitarismus-Theorie aus der Phase des kalten Krieges an. Diese wird durch das zeitgemäße Elaborat der kruden Extremismus-Theorie in diesem Rahmen ausgebaut. Allerdings hat das Feindstrafrecht einige ideengeschichtliche Vorläufer, wie z.B. das römische Iustitium (den Belagerungs- bzw. den Ausnahmezustand), die innerhalb eines geltenden Rechtssystems bestimmte Teile dieses System suspendierten. Der von Jakobs geprägte Begriff des Feindstrafrechtes, bezeichnet ein Strafrecht, das bestimmten Gruppen von Menschen die Bürgerrechte abspricht, da sie Feinde der Gesellschaft oder des Staates sind und deshalb außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts stehen. Wir wollen im Rahmen der Veranstaltung versuchen, die verschiedenen Facetten und partiellen Umsetzung des Feindstrafrechtes, zu beleuchten.

01.02.2012 | 19:00 Uhr | BAIZ (Christinenstraße 1)

Flyer

Organisator_innen: LAG-Antifa, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), North-East Antifascists [NEA]

Eine Veranstaltung im Rahmen des Berliner Koordinationskreises „Dresden Nazifrei“

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *