Schlagwort-Archiv: gewalttaten

[Worms] 12. April 2014: Schöner leben – Nazis stoppen!

Am 12. April planen Nazis der Partei „Die Rechte“ einen überregionalen Aufmarsch in Worms unter dem Motto: „Sicher leben! – Asylflut stoppen“. Die Nazi-Splitterpartei knüpft damit an ähnliche menschenverachtende Kampagnen der „NPD“, der Partei „III. Weg“ sowie der „freier Kameradschaften“ in Rheinland-Pfalz an, die versuchen, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen und Ängste zu schüren.

Dabei werden menschenfeindliche Positionen nicht nur von Nazis vertreten, sondern kommen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Immer wieder wird zwischen „nützlichen“ und „unbrauchbaren“ Einwanderern unterschieden, solchen die uns „nutzen“ und die, die uns „ausnutzen“. Wo es ihnen möglich erscheint, versuchen Nazis mit billigem Populismus, solche rassistischen Stimmungen aufzugreifen, sie in ihrem Sinn weiter zu eskalieren und damit ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen für Gewalttaten fallen.

So wurden in Berlin-Hellersdorf, schon wenige Wochen nach den von NPD-Kadern beeinflussten Protesten „empörter Bürger“, erste Anschläge gegen eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Seit 1990 sind in Deutschland über 190 Menschen durch rechte Gewalt getötet worden, doch die Dunkelziffer liegt Wesentlich höher. Täglich werden in Deutschland zwei bis drei rassistisch motivierte Gewalttaten verübt. Dabei sind Übergriffe durch Nazis häufig nur die Spitze des Eisbergs. Wie viele tausend Menschen durch die rassistische europäische Einwanderungspolitik an den europäischen Grenzen ihr Leben gelassen haben, ist unbekannt.

Das öffentliche Auftreten von Nazis stellt eine direkte Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Dem muss ein breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gesetzt werden!

Kommt zahlreich am 12.4. nach Worms und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen wird.

Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel durchzusetzen versuchen.

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14.12. Antifaschistische Demonstration in Heidenheim: Kein Vergeben, kein Vergessen!

Anlässlich des 10. Jahrestages der K2-Morde rufen wir zu einer Demonstration in Heidenheim auf. Wir wollen die damaligen Geschehnisse der Vergessenheit entreißen und den Opfern rechter Gewalt gedenken. In der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2003 wurden die drei jugendlichen Spätaussiedler Viktor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher vor der Heidenheimer Diskothek K2 von dem Neonazi Leonhard Schmidt ermordet. Schmidt war Teil der regionalen rechten Szene und hatte bereits zuvor Gewalttaten gegen Andersdenkende verübt.

Auch zehn Jahre danach: Kein Vergeben, Kein Vergessen!

Am 14.12.2013, eine Woche vor dem Jahrestag, wollen wir ein starkes Zeichen gegen jede Form nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologien und Bewegungen setzen, die den Nährboden für die Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung gesellschaftlicher Minderheiten bilden.
Gewalttaten durch Neonazis, rassistische „Bürgerinitiativen“, die gegen Flüchtlinge hetzen, Anschläge auf Synagogen und Moscheen, die Verstrickung deutscher Behörden in das faschistische Netzwerk des NSU – all dies macht klar, dass rechte Ideologien kein Problem „extremer Ränder“ darstellen, sondern tief in der „Mitte der Gesellschaft“, ihren Institutionen und ihrem politischen Mainstream verankert sind.
Insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise treten reaktionäre, menschenfeindliche Strömungen immer offener in Erscheinung, was wir weltweit beobachten müssen. Sich für diese gefährlichen Tendenzen zu sensibilisieren und sich dagegen zu organisieren, halten wir eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit.

Im Gedenken an all die Opfer faschistischer Gewalt – Für eine solidarische Gesellschaft!
14/12/2013, Beginn 14 Uhr
Auftakt der Demonstration am Bahnhof Heidenheim.

