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[M] Tag der deutschen Einheit

Zum zweiten mal nach 1996 wurden am 2./3. Oktober in München die zentralen Feierlichkeiten zum „Tag der deutschen Einheit“ abgehalten. Zum „heiteren und fröhlichen Fest“ zu Ehren Deutschlands wurden neben „Ehrengästen“ und Trachtengruppen aus dem ganzen Land, 500.000 Menschen erwartet. Der nördliche Teil der Innenstadt sollte sich so in eine gigantische Feiermeile verwandeln. Auf dem Programm standen Fressbuden der Bundesländer, allerlei Tradition und Gaucksche Predigten für die Liebe zum Vaterland.

Ein Bündnis Münchner Gruppen rief dementsprechend unter dem Motto „no love for a deutschland“ dazu auf, diesem Unfug etwas entgegenzusetzen. Hierzu erschienen mehrere teilweise recht umfangreiche Aufrufe:

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Schanzenfest Hamburg 25.08.12 + Demo Rostock

Das Straßenfest im Schanzenviertel am 25.8.2012 steht unter dem Motto der Proteste, Streiks und Aufstände gegen soziale Kürzungen in Griechenland. Mit dem Fest soll Solidarität gezeigt und Geld gesammelt werden zur Unterstützung von antirassistischen sozialen Bewegungen und Menschen, die von Repression betroffen sind. Von den Ständen auf dem Schanzenfest wird zu diesem Zweck eine solidarische Spende erwartet. Es wird ein Solidaritätsstraßenfest für die Proteste und sozialen Bewegungen in Griechenland angekündigt unter der Überschrift: „Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch“.

Im Aufruf heißt es:
„Das Straßenfest im Schanzenviertel am 25.8.2012 steht unter dem Motto der Proteste, Streiks und Aufstände gegen soziale Kürzungen in Griechenland. Mit dem Fest soll Solidarität gezeigt und Geld gesammelt werden zur Unterstützung von antirassistischen sozialen Bewegungen und Menschen, die von Repression betroffen sind. Von den Ständen auf dem Schanzenfest wird zu diesem Zweck eine solidarische Spende erwartet.

Alle sind eingeladen, das Schulterblatt zum Syntagma-Platz zu machen. Wir wollen mit diesem Motto nicht die Riots aus Athen reproduzieren und zum Selbstzweck erheben, sondern Protest und selbstbestimmtes unkommerzielles Feiern gegen eine EU-Politik, der die ökonomische Wertschöpfung wichtiger ist als die Lebensbedingungen der Menschen. Dies bedeutet für uns mehr als Ouzo und Tsatsiki, Rembetiko oder griechischer Punk: Eine inhaltliche und politische Veranstaltung jenseits von Kommerzkultur, mit der wir an politische Kampagnen und antikapitalistische Proteste anknüpfen.

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1.-3.6.2012 Oktopus/Berlin: VOSIFA – Open Air for Open Minds 2012

Auch im Jahre 2012 findet das „Open Air for Open Minds“ wieder im Nord-Osten Berlins statt. Vom 1.-3.6. wird ein extravagantes Line Up für Stimmung sorgen und eine bunte Ansammlung von Ständen Theatergruppen, Ausstellungen und vielem mehr rundet das Festival ab. Erstmalig wird dieses Jahr unser Open Air nicht im Maxim stattfinden, im ersten Juniwochenende laden wir euch alle auf das Gelände des Oktopus ein. Also haltet euch auf dem Laufenden.

01. – 03.06.2012 | Oktopus (Parkstraße 12-14)

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Neuer Bericht von Europol zu „Direct Actions“

Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ in Den Haag eine Polizeikonferenz zu „Anarchismus“ statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert.

Hintergrund war ein zweitägiges Treffen jener 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Europol-Datensammlung namens „Dolphin“ zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ in der EU beteiligen. Etwas mehr Hintergrund erläuterte hierzu kürzlich das Bundesinnenministerium.

Ein Extra-Treffen widmete sich militanten linken Bewegungen: Neben Inputs über Aktivitäten der italienischen „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) standen auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ auf der Agenda.

Aus Anlass der Konferenz in Holland (übrigens am italienischen Jahrestag des Sieges der Partisanen über den Faschismus) organisierte die Gruppe „Out of Control Berlin“eine Demonstration in Berlin. Auch in Den Haag vor dem brandeuen, riesigen Hauptquartier von Europol wurde eine öffentliche Kundgebung abgehalten. Europol will zunehmend operative Kompetenzen erhalten. Mehr dazu im sogenannten „Europol Review“.

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40. Jahrestag – Ermordung des Georg v. Rauch

Am 4.12.1971, um 17:24 Uhr wurde Georg von Rauch in der Eisenacher Strasse Ecke Fugger (nahe U-Bhf. Nollendorfplatz) hingerichtet.

„Die Jungen werfen zum Spaß
Mit Steinen nach Fröschen,
Die Frösche sterben im ernst.“ Am 4.12.1971, um 17:24 Uhr wurde Georg von Rauch in der Eisenacher Strasse Ecke Fugger (nahe U-Bhf. Nollendorfplatz) hingerichtet. Bereits seit mehreren Tagen wurde ein umverteiltes Fahrzeug von Beamten in Zivil beschattet, als Georg von Rauch zusammen mit drei weiteren Personen von ihnen gestellt wurde. Augenzeugen auf einem Balkon der gegenüberliegenden Strassenseite, haben ausgesagt, dass Georg bereits am Boden lag, mehrere Momente vergingen und erst danach weitergeschossen wurde. Zudem gibt es einen Mittschnitt des Telefonanrufs der Augenzeugen beim Polizeinotruf. Darauf wird deutlich, dass Georg und seine drei Begleiter mit erhobenen Händen an einer Wand standen, als der Polizist in Zivil, der sie mit einer Waffe bedrohte, Georg erschoss. Die Behoerden konstruierten mit manipulierten Aussagen hinterher eine Notwehrsituation und verfolgten Kritiker die öffentlich von der „Ermordung“ Georgs sprachen. Dazu passt, dass Georg wenige Tage zuvor fehlerhaft auf eine RAF-Fahndungsliste gesetzt wurde. Georg von Rauch war ein Haschrebell. Auch wenn 40 Jahre vergangen sind ist es angemessen, am Ort seiner Ermordung Kerzen, Blumen und anderes gegen das Vergessen niederzulegen.

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Hoyerswerda: Angriff gegen Betroffene von ’91

Am gestrigen Samstag, den 10. September, waren drei Betroffene des rassistischen Pogroms von 1991 als Besucher erneut in Hoyerswerda – und wurden vor dem ehemaligen VertragsarbeiterInnenheim in der Schweitzer-Straße, einem der Schauplätze des Pogroms, erneut von RassistInnen beleidigt und bedroht.

Die Drei wollten mit einem Kamerateam das Haus in der Schweitzer Straße besuchen, in dem einer von ihnen 1991 wohnte. Vor dem Gebäude angekommen, wurde sie von einer Gruppe von Nazis bepöbelt, die Männer und Frauen standen mit ihren Kindern vor dem Wohnblock. Über mehr als 20 Minuten imitierten die Nazis Affenlaute und beschimpften die Männer aus Mosambik und Ghana mit Worten wie „Bimbo“ und „Neger“. Auch einige Senioren schlossen sich der Hetze an, andere BewohnerInnen des Hauses beobachteten die Szene untätig

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