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31.10.2014 Berlin: Nazis rufen zu Gegenaktion zu Antifa-Kundgebung auf

14-10-31 PlänterwaldAntifa-Kundgebung am Freitag vor Berliner Neonazi-Versand geplant. Nazis mobilisieren zu Gegenkundgebung.

Am kommenden Freitag ist eine Antifa-Kundgebung gegen den Naziversand von Hendrik Möbus („Satansmörder von Sondershausen“) und Christian Schöndorfer in Berlin-Plänterwald geplant. Beide sind führende Köpfe eines Berliner Netzwerks von Black-Metal Nazis (sog. NSBM – National Socialist Black-Metal). Eine Broschüre hat diese Zusammenhänge vor einigen Wochen aufgedeckt.

Seitdem kam es zu verschiedenen Aktionen gegen Protagonisten dieses Kreises. Hintergrund der Kundgebung am Freitag ist der anstehende Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung. Im Aufruf heißt es: „Der dritte Jahrestag ist für uns Anlass, auf einen Neonazi aufmerksam zu machen, der aus demselben Thüringer Dunstkreis entstammt, damals in den selben Kreisen aktiv war und bis heute in der Szene – mittlerweile in Berlin – wichtige Funktionen übernimmt: Hendrik Möbus.“ Auch im örtlichen Bezirksparlament kam das Thema in der letzten Sitzung auf die Tagesordnung. Der eng mit Möbus und Schöndorfer befreundete NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke schäumte vor Wut und brabbelte etwas von „linksextremen Straftaten“.

Auf den zunehmenden Druck von antifaschistischer Seite reagieren Möbus und Schöndorfer bisher relativ hilflos. Am Dienstag präsentierte Schöndorfer ein „NSBM gegen Antifa“-Shirt das demnächst im „Merchant of Death“-Versand, gegen den sich die Antifa-Kundgebung richtet, vertrieben werden soll.

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10.10.2013 Berlin: „Das ist Mord! Rassistische Flüchtlingsabwehr tötet!“

10.10.: Gedenk- und Protestdemo, 17.00 Uhr Pariser Platz

Update: seit Mittwoch sind wieder Flüchtlinge am Brandenburger Tor im Hungerstreik. Die Bullen versuchen wieder mit Schikanen den Aufenthalt zu erschweren. Heute, am Donnerstag, wurde das „Europa-Haus“ am Pariser Platz von Flüchtlingen und Unterstützer_innen besetzt, um auf die Situation und Forderungen aufmerksam zu machen. Kommt alle heute um 17.00 Uhr zur Demo auf den Pariser Platz!

Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen, u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten bezeichnet werden. Denn Lösungsansätze, die über eine weitere verstärkte Flüchtlingsabwehr hinausgehen, sind nicht ersichtlich. Diskutiert wird lediglich wie man Flüchtlinge sicherer in ihre Herkunftsländer zurückschieben kann. Deutschland ist einer der Hauptakteure auf europäischer Ebene, sowie einer der Hauptprofiteure aus Armut, Kriegen, Rüstungsprofiten und postkolonialen Ausbeutungsstrukturen, sowie Flüchtlingsabwehrgesetzen wie Dublin II und Dublin III . Es ist daher bezeichnend, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnt, um weiterhin für die Folgen der eigenen Politik nicht zahlen zu müssen. Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten sind in Europa und Deutschland an der Tagesordnung. Sie werden systematisch entrechtet, mit politisch motivierten Strafverfahren überzogen und letztendlich in Lager und Abschiebeknäste eingesperrt und größtenteils wieder abgeschoben.

Wir werden das nicht mehr hinnehmen und uns auch nicht weiter als Opfer stilisieren lassen! Wir werden weiter aktiv für unsere Rechte kämpfen – als selbstbestimmte Akteur_innen!

Deshalb rufen wir zu einer Gedenk- und Protestdemonstration am Donnerstag, den 10. Oktober um 17.00 Uhr von der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz zum Bundestag und Bundeskanzleramt auf!

Protestierende Refugees und Unterstützer_innen

asylstrikeberlin.wordpress.com