« FREE SMILY! /// Antifaschist zu Knast verurteilt! (FREE SMILY ///)

Heute wurde der Stutt­gar­ter An­ti­fa­schist Smily vom Amts­ge­richt zu 10 Mo­na­ten Knast ver­ur­teilt. Knapp 100 Men­schen zeig­ten sich mit ihm so­li­da­risch und be­ob­ach­te­ten den Pro­zess. Au­ßer­dem nah­men ei­ni­ge schon eine Stun­de vor Pro­zess­be­ginn an einer So­likund­ge­bung vor dem Ge­richt teil. Mit einem Groß­auf­ge­bot ver­such­te die Stutt­gar­ter Po­li­zei im Ge­richts­ge­bäu­de jede Art von Pro­test zu ver­hin­dern.

Vor­ge­wor­fen wur­den dem Ge­nos­sen, eine Grup­pe in der sich auch rechts­of­fe­ne Per­so­nen be­fan­den an­ge­grif­fen zu haben. Au­ßer­dem wurde eine Sach­be­schä­di­gung bei einem an­ti­ras­sis­ti­schen Kon­zert auf dem lei­der auch eine Grau­zo­nen­band an­we­send war, sowie ACAB und RASH Graf­fi­tis auf Bul­len­wä­gen an­ge­klagt.

Die Ver­hand­lung be­gann mit einer Ein­las­sung von Smily in der er auf die Pro­ble­ma­tik der sog. Grau­zo­ne, also dem vor­geb­lich un­po­li­ti­schen Teil der Skin­head­sze­ne, der aber tat­säch­lich nach rechts offen ist, ein­ging. Wei­ter schil­der­te er den Vor­fall in der Stutt­gar­ter In­nen­stadt, wo er aus einer grö­ße­ren Grup­pe auf­grund sei­nes po­li­ti­schen En­ga­ge­ments in der Skin­head­sze­ne an­ge­pö­belt wurde. Nach­dem er dar­auf­hin eine der Per­so­nen zur Rede stel­len woll­te, wurde von wei­te­ren aus der Grup­pe an­ge­grif­fen. Diese al­ler­dings be­haup­te­ten vor Ge­richt sie seien grund­los at­ta­ckiert und vier von ihnen von dem An­ge­klag­ten ver­letzt wor­den. An­geb­lich muss­ten sie sogar am­bu­lant be­han­delt wer­den, konn­ten dafür al­ler­dings kei­ner­lei At­tes­te vor­wei­sen. Das stör­te die Rich­te­rin aber ge­nau­so wenig wie zahl­rei­che Wi­der­sprü­che in den Aus­sa­gen zum Ab­lauf oder den Ur­sa­chen der Aus­ein­an­der­set­zung. Zwei der an­geb­li­chen Opfer er­klär­ten zu be­trun­ken ge­we­sen zu sein um sich an den Vor­fall zu er­in­nern. Ein wei­te­rer Zeuge be­stä­tig­te au­ßer­dem die Ver­si­on von Smily.

Die U-Haft in der der An­ti­fa­schist seit an­dert­halb Wo­chen sitzt wurde mit auch mit zwei­fel­haf­ten Aus­sa­gen der an­geb­li­chen Opfer be­grün­det, die per Face­book be­droht wor­den sein woll­ten, dies aber nicht be­le­gen konn­ten. Einer er­dreis­te­te sich dar­über hin­aus sogar noch den Auf­ruf zur Pro­zess­be­ob­ach­tung als Be­dro­hung zu in­ter­pre­tie­ren.

Da­nach wurde die Sach­be­schä­di­gung auf dem ge­nann­ten Kon­zert ver­han­delt. Aus­lö­ser der Aus­ein­an­der­set­zung dort waren neben der An­we­sen­heit der Grau­zo­nen­band, dif­fa­mie­ren­de Flyer auf denen Smily selbst als rechts be­zeich­net wurde. Diese Flyer lagen bei dem Kon­zert am Ein­gang aus. Der An­ge­klag­te räum­te ein in die­sem Zu­sam­men­hang ein in Rage das Schlag­zeug be­sag­ter Band be­schä­digt und die Ver­an­stal­te­rin be­lei­digt zu haben.

Was die Be­schä­di­gung der Bul­len­wä­gen an­ging, so ver­such­ten Staats­an­wäl­tin und Rich­te­rin die Tat un­be­dingt dem An­ge­klag­ten nach­zu­wei­sen, ob­wohl eine an­de­re Per­son be­reits ein­ge­räumt hatte die Wägen be­sprüht zu haben. Letzt­lich wurde die­ser Vor­wurf aber fal­len­ge­las­sen.

Die Rich­te­rin blieb am Ende mit ihrem Ur­teil von 10 Mo­na­ten ohne Be­wäh­rung knapp unter der For­de­rung der Staats­an­walt­schaft von 14 Mo­na­ten.
Das ganze Ver­fah­ren war letzt­lich von dem Ver­such des Ge­richts ge­kenn­zeich­net die Ge­scheh­nis­se zu ent­po­li­ti­sie­ren. Wobei der po­li­ti­sche Cha­rak­ter u.a. über­deut­lich durch die Er­mitt­lun­gen der be­kann­ten Staats­schüt­zer Sitz­ler und Stadt­mül­ler, sowie dem auf Ver­fah­ren gegen Linke spe­zia­li­sier­ten Staats­an­walt Ste­fan Biehl zu­ta­ge trat. Auch der Ein­satz von min­des­tens 50 Bul­len am Ende des Pro­zes­ses sprach eine deut­lich Spra­che.

Die Rich­te­rin selbst zeig­te auch sehr deut­lich wie stüm­per­haft und ohne jeg­li­ches Wis­sen in dem Stutt­gar­ter Amts­ge­richt Ur­tei­le ge­fällt wer­den als sie auf die Aus­sa­ge des An­ge­klag­ten „Roter Fa­schist“ ge­nannt wor­den zu sein, frag­te ob er sich nicht selbst so be­zeich­nen würde. Dreist war eben­falls, dass aus dem Haft­grund der Ver­dunklungs­ge­fahr auf ein­mal eine an­geb­li­che Flucht­ge­fahr kon­stru­iert wurde, um den Be­trof­fe­nen wei­ter­hin in U-Haft zu be­hal­ten.

Zei­gen wir uns so­li­da­risch mit dem An­ge­klag­ten! Lasst uns Smily wei­ter un­ter­stüt­zen, schreibt ihm und so­li­da­ri­siert euch mit ihm!

So­li­da­ri­tät ist eine Waffe!

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