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[Worms] 12. April 2014: Schöner leben – Nazis stoppen!

Am 12. April planen Nazis der Partei „Die Rechte“ einen überregionalen Aufmarsch in Worms unter dem Motto: „Sicher leben! – Asylflut stoppen“. Die Nazi-Splitterpartei knüpft damit an ähnliche menschenverachtende Kampagnen der „NPD“, der Partei „III. Weg“ sowie der „freier Kameradschaften“ in Rheinland-Pfalz an, die versuchen, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen und Ängste zu schüren.

Dabei werden menschenfeindliche Positionen nicht nur von Nazis vertreten, sondern kommen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Immer wieder wird zwischen „nützlichen“ und „unbrauchbaren“ Einwanderern unterschieden, solchen die uns „nutzen“ und die, die uns „ausnutzen“. Wo es ihnen möglich erscheint, versuchen Nazis mit billigem Populismus, solche rassistischen Stimmungen aufzugreifen, sie in ihrem Sinn weiter zu eskalieren und damit ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen für Gewalttaten fallen.

So wurden in Berlin-Hellersdorf, schon wenige Wochen nach den von NPD-Kadern beeinflussten Protesten „empörter Bürger“, erste Anschläge gegen eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Seit 1990 sind in Deutschland über 190 Menschen durch rechte Gewalt getötet worden, doch die Dunkelziffer liegt Wesentlich höher. Täglich werden in Deutschland zwei bis drei rassistisch motivierte Gewalttaten verübt. Dabei sind Übergriffe durch Nazis häufig nur die Spitze des Eisbergs. Wie viele tausend Menschen durch die rassistische europäische Einwanderungspolitik an den europäischen Grenzen ihr Leben gelassen haben, ist unbekannt.

Das öffentliche Auftreten von Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss ein breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gesetzt werden!

Kommt zahlreich am 12.4. nach Worms und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen wird.

Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel durchzusetzen versuchen.

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Kreuzberg grüsst Istanbul

Aktuell: Aufgrund der aktuellen Entwicklung, dem Angriff der Polizei am 11.Juni auf das Protestcamp am Taksim-Platz und um die Solidarität mit dem Aufstand in der Türkei zu stärken, wird es ab Morgen 10 Uhr auch in Berlin ein „OccupyGezi“ Widerstandscamp geben, und zwar am Kottbusser Tor vor dem türkischen Lebensmittelgeschäft „Inter Gida“

Seit dem 31.Mai findet in der Türkei ein Aufstand gegen die autoritäre Politik der Erdogan-Regierung statt. Täglich kommt es in dutzenden Städten zu Massendemonstrationen, Platzbesetzungen und militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese geht mit massiver Gewalt gegen die Aufständischen vor. Es wird von über 2000 ernsthaft Verletzten, mehrere tausend Inhaftierungen und zwischen 3 und 8 Toten Demonstranten berichtet. Immer wieder setzt die Polizei scharfe Munition ein. Weltweit gehen Menschen auf die Strasse um den Aufständischen ihre Solidarität auszudrücken.

Live-Ticker aus der Türkei
Fotos aus Türkei

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Naziouting in Brandenburg/Havel

In den frühen Morgenstunden wurden heute im Wohnumfeld von drei Neonazis in Brandenburg an der Havel hunderte Flugblätter und zahlreiche Plakate verteilt bzw. angebracht, welche einerseits die Bürger_innen über deren neonazistische Aktivitäten aufklären sollen und gleichzeitig zum aktiven Einmischen gegen Nazis auffordern. Im Zuge des zunehmenden Aktionismus des neonazistischen Milieus und fortlaufender Organisierungsversuche in Brandenburg an der Havel haben sich Menschen aus der Stadt gefunden um entschlossen dagegen vorzugehen.
In einem ersten Schritt sollen die Neonazis dabei aus ihrer sicheren Anonymität gerissen und gleichzeitig bei allen interessierten Brandenburger_innen ein Problembewusstsein geschaffen werden.

Seit Wochen wird Brandenburg an der Havel nämlich mit aggressiver Neonazipropaganda überschwemmt, müssen täglich dutzende Aufkleber oder Plakate entfernt werden. Dönerstände, Schulen und andere Gebäude werden durch neonazistische Farbanschläge angegriffen. Lokale Neonazigruppierungen vernetzen sich mit der überregional aktiven Szene und nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil.

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