Sächsischer Landtag debattiert Rechtsterror

Nach etwa zwei Wochen ist das Thema des rechten Terrorismus erstmals auch zum Gegenstand von Parlamentsdebatten in Sachsen geworden. Aus den Aussagen der politisch Verantwortlichen im Freistaat wird deutlich, dass es auch jetzt noch keine Erkenntnisse darüber gibt, wie ausgerechnet das westsächsische Zwickau zum sicheren Rückzugsort für eine rechte Terrorzelle werden konnte. Während in Sachsen die Ermittlungsbehörden aber auch die Politik vor allem in der jüngsten Zeit den Eindruck vermitteln, als würden linke Jugendliche das Land mit Straßenterror überziehen, konnten die drei mutmaßlichen Haupttäter mehr als zehn Jahre ungestört mordend und raubend durch das Land ziehen. Inzwischen werfen zivilgesellschaftliche Initiativen der Regierung vor, das Naziproblem seit Jahren verharmlost und das oft ehrenamtliche Engagement zahlreicher sächsischer Vereine und Gruppen mit Unterstellungen in ihrer Arbeit behindert zu haben.

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