Kategorie-Archiv: Anti-Themen

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Neuruppin – Solidaritätsaufruf nach dem Naziaufmarsch in Neuruppin

Nachdem die Polizei einen Naziaufmarsch am 24.09. in Neuruppin ermöglichte, kochen die Emotionen hoch. Die friedliche Sitzblockade gegen diesen Aufmarsch wurde mit einem massiven Aufgebot geräumt, Menschen wurden grundlos geschlagen und schikaniert – dann auch noch stundenlang eingekesselt, abfotografiert, beleidigt und ohne Toiletten und Verpflegung ruhig gestellt, während sich die Nazis widerlich gröhlend durch die Straßen wälzen konnten.

Es gab über 20 Ingewahrsamnahmen (wir danken dem EA Greifswald für die hervorragende Betreuung) – alle wegen absoluten Nichtigkeiten. Ein großer Teil dieser Personen verbrachte 3-4h im Gefangenenbus, weil sie ihren Personalausweis nicht dabei hatten – darauf folgten dann noch einmal 2-3h auf der Wache. Eine Frau gehobenen Alters bekam den Vorwurf gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) verstoßen zu haben, obwohl sie beteuerte, es handle sich um notwendige Medikamente.

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Größter Deutscher Nazi-Verein verboten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch den ältesten Neonazi-Verein in der Bundesrepublik, die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)”, verboten.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Parallel durchsuchte die Polizei in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Räumlichkeiten, die Mitgliedern der HNG zugeordnet werden. Der 1979 gegründete Verein agitiert inhaftierte Rechtsextremisten, um sie auch im Gefängnis in der Szene zu halten.

 

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Nazidemo in Frankfurt/Oder bleibt wohl verboten

Stattdessen Unterstützung des Bündnis „Kein Ort für Nazis“ für Antinaziprotest am 24. September in Neuruppin / Trotzdem kleinere Kundgebung

Ostprignitz-Ruppin

Aus der Presse und von Seiten der Polizei war zu vernehmen, dass die Nazidemo, die für den 24. September in Frankfurt angemeldet wurde, verboten worden ist. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ nahm dies beim letzen Bündnistreffen zur Kenntnis.

Das Bündnis wird trotzdem nicht auf geplante Gegenproteste verzichten. Die Nazidemo ist nur ein offener Ausdruck von rassistischem Gedankengut. In Frankfurt (Oder) besteht auch ohne solch eine Demonstration ein Problem mit Rassismus und Antisemitismus. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Asylbewerber_innen, immer wieder tauchen im Stadtbild Schriftzüge mit rechtem Inhalt auf, Aufkleber mit menschenverachtendem Inhalt zieren die Laternen der Stadt.

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Leipzig: Updates zur „Fence off“-Demo und Beitrag zu „Hoywoy“

Am 24.9. findet in Leipzig die bundesweite Antifa-Demo „Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen“ statt. In diesem Artikel werden noch mal alle neueren Informationen dargestellt. Ebenfalls soll der Text der Kampagne zu den Ereignissen in Hoyerswerda dokumentiert werden.

Aktuelles zur Demo am 24. September: Startpunkt an den Augustusplatz verlegt

Genau sechs Tage trennen uns noch von der bundesweiten Antifa-Demo gegen das Nazi-Zentrum im Leipziger Stadtteil Lindenau. Unser Mobimaterial ist längst vergriffen, diese Woche endete auch die “Fence Off”-Infotour durch zahlreiche Städte.

Anbei ein paar Updates und Hinweise zu Auflagen – das solltet ihr wissen, wenn ihr nach LE kommt:

Startpunkt verlegt

Die Demo startet nicht, wie bisher angekündigt, am Brühl, sondern am Augustusplatz (Karte). Der Ortswechsel ist durch Baumaßnahmen am ursprünglich angedachten Treffpunkt nötig geworden, ist für uns aber kein Nachteil.

Zuganreise

Ob es in eurer Region einen Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Leipzig gibt, verrät euch eure lokale Antifagruppe. Beachtet auf jeden Fall, dass der Leipziger Hauptbahnhof am 24. September teilweise gesperrt sein wird. Am Ziel ankommen werdet ihr trotzdem, allerdings ersetzt die Deutsche Bahn einige Verbindungen durch Bus-Zubringer. Informiert euch rechtzeitig auf der Bahn-Website!

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Berlin: NPD vor der FDP – und dennoch verloren

Die rechtsextreme NPD hat ihre Wahlziele in Berlin verpasst. Sie holte bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gut zwei Prozent der Stimmen. Im Westteil der Stadt schnitt die Neonazi-Partei schwächer ab als im Osten. Insgesamt lag die NPD aber noch vor der FDP. Die Neonazi-Partei hatte angekündigt, sie wolle ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Allerdings konnte die NPD erneut Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) holen.

Neben der NPD waren die rechtsradikalen Parteien Die Freiheit und Pro Deutschland angetreten, die beide keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten. Die Freiheit lag laut Hochrechnungen bei etwa einem Prozent, Pro Deutschland etwas darüber.

In einigen Stadtteilen im Osten, beispielsweise in Lichtenberg, holte die NPD vier bis fünf Prozent der Stimmen, verlor aber auch hier rund zwei Prozentpunkte. Im Westen scheiterte die Partei oft an der Ein-Prozent-Hürde, beispielsweise in Wilmersdorf, wo eine Null vor dem Komma prangt. In Kreuzberg spielte die NPD sowieso keine Rolle. In Wahlkreisen in Spandau und Neukölln konnte die Neonazi-Partei hingegen leicht zulegen.

