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Berufungsverhandlung von Smily am 5. und 10. September! FREE SMILY ///

Gegen rechts­of­fe­ne Kul­tur und Re­pres­si­on!

Am 5.September be­ginnt vor dem Stutt­gar­ter Land­ge­richt die Be­ru­fungs­ver­hand­lung im Ver­fah­ren gegen den Stutt­gar­ter An­ti­fa­schis­ten und RASH Ak­ti­vis­ten Smily. Be­reits am 8.Februar.2012 wurde er früh­mor­gens in sei­ner Woh­nung ver­haf­tet und sitzt seit­her in Un­ter­su­chungs­haft in der JVA Stutt­gart-Stamm­heim. Vor­ge­wor­fen wird ihm eine hand­fes­te Aus­ein­an­der­set­zung mit einer Grup­pe, in der sich rechts­of­fe­ne Per­so­nen be­fan­den. Aus­er­dem wird ihm eine Sach­be­schä­di­gung bei einem Kon­zert auf dem eine Grau­zonee­n­band an­we­send was vor­ge­wor­fen. Hier­für wurde er in ers­ter In­stanz zu einer 10-mo­na­ti­gen Haft­stra­fe ver­ur­teilt.

Wir kön­nen nicht hin­neh­men, das po­li­ti­sche Ak­ti­vis­tIn­nen zu­neh­mend mit kon­stru­ier­ten oder auf­ge­bausch­ten An­schul­di­gun­gen über­häuft wer­den, um sie und ihr Um­feld ein­zu­schüch­tern und po­li­ti­sches En­ga­ge­ment zu läh­men. Nur durch So­li­da­ri­tät kön­nen wir der Ver­fol­gungs­wut der Stutt­gar­ter Staats­an­walt­schaft und der Hart­nä­ckig­keit der Stutt­gar­ter Ge­rich­te bei der Ver­ur­tei­lung von lin­ken Ak­ti­vis­tin­nen und Ak­ti­vis­ten etwas ent­ge­gen­set­zen
Ins­be­son­de­re wenn die Be­trof­fe­nen, wie im Fall von Smily, mit Haft kon­fron­tiert sind, gilt es die Be­trof­fe­nen best­mög­lich zu un­ter­stüt­zen. Dazu wer­den wir den Pro­zess in So­li­da­ri­tät mit un­se­rem Ge­nos­sen be­glei­ten.

Gegen Knast und Klas­sen­jus­tiz
Kommt zu den Kund­ge­bun­gen und Pro­zess­ter­mi­nen!

Ver­hand­lungs­ta­ge vor dem Land­ge­richt:

5. und 10. Sep­tem­ber

Kund­ge­bung: ab 8 Uhr
Ver­hand­lung: ab 9 uhr

FREE SMILY ///

So­lik­reis Stutt­gart

An­de­re Ar­ti­kel zum Fall

Grau­zo­ne vs. RASH – Ge­nos­se an­ge­klagt!

Stutt­gart: Fest­nah­me eines Ge­nos­sen!!!

Stutt­gart: Ge­nos­se in U- Haft

Kund­ge­bung und Pro­zess­be­ob­ach­tung am 17. Fe­bru­ar

An­ti­fa­schist zu Knast ver­ur­teilt! (FREE SMILY ///)

Stamm­heim von innen

« FREE SMILY! /// Antifaschist zu Knast verurteilt! (FREE SMILY ///)

Heute wurde der Stutt­gar­ter An­ti­fa­schist Smily vom Amts­ge­richt zu 10 Mo­na­ten Knast ver­ur­teilt. Knapp 100 Men­schen zeig­ten sich mit ihm so­li­da­risch und be­ob­ach­te­ten den Pro­zess. Au­ßer­dem nah­men ei­ni­ge schon eine Stun­de vor Pro­zess­be­ginn an einer So­likund­ge­bung vor dem Ge­richt teil. Mit einem Groß­auf­ge­bot ver­such­te die Stutt­gar­ter Po­li­zei im Ge­richts­ge­bäu­de jede Art von Pro­test zu ver­hin­dern.

Vor­ge­wor­fen wur­den dem Ge­nos­sen, eine Grup­pe in der sich auch rechts­of­fe­ne Per­so­nen be­fan­den an­ge­grif­fen zu haben. Au­ßer­dem wurde eine Sach­be­schä­di­gung bei einem an­ti­ras­sis­ti­schen Kon­zert auf dem lei­der auch eine Grau­zo­nen­band an­we­send war, sowie ACAB und RASH Graf­fi­tis auf Bul­len­wä­gen an­ge­klagt.

