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Kurzmeldung: Tobias P. verurteilt

Der Prozess gegen Tobias P. endete heute, nach nur einem Verhandlungstag, mit einer Verurteilung zu 2 Jahren 6 Monate Haft ohne Bewährung. Das Gericht orientierte sich damit an der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Strafe hoch anzusetzen und eine Bewährung nicht in Betracht zu ziehen. Bis zum Haftantritt erhält Tobias Haftverschonung, die Untersuchungshaft wurde bis auf weiteres ausgesetzt.

Isa Walther, Pressekontakt der Soligruppe „Freiheit für Tobias“, stellt hierzu fest: „Hier zeigte sich deutlich der Verurteilungswille der Staatsanwaltschaft, welche somit der suggestiven Berichterstattung der Boulevardmedien die lang ersehnte juristische Legitimation gab.“

Verglichen mit den Urteilen anderer Fälle – bspw. bewusster, geplanter Steuerhinterziehung von 1 Mio. € zu 3 Jahren Haft – sei der Schaden an den beschädigten Fahrzeugen mit 36000€ deutlich geringer, die Strafe nahezu gleich hoch. Isa Walther: „Dies ist ein politisches Urteil, das Ziel der Generalprävention hat nichts mit den vom Gericht propagierten Ideal der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Tobias P. wurde nicht für sein Handeln verurteilt, vielmehr diente das Urteil der Abschreckung politischen Engagements gegen gesellschaftliche Missstände.“

Eine ausführliche Aufarbeitung der Verhandlung folgt in den nächsten Tagen.

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