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Verzerrte Darstellung

Ein Kommentar zum neuen Brandenburger Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutz stellt alarmierende Entwicklungen in der Naziszene Brandenburgs fest. Gewarnt wird aber erneut vor den „linksextremistischen Gewalttätern“, die „Jagd auf Nazis machen“.

Ein Kommentar von Ulla Scharfenberg

Der Verfassungsschutzbericht attestierte der Brandenburger Neonaziszene erschreckende Entwicklungen in 2011. Die NPD werde zunehmend „nazifiziert“, das rechtsextreme Personenpotenzial sowie Neonazi-Aktivitäten hätten sich „erheblich ausgedehnt“, zudem hätten die Rechtsextremisten den „Kampfsport für die Rekrutierung und den Zusammenhalt der Gruppen“ entdeckt. Alarmiert von diesen besorgniserregenden Ergebnissen schlussfolgert Brandenburgs Verfassungsschutzchefin, Winfriede Schreiber, logisch, dass die „Anstrengungen der Zivilgesellschaft“ erhöht werden müssen.

Brandenburg in Zahlen: 1.150 Neonazis und 570 Linksextreme

Die Behörde selbst glänzt jedoch vor allem in ihrer Anstrengung Nazigegnerinnen und -gegner zu kriminalisieren und eine angebliche Gefahr „von links“ heraufzubeschwören. In der Rubrik „Antifa“ listet der Verfassungsschutz ganze vier antifaschistische Vorfälle auf, darunter „Störversuche“ eines „genehmigten NPD-Aufmarsches“ am 15. Februar, bei dem „eine Sitzblockade“ „durch die Polizei geräumt werden“ musste. Am 7. Mai beobachteten Ermittler eine Demonstration unter dem Motto „Dem Wahnsinn ein Ende setzen – Naziterror stoppen“ in Prenzlau, deren Anlass die „Nazigewalt“ in der Uckermark war. Warum der Verfassungsschutz Nazigewalt in Anführungszeichen setzt ist unklar. Die Gefährlichkeit der rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann nicht bezweifelt werden: „Tatsächlich führten Demonstranten Gegenstände bei sich, die gegen das Versammlungsgesetz verstießen.“ Welche Gegenstände das waren, ob Schusswaffen oder Haarspray-Dosen, erfahren wir leider nicht.

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Leipzig: Sponti für die Rigaer 94

Leipzig. Am Abend des 30.01.12 trafen sich ca. 60 Personen um 21 Uhr zu einer Sponatandemonstration an der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz.

Die Demo bewegte sich von dort zum Connerwitzer Kreuz, weiter auf der Karl-Liebknecht-Straße.
Sprüche wurden gerufen, wie „One struggle, one fight, Rigaerstraße, Liebig bleibt“, „Miete verweigern, Kündigung ins Klo. Häuser besetzen sowieso“ oder „Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag“. Damit bekundeteten sie ihre Solidarität mit dem Hausprojekt Rigaer 94 in Berlin. Welches am vergangenem Wochenende in der Nacht von Samstag auf Sonntag von der Polizei gestürmt wurde. Dabei ist die Polizei sehr aggressiv vorgegangen.

Während der Demonstration wurden mehrere Müllkontainer angezündet, Gegenstände auf die Fahrbahn geräumt und ein vorbei fahrendes Polizeiauto angegriffen. Ebenfalls wurden Böller und Pyrotechnik gezündet.
Höhe Hardenbergstraße hat sich die Demo aufgelöst.
Über Festnahmen ist nichts bekannt, jedoch gab es danach eine massive Polizeipräsenz in Connewitz.

Solidarität mit der Rigaer 94 und allen anderen linken Hausprojekten!
Wir lassen staatliche Angriffe auf unsere Strukturen nicht unbeantwortet!
Solidarisiert euch und macht Aktionen!

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[B] Silvio-Meier-Mahnwache 2011

Am 21. November 2011 ab 17Uhr nahmen circa 130 Menschen an der Mahnwache in Gedenken an Silvio Meier teil. Wie jedes Jahr versammelten sich die Antifaschist_innen in der Zwischen-Ebene des U-Bahnhofs Samariter-Straße in Berlin-Friedrichshain und legten Kerzen, Blumen und persönliche Gegenstände in Trauer um Silvio ab. Dort wo Silvio Meier vor 19 Jahren durch Neonazis ermordet wurde befindet sich eine Gedenktafel!

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Großrazzia in Italien

Nach schweren Ausschreitungen bei den Anti-Banken-Protesten in Rom am Samstag haben Polizei und Armee am Montag eine Großrazzia im ganzen Land durchgeführt. Sechs Personen wurden in Florenz festgenommen. Hunderte Polizisten durchsuchten Wohnungen und Jugendzentren in mehreren italienischen Regionen, darunter in der Lombardei, im Trentino, in Rom und auf Sizilien. Dabei seien Gasmasken, Skimützen und andere Gegenstände beschlagnahmt worden, meldete die Nachrichtenagentur ANSA. Italiens Vizeinnenminister Alfredo Mantovano kündigte weitere Aktionen gegen gewaltbereite Demonstranten an.

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