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Naziouting in Brandenburg/Havel

In den frühen Morgenstunden wurden heute im Wohnumfeld von drei Neonazis in Brandenburg an der Havel hunderte Flugblätter und zahlreiche Plakate verteilt bzw. angebracht, welche einerseits die Bürger_innen über deren neonazistische Aktivitäten aufklären sollen und gleichzeitig zum aktiven Einmischen gegen Nazis auffordern. Im Zuge des zunehmenden Aktionismus des neonazistischen Milieus und fortlaufender Organisierungsversuche in Brandenburg an der Havel haben sich Menschen aus der Stadt gefunden um entschlossen dagegen vorzugehen.
In einem ersten Schritt sollen die Neonazis dabei aus ihrer sicheren Anonymität gerissen und gleichzeitig bei allen interessierten Brandenburger_innen ein Problembewusstsein geschaffen werden.

Seit Wochen wird Brandenburg an der Havel nämlich mit aggressiver Neonazipropaganda überschwemmt, müssen täglich dutzende Aufkleber oder Plakate entfernt werden. Dönerstände, Schulen und andere Gebäude werden durch neonazistische Farbanschläge angegriffen. Lokale Neonazigruppierungen vernetzen sich mit der überregional aktiven Szene und nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil.

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Durchhalteparolen und Provokationen

Die Rechtspopulisten von „pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ könnten bei der Berliner Wahl am Sonntag ein Debakel erleben, etwas günstiger sehen die Prognosen für die rechtsextreme NPD aus –im Hintergrund werden bereits die Messer gewetzt.

Die Voraussetzungen schienen günstig, als die rechtpopulistischen Parteien „pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ (DF) im vorigen Jahr ankündigten, sie würden bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus antreten: eine Großstadt ohne die Mühen eines Wahlkampfs in einem Flächenland; die eigenen Themen befeuert durch die Debatte, die Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ losgetreten hatte; ein Bundesland, dessen Wähler schon 2006 bewiesen hatten, dass sie sich nicht scheuen, für eine der „sonstigen“ Parteien zu stimmen; schließlich ein Parteienspektrum, in dem eine angeblich nach links rückende CDU Platz für Neu-Rechtes lassen würde.

Ein Jahr später deutet nichts darauf hin, dass einer der beiden Parteien der Durchbruch gelingen könnte. Meinungsumfragen legen vielmehr nahe, dass sie sogar hinter der altrechten NPD zurückbleiben werden. Die Chefs von „pro D“ und DF verbreiten dennoch Durchhalteparolen.

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23. September um 17.00 Uhr, Dresden: Demonstration gegen Armut

Am 23.09. will ein Bündnis aus mehreren libertären und sozialen Gruppen eine Demonstration durch die Dresdner Innenstadt durchführen. Anliegen des Protestes, ist die Beendigung des Sozialabbaus und eine Neuorientierung auf selbstverwaltete und genossenschaftliche Organisations- und Verwaltungsformen. Aus Protest wollen die OrganisatorInnen die Demonstration nicht ordnungsgemäß bei den Behörden anmelden.

„In der Bevölkerung wächst der Unmut über schlechtere Krankenversorgung, Niedriglöhne, Ärger mit den Ämtern und die Schließung von erschwinglichen sozialen und kulturellen Angeboten. Im Hinblick auf globale Massenproteste und Streiks wie in Frankreich und Griechenland, wird klar, dass es einen Neuanfang in Politik und Wirtschaft braucht.“ Formuliert Karsten Keller, Mitglied der Basisgewerkschaft FAU in Dresden, sein Anliegen der Demonstration.

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[MA] Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Antira-Demo am 24.09

Im Folgenden ist der Bündnisaufruf zum internationalistischen Block auf der Antira-Demo am 24.09 in Mannheim dokumentiert.

Internationale Klassensolidarität aufbauen! Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung! Kein Mensch flieht freiwillig!

Derzeit lebt ein Sechstel der Weltbevölkerung – das sind über eine Milliarde Menschen – in Armut; Tendenz steigend. Noch mehr Menschen haben kein sauberes Wasser. Viele leiden an Hunger und epidemischen Krankheiten, sind Opfer von jahrelangen Kriegen und verheerenden Katastrophen infolge des sogenannten Klimawandels. Seine Ursachen liegen in dem aus Profitgründen betriebenen rücksichtslosen Raubbau an der Natur und ihrer fortschreitenden Zerstörung. Auch in Europa, dem reichsten Erdteil, ist die Armut seit 2000 kontinuierlich gestiegen. Unter seinen knapp 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gibt es etwa 80 Millionen Einkommensarme. Am meisten von Armut sind MigrantInnen betroffen, am extremsten Flüchtlinge. Weltweit sind über 30 Millionen Menschen auf der Flucht, von denen es die Wenigsten nach Europa oder gar in die Bundesrepublik schaffen. Sie fliehen vor Hunger, Unterdrückung, Zerstörung der Umwelt und Krieg.

 

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Antirassistischer Aktionstag am 24. September in Mannheim

Für den 24. September 2011 rufen antifaschistische und antirassistische Gruppen zu verschiedenen Aktionen in Mannheim auf. Neben einer Demonstration gegen Lager und Abschiebeknäste sind auch Proteste gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppen „PI-News“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“ geplant.

Ein antirassistisches Bündnis organisiert mit landesweiter Unterstützung eine Demonstration mit dem Motto „Aus / Grenzen Auf / brechen – Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft, Abschiebung von Flüchtlingen, Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit!„. Die Demonstration läuft durch die Innenstadt und zieht weiter durch die Neckarstadt bis zum Abschiebeknast im Herzogenried.

 

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