Schlagwort-Archiv: geräumt

27.9.2014: Berlin eine Stadt für alle?

Cuvrystraße geräumt, Asylrecht verschärft, Gürtelstraße geräumt, Schule in Gefahr, O-Platz-Abkommen gebrochen, Zwangsräumungen durchgesetzt, Verdrängung verschärft sich, Repression nimmt zu. Die Situation in Berlin ist, gelinde gesagt, scheiße. Menschen, die sich nicht fatalistisch diesen Zuständen hingeben und politisch aktiv sind, müssen in den letzten Wochen von einem Brennpunkt zum anderen eilen. Der Staat zeigt sich dabei zumeist unnachgiebig und als repressiver Block. Die CDU erfreut sich an polizeistaatlichen Methoden, die SPD stimmt dem unkommentiert zu und die Grünen wollen bei diesem staatlichen Exzess auch unbedingt dabei sein. Staatliche Institutionen lügen, betrügen und beleidigen.

Der Widerstand gegen diese Zustände ist beharrlich und unnachgiebig. Mit den Protesten gegen die Räumung der Schule gab es einen ungeahnten Mobilisierungserfolg. Die Wochen danach waren wieder deutlich schwieriger. Die Gürtelstraße war kräftezehrend und bei der Räumung der Cuvrybrache hielten sich die Proteste in engen Grenzen.

Es ist Zeit erneut massenhaft auf die Straße zu gehen um ein Zeichen der Solidarität auszusenden. Am Samstag gibt es eine gemeinsame Demonstration von stadtpolitischen und Refugee-Zusammenhängen. Lasst uns auf die Straße gegen die Räumung der Gürtelstraße und der Cuvybrache, für die Geflüchteten und gegen Zwangsräumungen und steigende Mieten!

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15.7.2014 Berlin-Wedding: Zwangsräumung verhindern

14-07-15 Zwangsräumung verhindernDie Gerichtsvollzieherin hat sich für 8.00 Uhr angekündigt. Kommt also früher, am besten um 7.30 Uhr. Je früher ihr kommt desto besser!

Am Dienstag, den 15.07.2014, soll Tina um 8.00 Uhr aus ihrer Wohnung in der Buttmannstraße 18 zwangsgeräumt werden. Wir wollen das verhindern. Tina ist kein Einzelfall. Immer mehr Menschen sind von hohen Mieten,Verdrängung und Zwangsräumung betroffen. In ganz Berlin und auch hier im Wedding. Dagegen wehren wir uns gemeinsam!

Tina sollte bereits im Juni geräumt werden. Aber 40 Leute haben den Eingang zum Haus blockiert. Daraufhin sind die Gerichtsvollzieherin, die Polizei, die Hausverwaltung und die Möbelpacker wieder abgezogen. Sie sollen auch am 15.07.2014 wieder gehen!

Tina lebt seit fast 40 Jahren in der Wohnung. Mehrmals wechselten die Hauseigentümer. Das Jobcenter überwies die Miete zu spät. Aber die Mietschulden sind alle gezahlt. Seit 3 Jahren wird die Miete immer pünktlich überwiesen. Trotzdem soll Tina geräumt werden. Vor Gericht bekam der Eigentümer Recht. Bei einer Neuvermietung kann er viel mehr Miete verlangen.

Verdrängung betrifft viele und hat viele Gesichter: Modernisierung, hohe Mieten, Mieterhöhung nach Mietspiegel, Jobcenter zahlt die Miete nicht, Umwandlung in Eigentumswohnungen. Zwangsräumung ist nur die gewalttätigste Art der Verdrängung.

Das alles ist legal und politisch gewollt, und in einer Gesellschaft mit kapitalistischem Wohnungsmarkt völlig normal. Aber das alles ist kein Naturgesetz, sondern wird von Menschen gemacht. Und kann deshalb auch von uns Menschen geändert werden – wenn wir zusammenhalten. Gemeinsam haben wir schon Zwangsräumungen verhindert. Gemeinsam können wir uns erfolgreich wehren gegen hohen Mieten,Verdrängung und Zwangsräumung.

Gemeinsam Zwangsräumung von Tina verhindern!

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Hände weg vom Wedding
Basta! Erwerbsloseninitiative Berlin
Runder Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit

Verzerrte Darstellung

Ein Kommentar zum neuen Brandenburger Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutz stellt alarmierende Entwicklungen in der Naziszene Brandenburgs fest. Gewarnt wird aber erneut vor den „linksextremistischen Gewalttätern“, die „Jagd auf Nazis machen“.

Ein Kommentar von Ulla Scharfenberg

Der Verfassungsschutzbericht attestierte der Brandenburger Neonaziszene erschreckende Entwicklungen in 2011. Die NPD werde zunehmend „nazifiziert“, das rechtsextreme Personenpotenzial sowie Neonazi-Aktivitäten hätten sich „erheblich ausgedehnt“, zudem hätten die Rechtsextremisten den „Kampfsport für die Rekrutierung und den Zusammenhalt der Gruppen“ entdeckt. Alarmiert von diesen besorgniserregenden Ergebnissen schlussfolgert Brandenburgs Verfassungsschutzchefin, Winfriede Schreiber, logisch, dass die „Anstrengungen der Zivilgesellschaft“ erhöht werden müssen.

