[bundesweit] Solidarität muss politisch werden

Auf die Straße in Frankfurt, Köln & überall
Tagtäglich kommen Tausende Menschen nach Deutschland – trotz Frontex, militarisierten Grenzen und verschärftem Asylrecht. Das ist erstmal ein Grund zum Feiern. Auch cool: Eine überraschend große Anzahl von Menschen engagiert sich hierzulande momentan aktiv in der Solidarität mit Geflüchteten. Also doch noch ein Sommermärchen dieses Jahr? Leider nicht. Denn klar ist jetzt schon, dass die aktuelle Situation nur das Ergebnis einer Krise des menschenverachtenden Grenzregimes ist – an dessen Reparatur ausgerechnet von Seiten jener Politiker*innen bereits fieberhaft gearbeitet wird, die sich gerade als »helles Deutschland« inszenieren.

Mehr noch: die Dreistigkeit, mit der dieser Staat und sein Personal die Ergebnisse ihrer Schweinereien zu Anlässen deutscher Hilfsbereitschaft umdichten und versuchen die Dividende der praktischen Solidaritätsarbeit einzustreichen, kann einen immer wieder fassungslos machen. Gerade erst hatte die brutale Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und die soziale Zerstörung Südeuropas durch das Spardiktat zumindest im Ausland klar gemacht, dass der deutsche Hegemon in Europa wirklich alles dafür tut, damit die Sanierung des europäischen Kapitalismus zu Lasten der Schwächsten geschieht – da geht Deutschland schon wieder in die PR-Offensive.

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