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Pressemitteilung der Rigaer 94

Heute gegen kurz nach 6.00 Uhr haben mehrere Hundertschaften (13te, technische Einheiten, LKA und das SEK) unser Haus gestürmt und zwei Durchsuchungsbescheide vollstreckt. Dabei flexten und brachen sie Türen auf, stürmten alle Zimmer unseres Hauses und trieben die Leute zusammen.Erstaunlicherweise verzichteten sie diesmal auf größere Randale in unserem Haus. Es wurde ein Zimmer im Zusammenhang mit der Solidaritäsbekundung mit den Revolten in der Türkei (versuchter Mord) und ein weiteres Zimmer im Zusammenhang mit Angriffen gegen Ausbeutung und Arbeitswahn (Brandstiftung an Jobcenter) durchsucht. Ein Beschuldigter wurde gezwungen seine DNA abzugeben.

Sie schnüffelten aber nicht nur selber, sondern nötigten mehrere Hunde vermeintliche Sprengstoffe um Brandmittel zu finden.  Sie sicherten mit einem Hubschrauber unser Dach und besetzen es mit einer Einheit des SEK. Zeitgleich griffen sie weitere Projekte, Wohngemeinschaften und Wohnungen von Genoss_innen an und durchsuchten diese ebenfalls. Gegen 12.30 Uhr waren die Cops wieder aus unserem Haus verschwunden. Vorher gaben sie sich zu unserem Erstaunen einige Mühe uns die Türen zu reparieren, auch wenn sie sich dabei nicht allzu schlau anstellten. Bevor sie unser Haus verließen nahmen sie noch einiges an altem Müll von unserem Dachboden mit und die x-box des Hauses, was wir darauf zurückführen, dass sie unterbinden wollen, dass wir in zahlreichen Nächten bei Grant Theft Auto die Stadt zerlegen.  Spaß beiseite! Wir sind stink sauer, wir hassen euch und keiner will euch haben! Wir sehen diesen Angriff nicht nur auf unsre Projekte bezogen, nicht nur darauf, dass wir nicht bereit sind die ganze scheiße hinzunehmen, sondern es geht auch darum selbstbestimmtes Leben im Kollektiv als Gegenmodell zu kapitalistischer Vereinzelung anzugreifen. Während die sich aber andauernd untereinander gestritten haben, haben wir versucht das Beste draus zu machen.

Um 20:00h wird es eine spontane Demonstration vom Spreewaldplatz durch X-berg geben. Diese Demo ist nicht angemeldet !

Wir werden da sein 14.08.2013 you will remember! A.C.A.B!    

Eure Rigaer 94

(B) Liebig 14 versus Stasi 2.0

Diese Woche fand im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung Liebig 14 und Rigaer 94 statt.

Vorgeschichte:

Im Juli 2011 entdeckten Bewohner_innen der Rigaer Straße 94 installierte Videokameras und ein Nachtsichtgerät der Polizei in den Fenstern der gegenüberliegenden Justus von Liebig Grundschule und machten öffentlich, dass das „Dach, einige Wohnräume und wahrscheinlich auch einige Wohnungen unserer NachbarInnen“ gefilmt werden. Nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Observation wurden die Kameras wieder demontiert.

Debatte im Abgeordnetenhaus:

Am Montag dieser Woche fand im Innenausschuss eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung der Liebigstraße 14 statt. Innensenator Henkel verteidigte dabei die Observation von den 4 Schwarz-Weiss Kameras und einer Infrarotkamera. Als Anlass für die Überwachung nannte der Innensenator: „zahlreiche Straftaten, mit zum Teil erheblicher Bedeutung“, die sich im Umfeld des geräumten Hauses ereignet hätten. Der Polizei zufolge wurden die Kameras am 28. Juni 2011 installiert, am 8 Juli 2011 wieder abgebaut und die Daten dann angeblich am 27. Juli 2011 gelöscht. Das Material hätte in Sieben-Tages-Schleifen überspielt werden sollen, wenn es im jeweiligen Zeitintervall zu keiner Straftat gekommen wäre.

