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Nicht jammern, Antifa aufbauen!

Es wird wieder diskutiert in der radikalen Linken – immerhin. An der Gretchenfrage nach der Aktualität und Sinnhaftigkeit des Konzepts Antifa als Organisationsform scheiden sich die Geister, als Reaktion lösen sich Gruppen auf, treten neue amorphe Gebilde zutage.

Es ist zu hören, die Krise habe die antifaschistische Bewegung getroffen, eine Krise ihrer eigenen Unzulänglichkeit, des Scheiterns an den eigenen Ansprüchen und der gesellschaftspolitischen Realität. Antifaschismus als Organisation sei nicht länger zeitgemäß für die radikale Linke. Andere verweisen dagegen auf die Notwendigkeit und Aktualität explizit antifaschistischen Engagements in Zeiten von AfD, PEGIDA und eines Europa heimsuchenden Rechtsrucks.

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Russland: Antifaschist zur Haft im Straflager verurteilt

Repressionen gegen oppositionelle Aktivisten: der Antifaschist und Anarchist Aleksej Sutuga wurde in der vergangenen Woche zu 3 Jahren und einem Monat Straflager verurteilt. Das Gericht befand Sutuga der Körperverletzung sowie des Hooliganismus für schuldig. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er gemeinsam mit weiteren, unbekannten Personen eine Gruppe bewaffneter Neonazis im Café „Sbarro“ in der Nähe der U-Bahnstation „Oktjabr’skaja“ überfallen.

Sutuga beteuert seine Unschuld. Er betont, dass er sich lediglich deeskalierend eingemischt habe, um die Auseinandersetzung zu beenden. Diese Version wird auch von Menschenrechtler sowie von Journalisten oppositioneller Medien unterstützt. Der Anwalt Belov glaubt ebenfalls, dass Sutuga die Neonazis nicht verprügelt hat und verlangte deshalb, den Vorwurf nach Paragraph 116 des russischen Strafgesetzbuches (Körperverletzung) fallen zu lassen. Darüber hinaus, erklärt die Verteidigung, ist die Verurteilung politisch motiviert, da sich Sutuga in oppositionellen Strukturen engagierte.

Im Urteil heißt es: „Nicht ermittelte Beteiligte, die Tabletts, Küchengeräte und Geschirr als Waffen benutzten, bewarfen die Geschädigten Mirza und Parkhomenko, was bei Mirza Schmerzen an der Schulter und am Rücken sowie bei Parkhomenko körperliche Verletzungen in Form von subkutanen Hämatomen verursachte.“ Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Körperverletzungen von Unbekannten begangen wurden, die Verantwortung dafür aber eine unschuldige Person tragen soll.

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25.7.2014 Berlin: Kein Al Quds-Tag 2014!

Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands!
 
Am 25. Juli 2014 soll der diesjährige größte antisemitische Aufmarsch Deutschlands in Berlin stattfinden. Anlass ist der internationale Al Quds-Tag, der im Jahr 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen wurde. Der Al Quds-Tag (Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem) wurde als politischer Kampftag eingeführt, um für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufzumarschieren. Seit 1996 zieht der Al Quds-Tags-Aufmarsch jedes Jahr durch die Berliner Innenstadt. Organisiert wird das Ganze von der Hisbollah-nahen „Unabhängigen Al Quds-AG“. Anmelder und Hauptorganisator ist der Berliner Jürgen Grassmann, der in einem Video anlässlich des Al Quds-Tags 2013 davon spricht, dass die weltweiten Ereignisse „nicht zufällig und auch nicht unabhängig voneinander“ geschehen würden, sondern „Verbrechen der Zionisten und ihrer Handlanger“ seien. Auf ihrer Internetseite spricht die Al Quds-AG zudem davon, dass die „öffentliche Meinung durch die zionistisch beeinflussten Massenmedien gezielt und trickreich manipuliert“ würde. Das antisemitische Stereotyp der jüdischen Weltverschwörung wird in diesen und in noch vielen anderen geäußerten Sätzen nur allzu offensichtlich.
 

Erklärung:Polizei verharmlost Heilbronner Neonaziszene und ihre Kontakte nach Thüringen

Im Zusammenhang mit der Aufklärung des von Nazis begangenen „Heilbronner Polizistenmordes“ und der bundesweiten Mordserie streut die örtliche Kriminalpolizei falsche Informationen.
In mehreren Medien wird ein Sprecher der Heilbronner Polizei mit der Aussage zitiert, es gebe in Heilbronn „keine strukturiert- organisierte rechte Szene“, sondern nur „Rechtsgesinnte oder Skinheads als Einzelpersonen“.
In der „Heilbronner Stimme“ vom 15.11.2011 behauptet der Heilbronner Kripochef Volker Rittenauer, die NPD sei „nicht allzu stark“ und es gebe ansonsten nur „nicht- strukturierte Grüppchen von drei bis fünf Personen“ und keine Hinweise auf „Gewaltanwendungsgedanken“.

Das Gegenteil ist allerdings richtig: der NPD- Kreisverband Heilbronn und seine Jugendorganisation JN veranstalten regelmäßig Rednerveranstaltungen, Feste und Liederabende auch gemeinsam mit Nazis aus anderen Regionen. Z.B. am 23. Juli 2011 ein Grillfest in Weinsberg bei Heilbronn mit den Nazi- Liedermachern Thomas Eichberg und „Fylgien“ aus Berlin.

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