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2.3.2015 Fürstenwalde: Kein Platz für RassistInnen

Am 2. März rufen die BraMM zum Mon­tags­spa­zier­gang durch Fürs­ten­walde auf.
Die BraMM for­dern eine Asyl­po­li­tik, die es ermög­licht, die Schutz­be­dürf­tig­keit von Men­schen im Schnell­ver­fah­ren zu beur­tei­len und diese genauso schnell abzu­schie­ben, wenn es sein muss in den Tod.
Sie geben sich als „über­par­tei­lich“ aus, obwohl ihre Akti­vi­tät von der REP, einer nationalistisch-konservativen Par­tei, aus­geht und ihre Anhän­ger­schaft groß­teils aus alt­be­kann­ten Neo­na­zis besteht.
Sie bezeich­nen Auf­klä­rung in der Schule als „ideo­lo­gie­be­las­tet“ und „früh­se­xua­li­sie­rend“. Sie schü­ren unbe­grün­dete und irra­tio­nale Ängste vor dem Islam, in Deutsch­land leben­den Migran­ten, vor links­al­ter­na­ti­ver Bewe­gung, vor gene­rell allem, was nicht in ihr Welt­bild passt.
Sie sind eine Rat­ten­fän­ger­be­we­gung der neuen Rech­ten und dür­fen in unse­rer Stadt nicht wider­stands­los gedul­det werden.
Lasst die­sen Auf­marsch nicht unkom­men­tiert. Gegen­kund­ge­bun­gen wer­den statt­fin­den um
17:00 am Bahn­hof
17:30 am Stern
Kommt vor­bei und zeigt, dass Fürs­ten­walde mehr ist als das.
–Anti­fa­schis­ti­sche Aktion Fürstenwalde

Nicht jammern, Antifa aufbauen!

Es wird wieder diskutiert in der radikalen Linken – immerhin. An der Gretchenfrage nach der Aktualität und Sinnhaftigkeit des Konzepts Antifa als Organisationsform scheiden sich die Geister, als Reaktion lösen sich Gruppen auf, treten neue amorphe Gebilde zutage.

Es ist zu hören, die Krise habe die antifaschistische Bewegung getroffen, eine Krise ihrer eigenen Unzulänglichkeit, des Scheiterns an den eigenen Ansprüchen und der gesellschaftspolitischen Realität. Antifaschismus als Organisation sei nicht länger zeitgemäß für die radikale Linke. Andere verweisen dagegen auf die Notwendigkeit und Aktualität explizit antifaschistischen Engagements in Zeiten von AfD, PEGIDA und eines Europa heimsuchenden Rechtsrucks.

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BAK GEGEN BABELSBERG: NEONAZI-ORDNER UND POLIZEIEINSATZ

Der erste Spieltag nach der Winterpause bescherte der Regionalliga das “S-Bahn Derby”. So nannte es der Stadionsprecher des Berliner Poststadions vor der Partie zwischen dem Berliner AK und dem SV Babelsberg 03. Die 1954 Zuschauer sahen ein Spiel der unterhaltsameren Sorte. Es zeichnete sich schon zu Beginn ein kämpferisches Spiel ab und Torchancen gab es zur Genüge. Die Spielanteile in der ersten Hälfte waren ausgeglichen verteilt, dennoch schaffte es ausgerechnet der Ex-Babelsberger Karim Benyamina, in der 28. Minute zum 1:0 für den Berliner AK einzunetzen. Trotz mehrerer Chancen der Nulldreier blieb es bis zur Halbzeit dabei. In der zweiten Halbzeit hatte die Elf von SVB-Cheftrainer Cem Efe das Heft von Beginn an in der Hand. Die Babelsberger störten früh und konnten sich einige Male in Szene setzen. Zwei Pfosten- und ein Abseitstreffer resultierten, zum Unentschieden hat es aber nicht gereicht.
In den Reihen des im Poststadion eingesetzten Ordnungsdienstes am Gästeblock hatten Gästefans zudem den Neonazi und Lok-Leipzig-Hooligan Benjamin Brinsa ausgemacht. Obwohl sich die SVB-Fanbetreuung im Stadion bei der Sicherheitsfirma über den rechten Mitarbeiter beschwerte, konnte Brinsa seinen Dienst bis zum Spielabpfiff forsetzen.