Die Ver­hand­lung be­gann mit einer Ein­las­sung von Smily in der er auf die Pro­ble­ma­tik der sog. Grau­zo­ne, also dem vor­geb­lich un­po­li­ti­schen Teil der Skin­head­sze­ne, der aber tat­säch­lich nach rechts offen ist, ein­ging. Wei­ter schil­der­te er den Vor­fall in der Stutt­gar­ter In­nen­stadt, wo er aus einer grö­ße­ren Grup­pe auf­grund sei­nes po­li­ti­schen En­ga­ge­ments in der Skin­head­sze­ne an­ge­pö­belt wurde. Nach­dem er dar­auf­hin eine der Per­so­nen zur Rede stel­len woll­te, wurde von wei­te­ren aus der Grup­pe an­ge­grif­fen. Diese al­ler­dings be­haup­te­ten vor Ge­richt sie seien grund­los at­ta­ckiert und vier von ihnen von dem An­ge­klag­ten ver­letzt wor­den. An­geb­lich muss­ten sie sogar am­bu­lant be­han­delt wer­den, konn­ten dafür al­ler­dings kei­ner­lei At­tes­te vor­wei­sen. Das stör­te die Rich­te­rin aber ge­nau­so wenig wie zahl­rei­che Wi­der­sprü­che in den Aus­sa­gen zum Ab­lauf oder den Ur­sa­chen der Aus­ein­an­der­set­zung. Zwei der an­geb­li­chen Opfer er­klär­ten zu be­trun­ken ge­we­sen zu sein um sich an den Vor­fall zu er­in­nern. Ein wei­te­rer Zeuge be­stä­tig­te au­ßer­dem die Ver­si­on von Smily.

Die U-Haft in der der An­ti­fa­schist seit an­dert­halb Wo­chen sitzt wurde mit auch mit zwei­fel­haf­ten Aus­sa­gen der an­geb­li­chen Opfer be­grün­det, die per Face­book be­droht wor­den sein woll­ten, dies aber nicht be­le­gen konn­ten. Einer er­dreis­te­te sich dar­über hin­aus sogar noch den Auf­ruf zur Pro­zess­be­ob­ach­tung als Be­dro­hung zu in­ter­pre­tie­ren.

Da­nach wurde die Sach­be­schä­di­gung auf dem ge­nann­ten Kon­zert ver­han­delt. Aus­lö­ser der Aus­ein­an­der­set­zung dort waren neben der An­we­sen­heit der Grau­zo­nen­band, dif­fa­mie­ren­de Flyer auf denen Smily selbst als rechts be­zeich­net wurde. Diese Flyer lagen bei dem Kon­zert am Ein­gang aus. Der An­ge­klag­te räum­te ein in die­sem Zu­sam­men­hang ein in Rage das Schlag­zeug be­sag­ter Band be­schä­digt und die Ver­an­stal­te­rin be­lei­digt zu haben.

Was die Be­schä­di­gung der Bul­len­wä­gen an­ging, so ver­such­ten Staats­an­wäl­tin und Rich­te­rin die Tat un­be­dingt dem An­ge­klag­ten nach­zu­wei­sen, ob­wohl eine an­de­re Per­son be­reits ein­ge­räumt hatte die Wägen be­sprüht zu haben. Letzt­lich wurde die­ser Vor­wurf aber fal­len­ge­las­sen.

Die Rich­te­rin blieb am Ende mit ihrem Ur­teil von 10 Mo­na­ten ohne Be­wäh­rung knapp unter der For­de­rung der Staats­an­walt­schaft von 14 Mo­na­ten.
Das ganze Ver­fah­ren war letzt­lich von dem Ver­such des Ge­richts ge­kenn­zeich­net die Ge­scheh­nis­se zu ent­po­li­ti­sie­ren. Wobei der po­li­ti­sche Cha­rak­ter u.a. über­deut­lich durch die Er­mitt­lun­gen der be­kann­ten Staats­schüt­zer Sitz­ler und Stadt­mül­ler, sowie dem auf Ver­fah­ren gegen Linke spe­zia­li­sier­ten Staats­an­walt Ste­fan Biehl zu­ta­ge trat. Auch der Ein­satz von min­des­tens 50 Bul­len am Ende des Pro­zes­ses sprach eine deut­lich Spra­che.

Die Rich­te­rin selbst zeig­te auch sehr deut­lich wie stüm­per­haft und ohne jeg­li­ches Wis­sen in dem Stutt­gar­ter Amts­ge­richt Ur­tei­le ge­fällt wer­den als sie auf die Aus­sa­ge des An­ge­klag­ten „Roter Fa­schist“ ge­nannt wor­den zu sein, frag­te ob er sich nicht selbst so be­zeich­nen würde. Dreist war eben­falls, dass aus dem Haft­grund der Ver­dunklungs­ge­fahr auf ein­mal eine an­geb­li­che Flucht­ge­fahr kon­stru­iert wurde, um den Be­trof­fe­nen wei­ter­hin in U-Haft zu be­hal­ten.

