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(B) Liebig 14 versus Stasi 2.0

Diese Woche fand im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung Liebig 14 und Rigaer 94 statt.

Vorgeschichte:

Im Juli 2011 entdeckten Bewohner_innen der Rigaer Straße 94 installierte Videokameras und ein Nachtsichtgerät der Polizei in den Fenstern der gegenüberliegenden Justus von Liebig Grundschule und machten öffentlich, dass das „Dach, einige Wohnräume und wahrscheinlich auch einige Wohnungen unserer NachbarInnen“ gefilmt werden. Nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Observation wurden die Kameras wieder demontiert.

Debatte im Abgeordnetenhaus:

Am Montag dieser Woche fand im Innenausschuss eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung der Liebigstraße 14 statt. Innensenator Henkel verteidigte dabei die Observation von den 4 Schwarz-Weiss Kameras und einer Infrarotkamera. Als Anlass für die Überwachung nannte der Innensenator: „zahlreiche Straftaten, mit zum Teil erheblicher Bedeutung“, die sich im Umfeld des geräumten Hauses ereignet hätten. Der Polizei zufolge wurden die Kameras am 28. Juni 2011 installiert, am 8 Juli 2011 wieder abgebaut und die Daten dann angeblich am 27. Juli 2011 gelöscht. Das Material hätte in Sieben-Tages-Schleifen überspielt werden sollen, wenn es im jeweiligen Zeitintervall zu keiner Straftat gekommen wäre.

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Antifas in Haft in England

In England sitzen sechs Antifas im Knast, nachdem sie im Juli diesen Jahres unter dem Vorwurf einer „antifaschistischen Verschwörung“ verurteilt wurden.

Am 28. März 2009 fuhren einige Menschen nach London, um gegen ein geplantes Konzert des faschistischen Netzwerks „Blood and Honor“ zu protestieren. Der Konzert fand im Südosten der Stadt in den Räumlichkeiten einer Kneipe „Duchess of Edinburgh“ im Südosten der Stadt stattfinden. In der Bahnstation Welling kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen aktiven AntifaschistInnen und eine paar deutschen Faschisten, die dem Weg zum Konzert waren. Die Polizei nutze diese Möglichkeit, um im ganzen Land Hausdurchsuchungen durchzuführen, sie verhafteten 23 AntifaschistInnen, gegen 22 von ihnen wurden Ermittlungen wegen „Verschwörung zur Begehung von Straftaten“ eingeleitet. Keiner der Faschisten wurde verhaftet.
Diesen Sommer fand der erste Prozess statt: sechs Antifas wurden zur Knaststrafen von zwischen 15 und 21 Monaten verurteilt, einer bekam eine Bewährungsstrafe und vier weitere wurden freigesprochen. Im September gibt es den nächsten Prozess gegen die nächsten.

 

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