[B] Vom kapitalistischen Frieden… Chronik eines Wochenendes

 Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende schlagen große Wellen in der hiesigen Medienlandschaft: „Randale-Nacht“, „Feuerspur des Terrors“ oder „Kein Ende des Krawalls“ schreit es uns in den Schlagzeilen entgegen. Was war da los? Wirklich nur ein paar Chaoten, die wieder mal ihren Frust los werden wollten? Nein, vielmehr sind in diesen Stunden all die Konflikte, welche in dieser Stadt unter der Oberfläche allgegenwärtig sind, in zugespitzter Form in Erscheinung getreten: der seit Jahren andauernde Vorstoss von Stadtpolitik und Immobilienmafia in die Kieze und die daraus folgende Entmietung, Raussanierung und Verdrängung von allem was nicht im Sinne des Kapitals verwertbar ist; die soziale Kontrolle durch Quartiersmanagment und Ordnungsämter; die Kameras, die Zäune und Sicherheitsdienste um ordentlich zu trennen – in Teilhabende und Ausgeschlossene. Und zu guter Letzt immer wieder die Polizei als willige Helfer zur Duchsetzung all dieser Schweinereien im Namen der Aufwertung.

Was für ein Aufwand dabei betrieben wird, alles Widerständige gegen diese Entwicklung unter Kontrolle zu halten, haben die Nachrichten der letzten Wochen verdeutlicht. So werden Telefonanschlüsse von einem halben Stadtteil überwacht, Kameras installiert und Ermittlungsverfahren eingeleitet von denen die Betroffenen wahrscheinlich nie erfahren werden. Anstatt das eine Welle der Empörung losbricht, stellt sich Innensenator Henkel hin und findet alles gut und richtig was da gelaufen ist. Wenigstens an einem Punkt sind wir uns einig, denn auch wir halten nicht viel vom deutschen Grundgesetz. Gleichzeitig finden in diesen Tagen in Berlin zwei Kongresse statt, auf denen sich Behörden aus dem Bereich Polizei und Militär mit VertreterInnen aus Politik und Privatwirtschaft aus ganz Europa treffen, um genau diese Techniken der Herrschaft auszubauen und zu verfestigen. Ein Schwerpunkt ist auch dieses Jahr die Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum, denn auch sie wissen, dass hinter dem oft gepriesenen sozialen Frieden in Europa, schon lange ein Krieg tobt.

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