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(B) Liebig 14: Illegale Räumung kein Einzelfall

Die gesetzliche Unrechtmäßigkeit der Räumung der Liebig 14 ist kein Einzelfall. In der Vergangenheit wurden in Berlin immer wieder Hausprojekte illegal geräumt. In den meisten Fällen wurde auf die juristische Klärung im Nachhinein verzichtet, weil sie keine Aussicht auf Rückkehr ins Gebäude ermöglicht. Es gibt dennoch Beispiele bei denen der Rechtsbruch offiziell bestätigt wurde. Yorck 59
Als die Verhandlungen zwischen den Hauseigentümern und dem Hausverein der Yorck 59 über eine horrende Mietsteigerung gescheitert waren, verzichtete der Verein im September 2004 auf die Option, das Mietverhältnis fortzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt bewohnten etwa 60 Vereinsmitglieder mit Untermietverträgen das Hinterhaus. Nachdem die Hauseigentümer einen Räumungstitel gegen den Verein erwirkt hatten, wurde das Gebäude im Juni 2005 geräumt. Da keine Räumungstitel gegen die Bewohner_innen bestanden, beurteilte der 4. Strafsenat des Kammergerichts im Dezember 2008 die Räumung als rechtswidrig und sprach die ehemaligen Bewohner_innen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei. Laut Gericht endet das Hausrecht der Untermieter erst, wenn der Vermieter aufgrund eines gegen sie erwirkten Räumungstitels wieder in Besitz des Wohnraumes gelangt ist.
http://de.indymedia.org/2009/01/238079.shtml

Liebig 14
Im Fall der Liebig 14 wurde ebenfalls auf die Rechte der Bewohner_innen und einen sonst üblichen Räumungsstopp in den kalten Wintermonaten geschissen. Obwohl der Hausverein im Januar 2011 gegen die geplante Zwangsräumung gerichtlichen Rechtschutz beantragt und darauf verwiesen hatte, dass die beabsichtigte Räumung des Vereins als Untermieter mit Räumungstiteln gegen die Hauptmieter_innen unzulässig ist, kümmerte das Senat und Polizei wenig. Sie räumten die Liebig 14 mit einem massiven Polizeiaufgebot im Februar 2011.
http://liebig14.blogsport.de/2012/01/27/liebig-14-raeumung-war-illegal

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“Nazi-Leaks”: NPD-Kader bewaffnen sich

Offenbar haben sich führende NPD-Aktivisten aus Leipzig und Umgebung illegal mit scharfen Waffen ausgestattet: Laut internen Partei-Dokumenten, die der GAMMA-Redaktion vorliegen, sind der Leipziger NPD-Chef und Landesvorstands-Mitglied Helmut H. sowie das Mutzschener NPD-Landtagsmitglied Winfried P. und dessen Frau in Besitz von Pistolen und Gewehren gelangt. P. ist auch Betreiber des so genannten NPD-”Bürgerbüros” (“Nationales Zentrum”) im Leipziger Stadtteil Lindenau.


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