[WI] Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz gestartet

Vom 07. bis zum 09. Dezember 2011 soll in Wiesbaden die nunmehr zweite „Ständige Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder“, kurz Innenministerkonferenz (IMK), stattfinden. Hiergegen ruft ein linkes Bündnis zu massiven Protesten auf. Die Innenministerkonferenz sei schließlich „ein Instrument zur Sicherung kapitalistischer Herrschaft“ und treibe „repressive Maßnahmen zur vermeintlichen Reduzierung von Sicherheitsrisiken voran“, so Antoine Häusler, Pressesprecherin des Vorbereitungsbündnisses gegen die IMK.

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