1.12.2012: Rostock: „Deutsche Innenminister sind kaltherzige Schweine“*

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das Gipfeltreffen der ranghöchsten deutschen Repressionsfanatiker. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizisten, Geheimdienstler und andere Unsympaten kommen zweimal im Jahr zusammen, um „sicherheitsrelevante“ Themen geheim zu diskutieren und dann ihre Beschlüsse in populistischer Verpackung öffentlich zu präsentieren. Vom 5. bis zum 7. Dezember findet das nächste Treffen in Rostock-Warnemünde statt.

 Warum Innenminister „kaltherzige Schweine“ sind

Als Entscheidungsträger sind die Innenminister maßgeblich verantwortlich für Beschlüsse zur Sicherheit des deutschen Staats. Ihrer und einer breiten gesellschaftlichen Paranoia entsprechend gehört dazu vornehmlich auch die Migrationspolitik.
Wie schon der Name sagt, geht es dabei nicht darum, Menschen in Not zu Helfen oder Neuankömmlinge herzlich zu empfangen. Politik bedeutet auch hier abzuwägen, ob Migrant_innen dem Staat dienlich sind oder nicht. Wenn es darum geht, einen „kühlen Kopf“ zu behalten und für so genannte „schweigende Mehrheiten“ zu sprechen, meint die Politik bei diesem Thema, kaltherzig Menschen nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen zu können. Dieses Beurteilen bedeutet für viele Migrant_innen Diskriminierung; für Flüchtlinge heißt das oft Verurteilung: zu Haft, Folter und Tod. Weil Deutschland, dass auf der ganzen Welt mit Gewalt seine politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzt, angeblich „keinen Platz“ und „kein Geld“ für Einwanderer hat, werden diese – so sie denn den Weg hierher überhaupt überlebt haben – zurück in die Zustände geschickt, denen sie zu entkommen suchten. Grundlage für Menschenverschickungen, Menschenjagd, Internierung und institutionellen Rassismus sind die Gesetze der Innenminister. Und wir können uns alle nur zu gut vorstellen, wie sie scherzend bei Kaffe und Kuchen den Tod zehntausender beschließen.

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