Brandenburg in Zahlen: 1.150 Neonazis und 570 Linksextreme

Die Behörde selbst glänzt jedoch vor allem in ihrer Anstrengung Nazigegnerinnen und -gegner zu kriminalisieren und eine angebliche Gefahr „von links“ heraufzubeschwören. In der Rubrik „Antifa“ listet der Verfassungsschutz ganze vier antifaschistische Vorfälle auf, darunter „Störversuche“ eines „genehmigten NPD-Aufmarsches“ am 15. Februar, bei dem „eine Sitzblockade“ „durch die Polizei geräumt werden“ musste. Am 7. Mai beobachteten Ermittler eine Demonstration unter dem Motto „Dem Wahnsinn ein Ende setzen – Naziterror stoppen“ in Prenzlau, deren Anlass die „Nazigewalt“ in der Uckermark war. Warum der Verfassungsschutz Nazigewalt in Anführungszeichen setzt ist unklar. Die Gefährlichkeit der rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann nicht bezweifelt werden: „Tatsächlich führten Demonstranten Gegenstände bei sich, die gegen das Versammlungsgesetz verstießen.“ Welche Gegenstände das waren, ob Schusswaffen oder Haarspray-Dosen, erfahren wir leider nicht.

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Leipzig: Sponti für die Rigaer 94

Leipzig. Am Abend des 30.01.12 trafen sich ca. 60 Personen um 21 Uhr zu einer Sponatandemonstration an der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz.

Die Demo bewegte sich von dort zum Connerwitzer Kreuz, weiter auf der Karl-Liebknecht-Straße.
Sprüche wurden gerufen, wie „One struggle, one fight, Rigaerstraße, Liebig bleibt“, „Miete verweigern, Kündigung ins Klo. Häuser besetzen sowieso“ oder „Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag“. Damit bekundeteten sie ihre Solidarität mit dem Hausprojekt Rigaer 94 in Berlin. Welches am vergangenem Wochenende in der Nacht von Samstag auf Sonntag von der Polizei gestürmt wurde. Dabei ist die Polizei sehr aggressiv vorgegangen.

Während der Demonstration wurden mehrere Müllkontainer angezündet, Gegenstände auf die Fahrbahn geräumt und ein vorbei fahrendes Polizeiauto angegriffen. Ebenfalls wurden Böller und Pyrotechnik gezündet.
Höhe Hardenbergstraße hat sich die Demo aufgelöst.
Über Festnahmen ist nichts bekannt, jedoch gab es danach eine massive Polizeipräsenz in Connewitz.

Solidarität mit der Rigaer 94 und allen anderen linken Hausprojekten!
Wir lassen staatliche Angriffe auf unsere Strukturen nicht unbeantwortet!
Solidarisiert euch und macht Aktionen!

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(B) Liebig 14: Illegale Räumung kein Einzelfall

Die gesetzliche Unrechtmäßigkeit der Räumung der Liebig 14 ist kein Einzelfall. In der Vergangenheit wurden in Berlin immer wieder Hausprojekte illegal geräumt. In den meisten Fällen wurde auf die juristische Klärung im Nachhinein verzichtet, weil sie keine Aussicht auf Rückkehr ins Gebäude ermöglicht. Es gibt dennoch Beispiele bei denen der Rechtsbruch offiziell bestätigt wurde. Yorck 59
Als die Verhandlungen zwischen den Hauseigentümern und dem Hausverein der Yorck 59 über eine horrende Mietsteigerung gescheitert waren, verzichtete der Verein im September 2004 auf die Option, das Mietverhältnis fortzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt bewohnten etwa 60 Vereinsmitglieder mit Untermietverträgen das Hinterhaus. Nachdem die Hauseigentümer einen Räumungstitel gegen den Verein erwirkt hatten, wurde das Gebäude im Juni 2005 geräumt. Da keine Räumungstitel gegen die Bewohner_innen bestanden, beurteilte der 4. Strafsenat des Kammergerichts im Dezember 2008 die Räumung als rechtswidrig und sprach die ehemaligen Bewohner_innen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Laut Gericht endet das Hausrecht der Untermieter erst, wenn der Vermieter aufgrund eines gegen sie erwirkten Räumungstitels wieder in Besitz des Wohnraumes gelangt ist.
http://de.indymedia.org/2009/01/238079.shtml

Liebig 14
Im Fall der Liebig 14 wurde ebenfalls auf die Rechte der Bewohner_innen und einen sonst üblichen Räumungsstopp in den kalten Wintermonaten geschissen. Obwohl der Hausverein im Januar 2011 gegen die geplante Zwangsräumung gerichtlichen Rechtschutz beantragt und darauf verwiesen hatte, dass die beabsichtigte Räumung des Vereins als Untermieter mit Räumungstiteln gegen die Hauptmieter_innen unzulässig ist, kümmerte das Senat und Polizei wenig. Sie räumten die Liebig 14 mit einem massiven Polizeiaufgebot im Februar 2011.
http://liebig14.blogsport.de/2012/01/27/liebig-14-raeumung-war-illegal

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