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Überwachen und Bestrafen – Stadtpolitik in den Zeiten der Krise

Der Neuköllner Bürgermeister, Heinz Buschkowsky, ist dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den rassistischen Mund nimmt – so auch in seinem Buch „Neukölln ist überall“. Das stört sogar einige seiner sozialdemokratischen Parteifreunde. Was sie nicht stört, sind seine Vorschläge des Überwachens und Bestrafens, die den kapitalistischen Umbau profitträchtiger Stadtteile in Neukölln und anderswo vorbereiten, fördern und absichern sollen. Anknüpfend an den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung soll zunächst gezeigt werden, welches Ausmaß an sozialen Verwerfungen in den heutigen Zeiten der Krise entstanden ist. Speziell in Nordneukölln, wo es sich für das mit Immobilien spekulierende Kapital von der Lage und der Bausubstanz her lohnt zu investieren, wohnen heute Menschen, die als potentielle Kunden für den zukünftigen Nordneuköllner Immobilienmarkt nicht mehr in Frage kommen. Wir werden dann anhand des Buches „Neukölln ist überall“ darstellen, dass sozialdemokratische Stadtpolitik in der Lesart von Heinz Buschkowsky bedeutet, eine Wohnbevölkerung so abzurichten, dass sie den kapitalistischen Stadtumbau akzeptiert, ihn mitträgt und die Vertreibung widerständiger und/oder nicht zahlungsfähiger Bewohner_innen begrüßt. Buschkowsky nennt dies „Integration aller in unser Wertesystem“. Als Bezirkspolitiker konzentriert er sich vornehmlich auf die kommunalen Instanzen der staatsbürgerlichen Formung: Kita und Schule, Sozial- und Jugendamt. Hier ist die Zusammenarbeit mit den repressiven Staatsapparaten, Polizei und Justiz ein absolutes Muss, Datenschutz dagegen völlig überflüssig. Dialogische Strukturen, wie sie früher vom sozialdemokratischen „Konzept der behutsamen Stadterneuerung“ favorisiert wurden, sollen durch Strukturen der Abrichtung, Unterordnung, Kontrolle und Bestrafung abgelöst werden, weil diese effektiver und kostensparender sind.Zur Begründung für seine restriktive Stadtpolitik liefert Buschkowsky wieder kulturrassistische Stänkereien, wie er sie schon vor Jahren über die „Junge Freiheit“ verlautbaren ließ. In diesem Zusammenhang werden wir aufzeigen, dass sein Buch sich über weite Strecken direkt an den rechtspopulistischen Diskurs andockt, wie er durch die Bücher von Heisig und Sarrazin zuvor befördert wurde.

Heinz Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“ vorgestellt von den TREND-Redakteur_innen Anne Seeck und Karl-Heinz Schubert

Veranstalter_innen: North-East Antifascists [NEA] und Trend-Onlinemagazin

19.11.2012 | 19.30 Uhr | Lunte | Weisestr. 53 | 12049 Berlin

23.11.2012 | 19 Uhr | Bunte Kuh | Bernkastelerstr. 78 | 13088 Berlin

6.12.2012 | 20 Uhr | Scheerer Str.8 | 13347 Berlin