Neonazismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

Immer neue Details über die grausame Nazi-Mord-Serie werden bekannt: 13 Jahre lang konnten bekannte Neonazis aus Thüringen in der ganzen Republik Migrant_innen regelrecht hinrichten und mit Bombenanschlägen schwer verletzten. Obwohl die drei Täter_innen bereits 1998 wegen Bombenbau im Visier der Sicherheitsbehörden standen, konnten sie abtauchen und aus der Illegalität heraus weiter morden. Klar ist schon jetzt: Nicht nur die polizeilichen Ermittlungsbehörden haben geschlampt. Vor allem der deutsche Inlandsgeheimdienst, der so genannte Verfassungsschutz (VS), hat total versagt, obwohl er alles andere als ahnungslos war. Das ist nicht das erste Mal: Bereits 2007 sorgte der Lünener Neonazi Sebastian Seemann für einen VS-Skandal. Wir blicken zurück…

Die Rolle des Verfassungsschutzes

Die Verfassungsschutzämter verfügen über ein großes Spitzel-Netz, die so geannten V-Leute. Die Mitglieder der Nazi-Terrorzelle waren Teil der „Thüringischen Heimatschutzes“, deren Führer über Jahre insgesamt 200.000 Mark an Spitzelsalär vom Verfassungsschutz bezogen hat. Er war ein V-Mann des Thüringischen Landesamtes. Der Behörde stand bis 2000 ein Leiter vor, der heute u.a. im extrem rechten Ares-Verlag publiziert, in dem auch NPD-Funktionäre wie Olaf Rose ihre Bücher veröffentlichen. Doch die Geheimdienst-Verstrickungen gehen weiter. Zumindest an einem, evtl. sogar an mehreren Tatorten, befand sich zur Tatzeit ein Verfassungsschutz-Agent, der für seine rechtsradikale Gesinnung bekannt ist. Zudem wurden bei den Nazi-Tätern so genannte legale illegale Papiere gefunden – also Ausweisfälschungen wie sie nur Geheimdienste benutzen.

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