Kategorie-Archiv: Freiräume und soziale Kämpfe

London Riots Calling

Massivste soziale Unruhe in London – Dezentrale Ausbreitung von kollektiver Aneignung und Konfrontationen mit der Polizei – Ausweitung auch auf andere Städte wie Liverpool, Birmingham und Leeds – Bilder von brennende Gebäude erzeugen durch die Presse ein Klima der Angst, Rufe nach dem Einsatz der britischen Armee werden immer lauter.

London. Pulsierende Millionenstadt, europäische Zentrale des Kapitals. Ort der olympischen Sommerspiele 2012 –Hauptstadt vom Mutterland des Fussballs. Dies ist das Bild, was normalerweise von der britischen Hauptstadt transportiert und beworben wird. Nun beginnt seit dem 6. August dieses Bild enorme Risse zu bekommen. Grund? Die Polizei erschiesst am vergangenen Donnerstag (4. August) den 29-jährigen Mark Duggan. Am Samstag, dem 6. August protestieren Angehörige und andere solidarische Menschen aus seiner Community gegen den tödlichen Polizeieinsatz und verlangen Aufklärung. Die Polizei betreibt bis zu diesem Zeitpunkt eine schwache Informationspolitik, versucht dem Opfer die Schuld in die Schuhe zu schieben und stellt ihn als Kriminellen dar. Die Demonstration verläuft friedlich und endet an einer Polizeiwache. Übereinstimmenden Berichten zufolge wird dann eine Jugendliche Opfer eines Übergriffes durch einen Police Officer. Dies gilt mittlerweile als Auslöser der ersten Ausschreitungen am Samstag. Polizeiautos werden angezündet, Steine und andere Gegenstände werden auf die Bereitschaftspolizei geworfen. Später werden Geschäfte vereinzelt geplündert und zum Teil angezündet. All dies passiert lokal isoliert im Stadtteil Tottenham.

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Offenbar erstes Todesopfer

Neuruppin: Ein Sieg der Vernunft

Verfassungsschutz muss Jahresbericht schwärzen

Richterspruch: „Verfassungsschutz arbeitet tendenziös und unzulässig“ / Passagen über das Neuruppiner Mittendrin werden entfernt / Positives Signal für alternative Jugendkultur

Wochenlang ging es durch die lokale Presse:

Das „MittenDrin e.V.“Mittendrin wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Beispiel für Aktivitäten in Jugendzentren“ erwähnt. Viele Diskussionen und Probleme für den Verein sind daraus Bei einigen Projekten blieb die Förderung aus, die Besuchszahlen gingen zeitweise wegen besorgten Eltern zurück, die drohte aberkannt zu werden. Das Image in Stadt wurde zudem massiv beschädigt.

Anzeige gegen den Verfassungsschutz
Das MittenDrin suchte die öffentliche Diskussion und konnte so haltlosen Vorwürfe zurückweisen. Leider gab es beim kein Einsehen und so musste schließlich auf Unterlassung gegen die Behörde gestellt werden.
Am vergangenen Donnerstag wurde über einen Vergleich Mittendrin und dem Verfassungsschutz vor dem
Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt.

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Andrej Holm: Interview zu Mieten, Vertreibung und Gentrifizierung

Wir dokumentieren ein Gespräch mit Andrej Holm [twitter] über die Wohnungspolitik des „rot-roten“ Senats in Berlin, die Privatisierung der „GSW Immobilien AG“, Gentrifizierung, Baugruppen und die Räumung der ehemals besetzten »Liebig 14«. Das Interview (geführt von Jörn Boewe) erschien erstmals am 30.04.2011 in der Tageszeitung junge Welt.

 

»Berlin im Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung«


Im Februar hat der Berliner Senat ein ehemals besetztes Haus im Stadtteil Friedrichshain mit einem Großaufgebot der Polizei räumen lassen. Die Linkspartei hat bedauert, die Räumung sei »politisch nicht zu verhindern« gewesen. Hat die Landesregierung hier wirklich nur ihre Pflicht getan?

Die Räumung der Liebigstraße 14 steht vor allem für die Verschiebung der wohnungspolitischen Kräfteverhältnisse in der Stadt. Zum einen wurden mit der Klage und der Räumung die politisch Legalisierungskompromisse der letzten großen Hausbesetzungsbewegung Anfang der 1990er Jahre aufgekündigt. Zum anderen verweist die offenbarte Hilflosigkeit der Politik auf Landesebene und im Bezirk auf ein wachsendes politisches Vakuum. Mit der Räumung ist für viele deutlich geworden, daß »Rot-Rot« nicht in der Lage ist, die selbst formulierten Ziele durchzusetzen. In der Geschichte der Stadtpolitik waren solche Konstellationen oft Ausgangspunkt von starken Protestbewegungen.

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