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Babelsberger Antifaschist vor Gericht – Ein Aufruf zur Solidarität!

Noch nicht mal eine Woche nachdem unser Stuttgarter RASH-Genosse Smily zu einer 10-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde (siehe: Antifaschist zu Knast verurteilt! (FREE SMILY ///)) steht nun auch ein Babelsberger RASH-Aktivist erneut vor Gericht. Am kommenden Mittwoch soll um 13.00 Uhr am Amtsgericht Brandenburg an der Havel ein Prozess gegen unseren Genossen und Freund stattfinden, da er am 9.10.2010 angeblich im Anschluss an das damalige Landespokalspiel zwischen dem FC Stahl Brandenburg und dem SV Babelsberg 03, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§113 Abs.1 StGB) geleistet haben soll. Anstatt dass die Brandenburger Polizei gegen die an diesem Tag besonders gewalttätig auftretenden Nazihooligans des FC Stahl Brandenburg und angereister Anhänger des BFC Dynamo ermittelt (Nazibericht gibt es u.a. hier)
– u.a. wurden 2 Babelsbergfans bei Auseinandersetzungen mit Nazihooligans schwer verletzt – wird hier einmal mehr der Versuch unternommen gegen aktive Antifaschisten in einschüchternder Art und Weise zu ermitteln. Noch dazu wurde unser Genosse bei seiner grundlosen Festnahme durch die Polizei misshandelt und hinter einen Kiosk getragen, um ihn dort brutal zu verhaften.
Mal ganz abgesehen von der vollkommen verunglückten Polizeitaktik an diesem Tag und dem unvorstellbaren Polizeistaatsaufgebot (Hubschraubereinsatz inklusive).

Aus diesem Grund rufen wir alle Freund_innen unseres angeklagten Genossen und insbesondere auch alle Babelsbergfans dazu auf, den Prozess am kommenden Mittwoch kritisch zu begleiten! Angeklagt ist nur einer – gemeint sind wir alle!

Zugtreffpunkt Potsdam: 11.15 Uhr Gleis 3 am Hauptbahnhof Potsdam (Abfahrt 11.30 Uhr am Gleis 3)
Zugtreffpunkt Berlin: 11.00 Uhr am S-Bahngleis am Alexander Platz (Abfahrt 11.19 Uhr mit der S-7 Richtung Berlin-Grunewald)

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Freiheit für Smily! Solidarität mit RASH Stuttgart!

Heute am 17.02.2012, fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen unseren Genossen der RASH Stuttgart statt. Aufbauend auf Aussagen von Personen die der rechtsoffenen Punk und Oi Szene zuzuordnen sind, wurde ihm durch die Staatsanwaltschaft Körperverletzung in 5 Fällen vorgeworfen. Hinzu kamen Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Beleidigung im Zusammenhang eines Konzertes im Sommer 2011, bei dem Bands spielten die heute dem rechten bzw. rechtsoffenen Spektrum zuzuordnen sind und die sich früher zumindest teilweise in der einschlägigen Naziszene bewegten. Eine weitere Anzeige wegen Sprühereien an Bullensprintern wurde eingestellt.

Auf der Basis fehlender Beweise (z.B.: keine Atteste der Zeugen über ihre Verletzungen) und widersprüchlichster Aussagen der Zeugen, wurde der Genosse zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn wurde durch die haltlose Begründung der Fluchtgefahr aufrecht erhalten.

Dass es sich hierbei um einen politischen Prozess handelte machte nicht zuletzt die Anzeigenerhebungen durch die Staatsanwaltschaft nach Bearbeitung der Akten durch den Staatsschutz deutlich, sondern auch der Haftbefehl basierend auf angeblichen und nicht belegbaren Drohungen gegen die Zeugen, sowie die Schuldspruchbegründung der Richterin selbst, dass der Genosse sich nicht von der Gewalttätigkeit verabschiedet hätte, da er sich immer noch im linken Spektrum bewege, und schließlich die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls nach der Urteilsverkündung.

Ein Prozess der

-sich gegen die politische Identität unseres Genossen richtet,

-der antifaschistische Aktivitäten zu kriminellen Handlungen erklärt, indem er sie auf Straftatbestände herunterbricht,

-der sich auf rechte bzw. rechtsoffenen Zeugen stützt, die eindeutig politische Absichten mit den Aussagen gegen unseren Genossen verfolgen,

-und ein Prozess in dem sich der Verfolgungswille des Staates mit dem Denunziationswillen der rechten bzw. rechtsoffenen Szene verbindet, um unliebsame politische AktivistInnen hinter Gittern zu bringen

kann von unserer Seite nicht auf juristischer Ebene gewonnen werden.

Die Justiz und der Gerichtssaal sind kein neutraler Ort, Richter und Staatsanwälte nicht unsere Ansprechpartner und Gerichtsprozesse dienen nicht der Wahrheitsfindung.

Und dass die Justiz eine Klassenjustiz ist wurde in diesem Prozess nur ein weiteres Mal überdeutlich. Wir müssen uns die Frage stellen inwieweit wir durch Aussagen unsere politische Identität zu Gunsten von juristischen Spielchen über Bord werfen, die letztlich sowieso nur gegen uns verwendet werden und dazu dienen uns zu Staatszeugen zu machen.

Praktische Solidarität statt Resignation!

Ob Prozesse wegen der Kriminalisierung sogenannter Straßendelikte wie in diesem Fall, oder Prozesse nach den §§129 wegen sogenannter Organisationsdelikte – sie verfolgen alle ein Ziel: Uns einzuschüchtern, zu erreichen dass wir resignieren, zu erreichen dass wir uns mit den Verhältnissen abfinden. Der politische Protest und die politische Perspektive soll entweder in staatlich legitimierte und somit regulierte Bahnen gelenkt oder eben durch die wiederholte Kriminalisierung geschwächt und letztlich auch durch Haftstrafen verhindert werden.

Diesem Ziel des Staates unseren Widerspruch mit den herrschenden Verhältnissen durch die Wegknastung unseres Genossen mundtot zu machen ist unsere gegenseitige Unterstützung im Politischen und Sozialen, unsere praktische Solidarität mit dem Genossen und die Aufrechterhaltung unseres politischen Kampfes entgegenzustellen.

Wir solidarisieren uns mit der RASH Stuttgart!

KRAFT UND MUT, FREIHEIT FÜR SMILY!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Stuttgart]

www.political-prisoners.net // www.gefangenen.info // www.nullaefinito.jimdo.com