Brauner Terror: Aktionismus statt eines Konzepts

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen jahrzehntelang geleugnet oder kleingeredet.

Auch mit noch mehr hektischem Aktionismus wird es den Regierenden nach der Enttarnung der Zwickauer Nazizelle und ihres Umfelds nicht gelingen, den Bürgerinnen und Bürgern – Deutschen, Christen, wie denen jüdischen oder muslimischen Glaubens – das Gefühl zu vermitteln, sie hätten das Problem im Griff,  sie könnten sich sicher fühlen. Der Bundespräsident will die Opfer besuchen, warum erst jetzt? Die Justizministerin will das Problem mit einer für ihre Partei typischen Lösung in den Griff nehmen – Geld ausschütten. Der Sicherheitsminister von der CSU druckst und findet keine klaren Worte der Entschuldigung. Stattdessen werden wie stets nach Pannen Kommissionen ins Leben gerufen, treffen sich die knapp vier Dutzend für die Sicherheit zuständigen Minister aus Bund und Land nebst den Behördenleitern – einschließlich der schlagkräftigen Behörden aus Bremen und dem Saarland. Und zum Ablenken wird wieder über ein NPD-Verbot diskutiert, das schon einmal dank des Ungeschicks von V-Leuten gescheitert ist.

Rechtsterrorismus wird in den amtlichen Sicherheitsberichten geleugnet. Gebetsmühlenartig heißt es bis in den jüngsten Bericht (2010), es seien „keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“. Die rechtsterroristischen Gewalttaten sind „spontan begangene Taten von Einzeltätern und losen Personenzusammenschlüssen, so der Verfassungsschutzbericht 1997. Auch unter Sicherheitsminister Otto Schily ist es „gelungen, „terroristische Ansätze rechtzeitig“ zu erkennen. „Die Gefahr der Entstehung rechtsterroristischer Strukturen konnte dadurch stets im Anfangsstadium verhindert werden“. (Verfassungsschutzbericht 2000). Immerhin wurde deutlicher auf die Gefahr der Kleingruppenbildung im militanten rechtsextremen Spektrum hingewiesen, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Fromm bei seinem Amtsantritt befürchtet hatte.

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