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Aktuelle Infos zum RAZ-Verfahren

+++ Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz verschicken Briefe zur Kommunikationsüberwachung +++ Eine zwangsweise durchgeführte DNS-Entnahme +++ Eine DNS-Entnahme anhängig +++ weitere zwei verdeckte DNS-Entnahmen +++ bisher 13 DVDs mit Akten +++ umfangreiche Überwachungsmaßnahmen (Observationen, SMS, Handy, Internet) +++ ein Genosse aufgrund einer vorherigen Verurteilung im Knast +++

Hintergrund

Insgesamt 9 Beschuldigten wird mit Hilfe des §129 vorgeworfen die Revolutionären Aktionszellen gebildet zu haben.
Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ handeln, die von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a. einen Brandanschlag gegen das Haus der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Jesse und Backes, durchgeführt haben. Darüber hinaus wird ihnen die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radikal“, die seit 1976 erscheint, vorgeworfen. Mit diesen Vorwürfen haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen stattgefunden. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurde einer der Beschuldigten, der sich aufgrund einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt. Nach den Hausdurchsuchungen kam es zu zahlreichen Soliaktivitäten.

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