Vorbei war das Geschehen rund ums Spiel dann aber noch nicht: Bei der Abreise der Babelsberg-Fans kam es zu drei Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Laut der Behörde hatte einer der SVB-Anhänger den Seitenspiegel eines Einsatzwagens beschädigt. Während die Polizeikräfte versuchten, den mutmaßlichen Täter zu stellen, kam es zu Rangeleien, bei denen die Beamten Pfefferspray einsetzten. Die anderen beiden Strafanzeigen wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Körperverletzung, die sich gegen einen Polizisten gerichtet haben soll, gefertigt. Im Zuge der Identitätsfestellungen kam es laut Augenzeugen zu Gewaltandrohungen und verbalen Einschüchterungsversuchen seitens der Beamten.

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Am 04. März nach Hohenschönhausen – Es gibt keen ruhigen Randbezirk!

Die NPD macht jetzt auf familienfreundlich. Am 04. März 2015 planen sie zum siebten Mal durch Hohenschönhausen zu marschieren. Hintergrund der Nazi-Mobilisierungen sind ein geplantes Container-Lager und eine errichtete Notunterkunft für Geflüchtete. In ihrer Ankündigung auf der NPD-nahen Facebook-Seite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” laden sie zu einem “Familienspaziergang gegen Überfremdung” ein.

Diese Einladung lassen wir uns nicht entgehen. Nachdem die sechste geplante Nazi-Demonstration am 11. Februar in Hohenschönhausen nur noch 20 Nasen auf die Straße gelockt hat und auch ihr Auftritt am vergangenen Samstag am S-Lichtenberg ein Griff ins Klo war, ist dies scheinbar der letzte kümmerliche Versuch ihren Menschenhass auf die Straße zu tragen.

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Konferenz „Die Kraft der Kritik. Wege des Marxismus-Feminismus“

Vor mehr als 40 Jahren meldeten sich in vielen Ländern der Welt Feministinnen unter Marxisten zu Wort. Sie kritisierten den im damaligen Marxismus gebräuchlichen Arbeitsbegriff und die Werttheorie, die Stellung zu Hausarbeit, zu Familie, zum Umgang miteinander und zur umgebenden Natur, zu Wirtschaft und Kriegen, Zukunftsvorstellungen und Befreiungsverlangen.
Sie lösten leidenschaftliche Debatten aus – ihre Kritiken blieben nicht gänzlich ungehört. Aber ihre Arbeit, die sie unternommen hatten auf internationalem Maßstab, ist noch lange nicht beendet. Für einige Jahrzehnte wurde es stiller um den feministischen Marxismus. Der von Krise zu Krise stolpernde Neoliberalismus hatte andere Fragen in den Brennpunkt gerückt.
Im kommenden Jahr, im März 2015 möchte die Konferenz die Fäden wieder aufnehmen. Viele der damaligen Stimmen, und viele, die sich inzwischen dazu gesellten, kommen zusammen, um das Unerledigte zu prüfen. Ziel ist es, Erfolge und Niederlagen diskutieren ebenso wie neue Entwürfe, um gemeinsam herauszufinden, was inzwischen erreicht wurde, wo weiter gearbeitet werden muss, welche neuen Fragen auf der Tagesordnung stehen und wie wir – Marxist*innen, Feminist*innen – unsere Energien zusammenführen können, um unserem Eingriffsverlangen ein weltweites Echo zu geben.Dass sich die sozialistischen Feministinnen international zusammenschließen bleibt so elementar wie vor fast einem halben Jahrhundert.

Konferenz vom 20.03. bis zum 22.03.2015 in Berlin ( Programm » Flyer » Anmeldung)

»»» Auch die Ausgabe 34 von kritisch-lesen.de beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Marxismus und Feminismus

Antikapitalistische Walpurgisnacht 2015: Organize!

Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Antikapitalistische Demonstration: Do, 30.04.2015 | Berlin-Wedding

Veranstalter*innen & weitere Infos: Hände weg vom Wedding

Steigende Mieten? Zwangsräumungen? Rassistische Polizeikontrollen? Olympia-Bewerbung? Eine menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge? Schnauze voll!

