Im Dienste zweier Herren

In der rechtsextremen Szene sind hunderte V-Leute für die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern tätig. Zahlreiche Spitzel sind im Laufe der Jahrzehnte bereits aufgeflogen.

Der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene ist in der Politik umstritten, ihr Nutzen ist fraglich. Geheimdienste halten die Spitzel in der Regel für unverzichtbar. Ein 2003 eingeleitetes Verbotsverfahren gegen die NPD wurde wegen der vielen V-Leute von Karlsruhe allerdings zurückgewiesen. Um ein erneut angestrebtes NPD-Verbotsverfahren nicht wieder zu gefährden, fordern Politiker wie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann einen Zeitplan für den Abzug der V-Leute in der rechtsextremen Partei. In deren Reihen sollen rund 130 Spitzel zugange sein. Auch im Umfeld des Neonazi-Terrortrios um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tummelten sich zeitweilig mehrere V-Leute. Dennoch konnte die Neonazi-Untergrundzelle fast 14 Jahre lang morden, Banken überfallen und Sprengstoffanschläge durchführen.

In einem Interview erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, kürzlich, dass die Spitzel kein „perfektes Instrument“ darstellen würden. Die „Annahme, dass V-Leute nur etwas taugen, wenn sie überall sind, alles erfahren und mitteilen“, sei „lebenfremd“, so Fromm.

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