Schlagwort-Archiv: migrantinnen

25.3.2014 Berlin: Kundgebungen vor spanischer und marokkanischer Botschaft, Demo zum Zaunhersteller

25. Februar 2013: Kundgebungen vor der Spanischen und Marokkanischen Botschaft in Berlin anlässlich der Schüsse auf schwimmende MigrantInnen am 6. Februar 2014 am Strand der spanischen Enklave Ceuta in Marokko Am 6. Februar 2014 versuchten 400 MigrantInnen, die hochgerüstete Grenze der spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden. Beantwortet wurde der Versuch mit Gummigeschossen und einer tödlichen Menschenjagd durch die spanische und marokkanische Grenzpolizei. Mindestens 15 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko zurückgeschoben.
Die Ereignisse am 6. Februar beschäftigten mittlerweile auch die spanische Innenpolitik. Nachdem Innenminister Jorge Fernandez zunächst geleugnet hatte, dass auf schwimmende Migranten geschossen worden sei, beweist ein mittlerweile aufgetauchtes Video das Gegenteil: Die Bilder zeigen, wie die Grenzbeamten der Guardia Civil mit Gasgranaten und Gummigeschossen auf schwimmende Migranten schießen. „Auf, auf ihr Scheißkerle“, ruft einer der Schützen, bevor er abdrückt, anschließend feiert er mit drohend erhobener Faust. Ein Misstrauensantrag gegen Fernandez ist zwar gescheitert, allerdings verlangen die Sozialisten jetzt von der Regierung, alle Mitschnitte der Überwachungskameras herauszugeben. Sollte dies nicht binnen 24 Stunden geschehen, wollen sie einen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. Zudem hat die andalusische Gouverneurin Emilio de Llera den Justiz- und Innenminister der andalusischen Regierung scharf angegriffen und die Guardia-Civil-Schüsse als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” bezeichnet.

07.01.2014: Dessau: Demo in Gedenken an Oury Jalloh!

Am 7. Januar 2014 jährt sich zum neunten Mal der Todestag des aus Sierra Leone in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten Oury Jalloh. Er verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt), wo er an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert war. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wie es zu dem Brand kommen konnte und ob Jalloh durch das Feuer starb oder schon vorher tot oder zumindest bewusstlos war.

In den bisher geführten Prozessen gegen mehrere Polizisten hielten Gericht und Staatsanwaltschaft an der fragwürdigen These fest, dass sich Oury Jalloh trotz Fixierung des Körpers mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben soll. Hinzu kommt, dass sich PolizeibeamtInnen in Widersprüche verwickelten und Indizien und Beweise unterschlagen wurden, die auf ein Tötungsdelikt durch Dritte, d.h. durch Polizisten, hinweisen. So wurde deutlich, dass es sich beim Tod Oury Jallohs nicht nur um den ungeklärten Tod eines Menschen in einer Polizeizelle eines deutschen Polizeireviers handelt, sondern es um gängige Polizeipraktiken im Umgang mit Geflüchteten und MigrantInnen sowie rassistisch motivierte Polizeigewalt geht, die verschwiegen werden soll.

Tragen wir unsere Trauer und unsere Wut über den Tod Oury Jallohs anlässlich des 9. Todestags auf die Straßen von Dessau und bringen wir deutlich zum Ausdruck, dass wir ihn nicht vergessen und den Mord niemals vergeben werden. Zeigen wir, dass wir die Zustände in Dessau nicht unbeantwortet lassen und gesellschaftlichem sowie staatlichem Rassismus immer und überall entgegentreten werden.

Demonstration | Dienstag, 07. Januar 2014 | 14:00 Uhr | Hauptbahnhof | Dessau

Weiter

Anzahl rechter Angriffe in Brandenburg weiterhin hoch

Der Verein Opferperspektive hat für das Jahr 2011 insgesamt 84 rechtsmotivierte Angriffe im Land Brandenburg gezählt.

Ein Großteil der Übergriffe ereignete sich im Südosten Brandenburgs.

Die erfassten Straftaten richten sich nach Kenntnisstand der Beratungsstelle gegen mindestens 186 Personen. Es wurden 57 Körperverletzungen, 19 versuchte Körperverletzungen und Bedrohungen, 2 Brandstiftungen und 6 größere Sachbeschädigungen dokumentiert. Die Mehrzahl der Taten wurde aus rassistischen Motiven begangen. In 32 der Fälle wurden Flüchtlinge und MigrantInnen angegriffen. 25 Angriffe wurden aus »Hass auf politische Feinde« begangen. 31 Übergriffe richtete sich gegen alternative Jugendliche, die aufgrund ihres Erscheinungsbilds nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich für 2011 ein Rückgang der Angriffszahlen – 2010 wurden 108 Angriffe gezählt. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, jedoch bewegen sich die Angriffe weiterhin auf einem hohen Niveau und bieten keinen Anlass zur Entwarnung.

weiter

Berlin: Nazihools in Kreuzberg

Sieg Heil Rufe in der U7. Desinteressiertes und fraternisierendes „Partyvolk“. Spätere Auseinandersetzung mit „Jugendlichen“

In der Nacht von gestern zu heute führ eine grössere Gruppe Nazihools in der U- Bahnlinie 7 Richtung Rathaus Spandau. Die ca. 10 Männer riefen immer wieder „Dynamo, Dynamo“, putschen sich gegenseitig auf. Gegen 01.00 Uhr erklang auf der Strecke zwischen Hermannplatz und Mehringdamm aus der Gruppe immer wieder auch laut und deutlich durch eine oder mehrere Personen „Sieg Heil“.