Bisherige Unterstützer:
Kollektiv 26 Ulm
AG KuK Heidenheim
Autonome Antifa Heidenheim
Progress Stuttgart

Mobilisierungsseite: http://heidenheim.blogsport.eu/
Kontaktadresse und -formular für UnterstützerInnen: mail-progress@riseup.net
http://heidenheim.blogsport.eu/kontakt/

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Antira-Demo am 30.Nov in Bochum

Seit Jahren sterben zehntausende Menschen beim Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen, an Europas Außengrenzen. Gleichzeitig baut die EU die tödliche Grenzsicherung weiter aus und führt am 1. Dezember 2013 „Eurosur“ ein: High-Tech-Überwachung von Flüchtlingsrouten mit Drohnen, Satelliten, etc.
Refugees Welcome! Support the struggle!

Die Zahl der Menschen, die es als Asylbewerber_innen nach Deutschland schaffen, ist extrem gering. Dennoch werden diese Menschen mit Essenspaketen, menschenunwürdiger Unterbringung in Lagern, Abschiebehaft, u.ä. massiv schikaniert. Aber es regt sich auch massiver Protest von Flüchtlingsgruppen an diesen Lebensbedingungen und an ihrer Nichtanerkennung als Asylberechtigte!

Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!

Institutionalisierte rassistische Diskriminierung auf Behörden, rassistische Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe, Mehr als vierzigprozentige Zustimmungen in der Bevölkerung zu Aussagen wie „Deutschland ist in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Der Alltagsrassismus ist in Deutschland allgegenwärtig! Seit ein paar Monaten äußert er sich allerdings wieder vermehrt in Kundgebungen, Demonstrationen, Gewalttaten und Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Roma!

WIR WOLLEN EIN ZEICHEN DER SOLIDARITÄT SETZEN!
GEGEN DEN RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND!
FÜR EINE WELT OHNE GRENZEN, IN DER ALLE MENSCHEN OHNE ANGST VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN!

Rassismus tötet!

Für globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle!
Tear down Fortress Europe!

30. November 2013, 11 Uhr Bochum Hauptbahnhof

https://antirademo.wordpress.com/ | https://twitter.com/Bochum3011

Dortmund: Kein Vergeben, kein Vergessen – Demonstration am 30.03.

Unter dem Motto „Kein Vergeben – Kein Vergessen“ wollen wir, antifaschistische Gruppen aus Dortmund, am 30. März gegen rechte Gewalt demonstrieren und an die durch Neonazis in Dortmund ermordeten Menschen als auch sämtliche andere Opfer rechter Gewalt gedenken. Start der Demonstration ist um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof.

Anlass sind die Jahrestage der Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz am 28. März 2005 und des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık, der am 4. April 2006 von den rechten Terrorist_innen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen wurde. Die Demonstration soll aber auch auf die zahlreichen weiteren Gewalttaten durch Neonazis der vergangenen Jahre hinweisen. Die Morde stellen nur die traurigen Höhepunkte einer Vielzahl von Gewalttaten dar. Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen durch die Überfälle von Neonazis schwer verletzt und psychisch traumatisiert.

Der Umgang staatlicher Stellen mit den Morden ist häufig mehr als problematisch. Gedenktafeln wie die für Mehmet Kubaşık sind eher Ausnahme als Regelfall. So taucht etwa der erstochene Punker „Schmuddel“ nach wie vor nicht in der offiziellen Statistik rechter Morde auf. Auch der Umgang der Justiz mit dem Mörder von “Schmuddel”, Sven Kahlin, kritisieren die aufrufenden Gruppen scharf. Nachdem Kahlin im September 2010 wegen guter Führung vorzeitig entlassen wurde, nutzte er seine Freiheit, um mehrere schwere Gewalttaten zu begehen. Die Richter ließen ihn zunächst gewähren; erst nach mehreren Überfällen wurde er wieder in U-Haft genommen. Besonders erschreckend ist, dass er und seine Mittäter_innen sich für den Überfall auf die Kneipe „Hirsch-Q“ im Dezember 2010 bis heute nicht strafrechtlich verantworten musste.

