Neuer Bericht von Europol zu „Direct Actions“

Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ in Den Haag eine Polizeikonferenz zu „Anarchismus“ statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert.

Hintergrund war ein zweitägiges Treffen jener 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Europol-Datensammlung namens „Dolphin“ zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ in der EU beteiligen. Etwas mehr Hintergrund erläuterte hierzu kürzlich das Bundesinnenministerium.

Ein Extra-Treffen widmete sich militanten linken Bewegungen: Neben Inputs über Aktivitäten der italienischen „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) standen auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ auf der Agenda.

Aus Anlass der Konferenz in Holland (übrigens am italienischen Jahrestag des Sieges der Partisanen über den Faschismus) organisierte die Gruppe „Out of Control Berlin“eine Demonstration in Berlin. Auch in Den Haag vor dem brandeuen, riesigen Hauptquartier von Europol wurde eine öffentliche Kundgebung abgehalten. Europol will zunehmend operative Kompetenzen erhalten. Mehr dazu im sogenannten „Europol Review“.

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