Während die wenigen MigrantInenn im Waggon zusammenzuckten und sich nach Unterstützung umsahen, war das „Partyvolk“, dass im ziemlich vollbesetzten Wagen anwesend war, entweder desinteressiert oder belustigt über das gröhlende Pack,
Teilweise wurden sogar Freundlichkeiten und Witze zwischen den Hools und den „Partygängern“ ausgetauscht.

Am U Bahnhof Mehringdamm verliessen alle MigrantInnen den Waggon, durch einen Fahrgast wurden die Bullen alarmiert. Der Fahrer des Zuges wurde ebenfalls angesprochen, er hatte das Wippen und Schreien wahrgenommen, schließlich befand sich die Gruppe unmittelbar hinter ihm im ersten Wagen.
Ihm wurde auch vermittelt, dass „Sieg Heil “ Rufe ertönt und mehrere Fahrgäste mit Migrationshintergrund aus Angst aus dem Zug geflohen seien. Außerdem flog genau zu diesem Zeitpunkt eine Flasche aus dem Waggon auf den Bahnsteig und zerschellte dort laut.

weiter

Zu den Silvester zum Knast-Demos 2011 in Berlin

Am letzten Tag des Jahres 2011 gab es traditionell die „Silvester zum Knast“-Demonstrationen in Berlin, dieses Mal unter dem Motto „Hinter verschieden vergitterten Fenstern… – Silvester zum Knast – die Maschinerie der Gefängnisse hinterfragen, demontieren und zerstören! – …doch die Fesseln bleiben die selben!„. Mit den Demos soll die Unversöhnlichkeit mit der Knastgesellschaft und den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck gebracht werden und die Solidarität mit all denjenigen, die in den Knästen und den anderen Orten der Einsperrung festgehalten werden, auf die Strasse getragen werden.


Bereits in den Nachmittagsstunden versammelten sich vor dem Abschiebeknast in Grünau an die 150 Personen, um ihrer Solidarität mit den dort inhaftierten MigrantInnen Ausdruck zu verleihen. Zu diesen gab es leider keinen Sichtkontakt, mit aller Wahrscheinlichkeit wurden die ca. 20 Gefangenen in Gebäudeteile verlegt, in denen sie von der Kundgebung nichts mitbekommen. So war es ihnen nicht möglich den lautstarken Parolen, der Sambagruppe und den durch den Lautsprecherwagen vorgetragenen Grußworten und Redebeiträgen, in welchen die herrschenden Zustände der rassistischen und mordenden Abschiebepraxis thematisiert wurden, zu lauschen.

weiter

[Plauen] Serie rassistischer Übergriffe – Braune Seilschaften zwischen Nazis und Disco-Szene

Nach einer Häufung rassistischer Übergriffe auf AsylbewerberInnen kam es am Abend des 14.10.2011 zu einer Konfrontation zwischen MigrantInnen und dem Sicherheitsdienst einer Disco in der Plauener Innenstadt. Presse, BetreiberInnen und Nazis waren sich schnell einig – es handelt sich um einen Fall von „Ausländerkriminalität“.

In den Mittagsstunden des 14.10.2011 wurden drei Bewohner des Plauener Asylbewerberheims im Eingangsbereich der Stadtgalerie (einem Einkaufszentrum in der Stadtmitte) von dort tätigen Securitys erst bedroht und schließlich körperlich angegriffen. Dabei wurden die drei Migranten teils erheblich verletzt. Die herbeigerufene Polizei weigerte sich, die AngreiferInnen zu identifizieren. Kurz darauf wurde ein weiterer Asylbewerber hinter der Stadtgalerie mit einem Metallstuhl niedergeschlagen. Er trug erhebliche Kopfverletzungen davon. Offensichtlich geht dieser Übergriff auf einen Angehörigen des gleichen Sicherheitsdienstes zurück. Am Abend wurde schließlich mehreren AsylbewerberInnen der Zutritt zur Discothek „N1“, ebenfalls in der Innenstadt gelegen, verwehrt. Kurz darauf entwickelte sich eine handfeste Auseinandersetzung zwischen ca. 25 MigrantInnen und einigen Securitys der Disco sowie deren Sympathisanten. Dabei gingen unter anderem Fensterscheiben zu Bruch. BeobachterInnen des Vorfalls sprechen davon, dass die MigrantInnen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes regelrecht „erwartet“ wurden – mit Messern und Fahrradketten.

 

weiter

17.09. – Kassel : Antifa Demo

„Nazis – die gibt’s hier nicht!“ Eine solche Behauptung wird durch die politische Wirklichkeit in Kassel alltäglich widerlegt.

Insbesondere in der Kasseler Nordstadt treibt eine Kameradschaft „Sturm 18“ ihr Unwesen. Die Zahl 18 steht hierbei für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet, also für A.H. = Adolf Hitler, womit auch klar ist, in wessen Tradition sich diese Gruppe stellt. Ihr geistiger Anführer ist der 36-jährige mehrfach vorbestrafte Bernd T., Gründer eines rechtsradikalen Internetforums. Bereits 1993 wurde er wegen Totschlags an einem Obdachlosen verurteilt. Bei Hausdurchsuchungen in Kassel wurden Waffen und Munition gefunden. Mitglieder des „Sturm 18“ bedrohen insbesondere in der Nordstadt Migrantinnen und Migranten und alle, die sie als „Gegner“ identifizieren

weiter