Repression gegen linke Strukturen in Cottbus

Repressionen gegen linke Strukturen verstärkt auch in Cottbus

Oft tauchen gerade in Zusammenhang mit den Diskussionen um die NSU-Mordserie Zweifel und Fragen über die Arbeit von Geheimdiensten und Polizei in öffentlichen Debatten auf. Dass Fehler passieren, wird als menschlich angesehen. Jedoch steht dahinter vielmehr ein wachsender und äußerst gefährlicher Prozess, der auch vor Cottbus keinen Halt macht. MEGA, TOMEG und Staatsschutz

Die Brandenburger Polizei ist in mehrere Polizeisondereinheiten unterteilt. Einige davon haben sich ausschließlich der Verfolgung von politisch aktiven Menschen verschrieben. Zum einen gibt es die MEGA, die sogenannten Mobilen Einsatztrupps gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit.

Dies ist eine vom LKA Brandenburg entwickelte Sondereinheit der Polizei, die sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, Menschen im rechten Milieu zu beobachten und diese an einer „Karriere“ in der Szene zu hindern. So weit so gut. Jedoch verschwimmt dieser Fokus auf die Neonazi-Szene immer mehr und auch andere politische Aktive geraten zusehends in den Mittelpunkt der Betrachtungen, der Spionage und der Fahndungen. Kaum eine linke-politische Veranstaltung findet ohne die Begleitung von Polizist_innen in „Zivil“ statt, welche zur Durchleuchtung von Zusammenhängen mit anschließender „Berichterstattung“ eingesetzt werden.

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