Es zeigt sich immer deutlicher, wer über Berlin bestimmt. Es sind nicht die Menschen, die hier wohnen oder leben wollen. Stadtdessen herrschen kapitalistische Verwertungsinteressen und Profitgier, die unsere Stadtpolitik bestimmen. Obwohl viele Menschen mit der Situation unzufrieden sind, richten sie ihre Wut nicht auf die Verantwortlichen. Stattdessen wenden sie sich gegen die, die sie als schwächer ansehen. Bestes Beispiel dafür sind die rassistischen Mobilmachungen in den Randbezirken oder Bewegungen wie „PEGIDA“. Doch diese bedienen nur eine Politik des Rassismus und der sozialen Ausgrenzung. Veränderungen kann es so nicht geben.

Doch es gibt eine Perspektive! Einen wirklichen Wandel der Verhältnisse können nur wir selbst erreichen. Parlamente und Parteien können uns dabei nicht helfen. Deshalb kämpfen wir gemeinsam und solidarisch von unten – in unseren Häusern, unseren Kiezen und Betrieben. Selbstorganisation sollte unsere Antwort auf eine kapitalistische Politik des Teilens und Herrschens sein. Gemeinsame Bündnisse wie Nolympia oder der kollektive Kampf gegen den Ausbau der A100 sind erste kleine Erfolge auf diesem Weg. Doch dabei darf es nicht bleiben!

Der Kampf um die Städte tobt weltweit. Ob in Istanbuls Gecekondus, Barcelonas Barrios oder Berliner Kiezen – lasst und gemeinsam den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung organisieren. Eine gemeinsame Demonstration kann hierfür ein guter Anfang sein.

Demonstration gegen Kapitalismus, Rassismus und soziale Ausgrenzung! Für eine solidarische Gesellschaft.

Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Antikapitalistische Demonstration: Do, 30.04.2015 | Berlin-Wedding

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Berlin: Bankautomaten gesmasht, auf nach FFM

Die europäische Zentralbank ist ein entscheidender Akteur in der zerstörerischen Krisenpolitik der Troika.

Sie ist dafür zuständig den Euro als stabile Währung für das europäische Bankensystem bereit zu stellen. In diesem Sinne den Leitzins anzuheben oder zu senken und Geld zu drucken.
Die europäischen Staaten haben nur über den freien Markt die Möglichkeit an dieses Geld zu kommen. Diese Logik ist ausschlaggebend: Die einzelnen Staaten versuchen somit in Konkurrenz zueinander, Zugang zum diesem Markt, zu günstigen Krediten, zu bekommen und Investitionen anzulocken.

Die Staaten gestalten ihre Wirtschaftssysteme, Arbeitsmärkte, Unternehmensanreize etc. so, dass es für Investor_innen günstig erscheint in ihre Länder zu investieren, bzw. mit ihren Staatsanleihen zu spekulieren, dort zu bauen, zu gentrifizieren; die Regierungen privatisieren, senken Löhne, Sozialleistungen, alles stets in altbekannter neoliberaler Treue: Es geht nicht um Menschen sondern um Profite.

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[M-V/B] Löcknitz/Berlin: Waffenfund bei NPD-Politiker

Am Montag hat das Landeskriminalamt (LKA) Berlin Razzien wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Berlin und Löcknitz (Kreis Vorpommern-Greifswald) durchgeführt. Die Ermittlungen richten sich gegen den 50-jährigen Geschäftsmann und Gastronom Frank Dreblow, der in Löcknitz für die NPD in der Gemeindevertretung sitzt. Bei den Kommunalwahlen 2009 war er für die Partei angetreten. Bei der Durchsuchung seines Schrottplatzes, zu der die Polizei auch einen Hubschrauber und eine Drohne einsetzte, hatten die Einsatzkräfte offenbar zunächst das falsche Haus gestürmt.

Später – an der richtigen Adresse – wurden dann Waffen, Munition, Übungshandgranaten und mehrere NPD-“Schulhof-CDs“ gefunden. In ersten Meldungen hatte es geheißen, dass auch ein Rohr, das zu einer Flugabwehrkanone gehören soll, beschlagnahmt wurde. Dies wollte der Sprecher der Polizei aber nicht bestätigen. Dreblow ist nicht nur Betreiber des durchsuchten Löcknitzer Schrottplatz, sondern besitzt auch zwei Berliner Restaurants: Die „Volkskammer“ in Friedrichshain und das „Wirtshaus Malchow“ nordöstlich von Berlin.

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