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Arnulf Priem in Berlin-Moabit

Seit einem Polizeieinsatz ist es öffentlich: Moabit hat das zweifelhafte Vergüngen, den bekennenen Nationalsozialen, Rassisten und Antisemiten Arnulf-Winfried Priem in der Nachbarschaft begrüßen zu dürfen. Dem 64-jährigen Neonazi Arnulf Priem wird derzeit vorgeworfen, am 28. Mai diesen Jahres einen Nachbarn mit einer Schusswaffe bedroht zu haben. Bereits am 14. Juni stürmte deshalb ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung des 64-jährigen in Berlin-Moabit. Dort fanden sie nach dem Hinweis des Nachbarn zwei Luftdruckpistolen, einen Revolver, sowie zwei Maschinenpistolen, bei denen es sich um eine Replik und eine Softairwaffe handeln soll.

Arnulf Priem wurde für mehrere Stunden vom Staatsschutz in Gewahrsam genommen und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt [1]. Bei Arnulf Priem handelt es sich um einen langjährig aktiven Neonazi, der mittlerweile auf ein mindestens 45-jähriges Engegagement in der rechten Szene zurückblickt. Es folgt ein kurzer Abriss seiner Biografie, der aufgrund der Fülle seiner neonanzistischen Aktivitäten etwas länger ausfällt:

Betätigungen in der DDR – Inhaftierung – Freikauf durch BRD – Radikalisierung

Nach einer Inhaftierung wegen Kindesmissbrauchs und rechtsmotivierter Gewalttaten in der DDR, wird er 1968 von der Bundesrepublik freigekauft. Alsbald engagiert er sich in Koblenz in der rechtsradikalen DVU und als Listenkandidat der Freiburger NPD, bevor er sich Ende der 1970er Jahre vom Parlamentarismus ab- und verstärkt dem militanten Rechtsradikalismus zuwendet. Bereits zuvor hatte er mit seiner „Kampfgruppe Priem“ paramilitärische Wehrsportübungen organisiert und in Freiburg wiederholt Antifaschisten angegriffen.

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Dortmund: Antifa-Demo gegen rechte Gewalt am 31.3.

Rechte Gewalt unmöglich machen

Am 31. März findet in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Wir wollen in diesem Zusammenhang auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Darüber hinaus wollen wir mit dieser Demonstration auch das Ignorieren und Verleugnen von Phänomenen und Ausprägungen (alltäglicher) rechter Gewalt in den Fokus rücken sowie an die Opfer dieser Gewalt erinnern. Die Demonstration wird im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld stattfinden. Dort wohnen viele der Neonazis, die seit Jahren in Dortmund für eine Welle rechter Gewalttaten verantwortlich zeichnen. Anlass ist der siebte Todestag des Punks Thomas Schulz, der im Jahr 2005 von einem Neonazi erstochen wurde.

Rechte Gewalt? In Deutschland alltäglich!

Seit 1990 hat die Eskalation rechter Gewalt in Deutschland mindestens 182 Todesopfer gefordert. Sie wurden ermordet – teilweise von organisierten Neonazis, teilweise von Menschen mit einem diffusen rechten Weltbild. Die Zahl der Verletzten und Traumatisierten wird in keiner Statistik erfasst.

Im November 2011 wurde klar, dass neben den bereits bekannten Morden über ein Jahrzehnt lang eine neonazistische Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) – unterstützt und gedeckt vom Verfassungsschutz – mordend durch das Land gezogen ist. Dabei geht rechte Gewalt, sei sie physisch oder psychisch, nicht allein von Neonazis aus. Die Täter_innen sind nur allzu oft Menschen aus der Mitte der Gesellschaft: Polizist_innen, die die ihnen verliehene Macht für rassistische Übergriffe nutzen oder Familienväter, die am Wochenende vermeintliche oder tatsächliche Schwule anpöbeln – sie sind genauso Teil des Problems.

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21.1.2012: Antifaschistische Demonstration in Bückeburg

Same Shit – Different Year
Auf einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Aufruf der Kampagne „Copy & Paste“

21. Januar 2012 // 14 Uhr // Bahnhofsvorplatz Bückeburg

Betrachtet man rückblickend das Jahr 2011 erscheint das Thema rechte Gewalt allgegenwärtig gewesen zu sein: Rassistische Morde in Norwegen, das Bekanntwerden der rechten Terrorzelle „NSU“, Ausschreitungen und Straftaten am Rande von unzähligen Naziaufmärschen in der gesamten Bundesrepublik. Auch in Bückeburg begann das vorherige Jahr unter bösen Vorzeichen. Haargenau ab dem Zeitpunkt der Jahreswende stieg das Ausmaß neonazistischer Aktivitäten in der Stadt mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit an. Die Gewalttaten der expandierenden rechten Szene rund um die „Autonomen Nationalisten Bückeburg“ zogen sich daraufhin wie ein roter Faden durch das gesamte zurückliegende Jahr. Von Drohungen, über Angriffe auf offener Straße bis zu Anschlägen auf Wohnhäuser – die Bückeburger Neonazis ließen in ihrem so genannten „Kampf um die Straßen“ keine Chance ungenutzt.