Zei­gen wir uns so­li­da­risch mit dem An­ge­klag­ten! Lasst uns Smily wei­ter un­ter­stüt­zen, schreibt ihm und so­li­da­ri­siert euch mit ihm!

So­li­da­ri­tät ist eine Waffe!

rashstuttgart.blogsport.de
so­lik­reis-stutt­gart.tk

Grauzone vs. RASH – Genosse angeklagt!

Am 17.02.2012 wird eine Ge­richts­ver­hand­lung zu Un­guns­ten eines Ge­nos­sen von uns beim Stutt­gar­ter Amts­ge­richt statt­fin­den. Ihm wird vor­ge­wor­fen ohne Vor­war­nung auf eine Grup­pe Skin­heads ein­ge­schla­gen, sie da­durch an ihrer Ge­sund­heit ge­schä­digt und dann an­schlie­ßend die Flucht er­grif­fen zu haben. An­geb­lich hat­ten die Ge­schä­dig­ten zuvor einen po­li­ti­schen Dis­put mit dem Ge­nos­sen […]
Tat­säch­lich ging dem Gan­zen eine Be­lei­di­gung in der Öf­fent­lich­keit und ein ver­such­ter An­griff vor­aus, was die Ge­schä­dig­ten spä­ter bei der Po­li­zei na­tür­lich nicht an­ga­ben. Dafür konn­ten sie an­ge­ben dass der An­ge­klag­te aus der Stutt­gar­ter An­ti­fa-Sze­ne ist […]
Grund genug für die Be­hör­den den Staats­schutz her­an­zu­zie­hen.
Ob­gleich der Eine oder an­de­re aus der kör­per­lich miss­han­del­ten Skin­head­grup­pe auch mal An­ti-Na­zi-Auf­nä­her oder But­tons trägt, ist der Groß­teil die­ser Grup­pe de­fi­ni­tiv der Grau­zo­ne zu­zu­ord­nen. So be­zeich­nen sich man­che von ihnen sogar selbst. Viele von ihnen tau­chen re­gel­mä­ßig auf bei­spiels­wei­se Face­book-Sei­ten wie „Grau­zo­ne Rock n Roll“ auf, bei denen man die Dis­kus­si­on um die Schnitt­stel­le von un­po­li­tisch und rechts ver­sucht ins Lä­cher­li­che zu zie­hen und u.a. völ­lig offen Wer­bung für T-Shirts mit der Auf­schrift „Un­po­li­ti­sche Ak­ti­on“ macht, die ko­mi­scher­wei­se von einem Neo­na­zi­ver­sand ver­trie­ben wer­den. Hier wurde üb­ri­gens auch schon gegen un­se­ren Ge­nos­sen ge­wet­tert: „Ich würd ja schon gern sein Ge­sicht sehen, wenn auf ein­mal 50 Grau­zo­nis­ten vor sei­nem Haus ste­hen wür­den…“ Fotos von Skin­heads in Skrew­d­ri­ver-Shirts kann man dort auch fin­den, woran sich von der Grau­zo­ne auch kei­ner stört. Ei­ni­ge der Ge­schä­dig­ten pfle­gen auch Kon­tak­te zur rech­ten Hoo­li­gan­sze­ne und waren sich nicht ein­mal zu scha­de gegen den Ge­nos­sen ge­rich­te­te Flug­blät­ter zur In­for­ma­ti­ons­ver­gif­tung zu ver­tei­len.
Ihre Lieb­lings­bands sind Stom­per 98 und die Kra­wall­brü­der, wer hätte es ge­dacht… Und ganz nach dem Motto „nichts muss, aber alles kann“ ver­su­chen sie ihre A-Po­li­tik, die doch nur immer nach rechts ver­weist, in Stutt­gart zu eta­blie­ren. Wenn alle Stri­cke rei­ßen, be­die­nen sie sich dann der Staats­macht und ver­su­chen auf die­ser Ebene den von ihnen so ver­hass­ten „Rot­fa­schis­ten“ etwas ent­ge­gen­zu­set­zen, völ­lig skin­head-li­ke ver­steht sich. Und ganz wie ihre Vor­bil­der selbst […]
Set­zen wir die­ser Pseu­do-Skin­head-Kul­tur nun auch etwas ent­ge­gen und neh­men ge­schlos­sen an die­ser Ver­hand­lung teil!
An­ti­fa­schis­mus bleibt le­gi­tim!
Und erst recht in der Skin­head­sze­ne!
Never for­gi­ve, never for­get!
So­li­da­ri­tät mit RASH Stutt­gart und allen an­de­ren An­ti­fa­schis­ten!
Kommt zur Ge­richts­ver­hand­lung am 17.02.2012 09:00 UHR
zum Amts­ge­richt Stutt­gart, Hauffstr.5!