Verzerrte Darstellung

Ein Kommentar zum neuen Brandenburger Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutz stellt alarmierende Entwicklungen in der Naziszene Brandenburgs fest. Gewarnt wird aber erneut vor den „linksextremistischen Gewalttätern“, die „Jagd auf Nazis machen“.

Ein Kommentar von Ulla Scharfenberg

Der Verfassungsschutzbericht attestierte der Brandenburger Neonaziszene erschreckende Entwicklungen in 2011. Die NPD werde zunehmend „nazifiziert“, das rechtsextreme Personenpotenzial sowie Neonazi-Aktivitäten hätten sich „erheblich ausgedehnt“, zudem hätten die Rechtsextremisten den „Kampfsport für die Rekrutierung und den Zusammenhalt der Gruppen“ entdeckt. Alarmiert von diesen besorgniserregenden Ergebnissen schlussfolgert Brandenburgs Verfassungsschutzchefin, Winfriede Schreiber, logisch, dass die „Anstrengungen der Zivilgesellschaft“ erhöht werden müssen.

Brandenburg in Zahlen: 1.150 Neonazis und 570 Linksextreme

Die Behörde selbst glänzt jedoch vor allem in ihrer Anstrengung Nazigegnerinnen und -gegner zu kriminalisieren und eine angebliche Gefahr „von links“ heraufzubeschwören. In der Rubrik „Antifa“ listet der Verfassungsschutz ganze vier antifaschistische Vorfälle auf, darunter „Störversuche“ eines „genehmigten NPD-Aufmarsches“ am 15. Februar, bei dem „eine Sitzblockade“ „durch die Polizei geräumt werden“ musste. Am 7. Mai beobachteten Ermittler eine Demonstration unter dem Motto „Dem Wahnsinn ein Ende setzen – Naziterror stoppen“ in Prenzlau, deren Anlass die „Nazigewalt“ in der Uckermark war. Warum der Verfassungsschutz Nazigewalt in Anführungszeichen setzt ist unklar. Die Gefährlichkeit der rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann nicht bezweifelt werden: „Tatsächlich führten Demonstranten Gegenstände bei sich, die gegen das Versammlungsgesetz verstießen.“ Welche Gegenstände das waren, ob Schusswaffen oder Haarspray-Dosen, erfahren wir leider nicht.

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