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Brauner Terror: Aktionismus statt eines Konzepts

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen jahrzehntelang geleugnet oder kleingeredet.

Auch mit noch mehr hektischem Aktionismus wird es den Regierenden nach der Enttarnung der Zwickauer Nazizelle und ihres Umfelds nicht gelingen, den Bürgerinnen und Bürgern – Deutschen, Christen, wie denen jüdischen oder muslimischen Glaubens – das Gefühl zu vermitteln, sie hätten das Problem im Griff,  sie könnten sich sicher fühlen. Der Bundespräsident will die Opfer besuchen, warum erst jetzt? Die Justizministerin will das Problem mit einer für ihre Partei typischen Lösung in den Griff nehmen – Geld ausschütten. Der Sicherheitsminister von der CSU druckst und findet keine klaren Worte der Entschuldigung. Stattdessen werden wie stets nach Pannen Kommissionen ins Leben gerufen, treffen sich die knapp vier Dutzend für die Sicherheit zuständigen Minister aus Bund und Land nebst den Behördenleitern – einschließlich der schlagkräftigen Behörden aus Bremen und dem Saarland. Und zum Ablenken wird wieder über ein NPD-Verbot diskutiert, das schon einmal dank des Ungeschicks von V-Leuten gescheitert ist.

Rechtsterrorismus wird in den amtlichen Sicherheitsberichten geleugnet. Gebetsmühlenartig heißt es bis in den jüngsten Bericht (2010), es seien „keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“. Die rechtsterroristischen Gewalttaten sind „spontan begangene Taten von Einzeltätern und losen Personenzusammenschlüssen, so der Verfassungsschutzbericht 1997. Auch unter Sicherheitsminister Otto Schily ist es „gelungen, „terroristische Ansätze rechtzeitig“ zu erkennen. „Die Gefahr der Entstehung rechtsterroristischer Strukturen konnte dadurch stets im Anfangsstadium verhindert werden“. (Verfassungsschutzbericht 2000). Immerhin wurde deutlicher auf die Gefahr der Kleingruppenbildung im militanten rechtsextremen Spektrum hingewiesen, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Fromm bei seinem Amtsantritt befürchtet hatte.

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Presseschau (24.11.2011): Bundesanwaltschaft nimmt weiteren Terror-Verdächtigen fest, Mutmaßlicher Produzent des Terror-Videos gefasst, Helmut Roewer – Der Ex mit List und Lücke, Schande für Deutschland, Rechtes Netz, Geheuchelte Unschuld, Rechtsterroristen führten Ermittler wohl in die Irre, Weiterer NSU-Helfer festgenommen, Ein V-Mann in der Terrortruppe?, „Es brennt! Heil Hitler!“, Von Anders zu Zschäpe, Die Angst vor der Wahrheit, Jetzt auf einmal, »Wo war damals der Aufschrei?«, »Der Staat will das einfach nicht sehen«, Wenn Ossis gleiten, Die Garage am Rande der Stadt, Der anhaltende Kick der Tat, Rechter Terror: Im Osten gibt es ein Problem, Die Sache mit dem „Die“ und „Wir“, „Das ist kein Einzelfall“, Protokoll der Ratlosigkeit, „Es wäre schön, wenn wir noch alle Akten hätten“, Hier doch nicht!, „Absichtsvoll schiefgegangen“, Das Dorf hinter Dresden, Anstand statt Aufstand, Alles Diktatur und Dunkelland? Die Neonazi-Morde und der Osten, Wo bleiben die Anständigen?, Herr Krause fürchtet um sein Leben, Der Agitator