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18.1.2014: Nazis blockieren – was sonst?!

Am 16. Januar 2014 jährt sich die Bombardierung Magdeburgs zum 69. Mal. Seit 1998 nutzen die Nazis dieses Datum um die sogenannten “Helden der deutschen Wehrmacht” und die Opfer der Bombenangriffe zu betrauern. Sie gedenken des Endes des kriegstreibenden, faschistischen Regimes und instrumentalisieren dabei das Gedenken der vielen Magdeburgerinnen und Magdeburger, die am 16.01.1945 gestorben sind oder der Trauer jener, die Angehörige, Bekannte und Freunde verloren haben.

In den letzten Jahren hat sich der Naziaufmarsch in Magdeburg zu einem der größten Aufmärsche in Deutschland entwickelt. Dank der bundesweiten Mobilisierung kamen im Jahr 2013 über 3.000 Gegendemonstrant_innen nach Magdeburg. Doch sind diese – mittlerweile alljährlichen – Naziaufmärsche nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität. Fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich meist nur auf den Aufmarsch im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit, sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.

Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten „freien Kameradschaften“ ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als „Kaderschmiede“ betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und aus dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem „Extremismus“ fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erst einmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.

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28.11.2012 Friedel 54/Berlin: Podiumsdiskussion „Fußballfans als Gefahr für Sicherheit und Ordnung“

Am Mittwoch, den 28. November um 19 Uhr, findet in der Friedel 54 (Friedelstraße 54 in Neukölln U7/U8 Hermannplatz) die von den Kritischen JuristInnen organisierte Podiumsdiskussion „Fußballfans als Gefahr für Sicherheit und Ordnung“ statt. Im Einladungstext heisst es:

„Fußball ist ein weltweit verbreiteter Sport und lebt durch die Menschen, die auf dem Rasen stehen und diejenigen, welche sich neben dem Platz engagieren. Zu den engagiertesten gehören freilich die Fans, welche ihren Verein immer und überall unterstützen und dadurch aus dem Stadionbesuch ein Erlebnis machen. Obwohl die deutschen Stadien zu den weltweit sichersten gehören, wird hierzulande aktuell eine breite Debatte über ein vermeintliches Gewaltproblem in den Stadien geführt. Von einer differenzierten Betrachtung kann hier jedoch nicht gesprochen werden, sodass auch nicht nach den Ursachen einzelner Vorfälle gefragt wird. Dass es sich dabei nicht um eine harmlose Scheindebatte handelt, zeigt zu großen Teilen die mediale Berichterstattu

ng. So werden Einzelfälle von Fehlverhalten seitens der Fans in einschlägigen Medien dazu genutzt, ein generelles Sicherheitsproblem und einen Anstieg von Gewalt erkennen zu wollen. Demzufolge wurde von Seiten der Polizei und Fußballverbände immer wieder ein härteres Durchgreifen gegen Fußballfans und ein „Ende der Toleranz“ gefordert. Die vielzähligen und umfangreichen Repressionen gegen die Fans ziehen zum Teil schwerwiegende juristische Folgen nach sich. Polizeiliche Präventivmaßnahmen wie Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen zu Spieltagen sind höchst bedenklich. Sogenannte Ganzkörperkontrollen greifen in die Persönlichkeits-rechte der Fans ein und Stadionverbote aufgrund von Verdachtsmomenten, die auf Drängen der Polizei verteilt werden, stellen den Einfluss der Polizei auf die Vereine grundlegend in Frage. Dieser Maßnahmenkatalog wird von der Deutschen Fußball Liga (DFL) in ihrem Positionspapier „Sicheres Stadionerlebnis“ festgehalten, welches am 12. Dezember verabschiedet werden soll. Von Seiten der Fans wird dieses Konzept einstimmig abgelehnt und auch einzelne Vereine haben sich deutlich gegen das Sicherheitspapier ausgesprochen. Auf die Forderungen der Polizei und Verbände sowie die dadurch entstehenden juristischen Probleme der Fans wird ein Rechtsanwalt der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte eingehen. Wie die Stellung der Fans und das weitere Vorgehen aussehen können, wird ein Fanvertreter erläutern.“

Mobi-Aktion: Nazis in Dortmund stoppen!

Bei bestem Sonnenschein machten sich Aktive des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ am Sonntag, 25. März 2012 auf, um in der Stadt für Proteste gegen einen geplanten Naziaufmarsch am nächsten Wochenende zu mobilisieren. Tausende Flugblätter wanderten in Briefkästen und in die Hände von AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden. In zahlreichen Läden auf der Route des geplanten Aufmarsches liegen jetzt Flugblätter und/oder hängen Poster in den Schaufenstern oder an den Türen. Am 31. März 2012 planen sogenannte „autonome“ Nationalisten ein Rechtsrockkonzert mit anschließendem Aufmarsch in der Ruhrmetropole. Dortmund, und dort insbesondere der Stadtteil Dortstfeld, gilt seit langem als eine Hochburg der neonazistischen Bewegung in Deutschland. Regelmäßige Aufmärsche und Propagandaaktionen sowie Übergriffe auf Andersdenkende und Attacken auf Läden und Wohnungen von AntifaschistInnen gehören fast zum Alltag in Dortmund.

Dagegen regt sich Widerstand auf verschiedenen Ebenen. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ versucht vor allem Menschen der betroffenen Aufmarschgebiete anzusprechen, um selbst aktiv zu werden gegen Neonazis und Rassismus. Daher auch die Info- und Mobilisierungstour. Die Neonazis zieht es meist in Stadtteile, wo viele MigrantInnen wohnen. Daher hat „Dortmund stellt sich quer“ auch erneut mehrsprachiges Material erstellt; Deutsch, Türkisch, Kurdisch und Arabisch.

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Heraus zum Bad-Block am 10.12. – Für einen konsequenten Antifaschismus!

Demonstration am 10. Dezember 2011 – 12 Uhr am Platz der Alten Synagoge – Freiburg im Breisgau

Antifaschismus ist jetzt voll “in“. Seit dem großen Coming-out  von aktuellem Naziterrorismus will keineR was mit Rechts zu tun haben. Auch in Freiburg plant ein breites Bündnis von Stadt, Kirche, Gewerkschaften und MigrantInnen-Vereinigungen für den 10. Dezember 2011 eine „Demo gegen Rechts“. So weit, so gut.

Zu den ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs gehören unter anderem Oberbürgermeister Dieter Salomon von den Grünen und der DGB-Kreisvorsitzende Bernd Wagner. Das soziale Gewissen der Gemeinde erhebt sich gegen den Extremismus und wird am Samstag klarstellen: Wir sind die Guten, es lebe der Staat, keine Macht den ExtremistInnen…

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