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Rostock: Buttersäureanschlag auf alternatives Wohnprojekt und Jugendbegegnungsstätte

Wie der Awiro e.V. aus Rostock mitteilt hat es in der vergangenen Nacht einen Anschlag mit Buttersäure auf die Vereinshäuser gegeben, in denen auch das „Cafe Median“ und der Infoladen „Flüstern und Schreien“ untergebracht sind. Am heutigen Montagmorgen waren Feuerwehr, Polizei und Presse vor Ort. Der Anschlag auf den Awiro war nicht der Erste. Die Bewohner_innen vermuten eine neonazistischen Hintergrund. In den frühen Morgenstunden hatte ein Bewohner einen stechenden Geruch festgestellt und die Feuerwehr alarmiert. Bislang unbekannte Täter hatten an mehreren Stellen Buttersäure verschüttet. Eine Räumung des Hauses war nicht notwendig. Buttersäure kann allerdings in entsprechender Konzentration zu Reizungen und auch Verletzungen der Augen und Atemwege führen. Neben den betroffenen Häusern befindet sich ein Kindergarten, in dem Kinder aus dem ganzen Stadtteil betreut werden.

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Bewegung in der Leipziger Neonazis-Szene

Neonazis nutzen Wohnhaus in der Langen Straße in Leipzig als neuen Anlaufpunkt. Das Ladenschlussbündnis fordert die Eigentümerin des Hauses zur Beendigung der Mietverhältnisse auf und warnt davor, dass der Leipziger Osten erneut zum Hauptaktionsfeld von Nazis wird Seit November 2011 nutzen Personen, die der Leipziger Neonaziszene angehören, eine Wohnung in der Langen Straße 15 (Zentrum-Ost) als semi-öffentlichen Party- und Veranstaltungsraum.

Der erste Akt der Nazimieter war das Hissen einer Fahne mit der Aufschrift „My blood is my honour, my race is my pride“ aus dem Fenster einer der beiden angemieteten Wohnungen. Die Fahne wurde erst nach drei Wochen entfernt. Die Hausverwaltung – die SGK Liegenschaftsverwaltung GmbH – Teil der Kling Group und damit des Firmennetzwerkes der Eigentümer des Hauses in der Langen Straße, der Familie Kling – blieb trotz mehrmaliger Beschwerden von HausbewohnerInnen und AnwohnerInnen der Langen Straße untätig.

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Tod eines 17-jährigen Antifaschisten in der Ukraine

Der 17-jährige Antifaschist Mikhail Norokh ist unweit seines Hauses in Dnepropetrovsk (Ukraine) tot aufgefunden worden. Sein Körper wies zahlreiche Verletzungen auf. Seine FreundInnen ließen die ersten Informationen über seine Ermordung über Avtonom bekannt geben.

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Hoyerswerda: Angriff gegen Betroffene von ’91

Am gestrigen Samstag, den 10. September, waren drei Betroffene des rassistischen Pogroms von 1991 als Besucher erneut in Hoyerswerda – und wurden vor dem ehemaligen VertragsarbeiterInnenheim in der Schweitzer-Straße, einem der Schauplätze des Pogroms, erneut von RassistInnen beleidigt und bedroht.

Die Drei wollten mit einem Kamerateam das Haus in der Schweitzer Straße besuchen, in dem einer von ihnen 1991 wohnte. Vor dem Gebäude angekommen, wurde sie von einer Gruppe von Nazis bepöbelt, die Männer und Frauen standen mit ihren Kindern vor dem Wohnblock. Über mehr als 20 Minuten imitierten die Nazis Affenlaute und beschimpften die Männer aus Mosambik und Ghana mit Worten wie „Bimbo“ und „Neger“. Auch einige Senioren schlossen sich der Hetze an, andere BewohnerInnen des Hauses beobachteten die Szene untätig

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