Kategorie-Archiv: Anti-Themen

Solidarität mit Tobias, inhaftiert in Berlin

Das Klicken der Handschellen der Zivi-Bullen, die endlosen Stunden in der Gefangenensammelstelle, der Haftrichter und schlussendlich der Transport in die JVA Moabit in Berlin. Ein mieses Déjà-vu, Szenen die Tobi schon einmal durchlebte. Der Vorwurf: Brandstiftung an mehreren PKWs in Berlin-Mitte. Wieder Untersuchungshaft, wieder das Warten auf eine ungewisse Zukunft, völliges Ausgeliefertsein. Hinter hohen Mauern, 23 Stunden am Tag hinter verschlossener Tür.

Wir erinnern uns: 2009 saß Tobi schon einmal 43 Tage hinter Gittern, nachdem er in Friedrichshain in der Nähe einiger brennender Luxuskarossen von einer Brandstreife festgenommen wurde. Der Tatvorwurf jene Autos angesteckt zu haben konnte nie bewiesen werden, so dass er letztendlich dafür nicht verurteilt wurde. 2009 erhellten so einige in Flammen stehende Fahrzeuge die Berliner Nächte. Brandstreifen, meist in zivil, wurden eingerichtet um ihre Runden in den relevanten Kiezen zu drehen. Neben Tobi wurden damals weitere Personen in U-Haft gesteckt. Auch bei ihnen fing sich die Staatsanwaltschaft eher nur Schlappen ein.

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Vidaliche Behauptungen

Peter V., rechtspopulistischer Stadtverordneter aus Bernau, beschuldigt Antifaschist_innen, insbesondere den Jugendtreff „DOSTO“, ihn als Nazi zu bezeichnen und zu verfolgen. Seine empörenden Positionen u.a. zur nationalistischen Fidesz-Partei aus Ungarn, fallen dagegen in der Berichterstattung hinten runter.

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Dessau: NPD-Bundesparteitag verhindern!

Am 15. und 16. Oktober 2011 will die neonazistische NPD in Dessau in der Anhalt-Arena ihren Bundespateitag abhalten. Da dieses Vorhaben erst sehr spät öffentlich wurde, ist umso mehr schnelles und entschlossenes antifaschistisches Handeln notwendig. Obwohl in der Nutzungssatzung der Mehrzweckhalle klar politische Veranstaltungen ausgeschlossen werden, darf die NPD per einstweiliger Verfügung ihren braunen Spuk dort veranstalten.

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[EM] Antifaschist von Nazi angefahren

Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel (Landkreis Emmendingen) von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um den stadtbekannten Offenburger Nazikader Florian Stech. Der Antifaschist wurde in ein Freiburger Krankenhaus eingeliefert und muss seither auf der Intensivstation behandelt werden.
Im Rahmen der Mobilisierung neonazistischer Gruppen zu einem Aufmarsch am 22. Oktober 2011 in Offenburg, sollte am vergangenen Samstag eine Naziparty im Großraum Emmendingen stattfinden. Am Schleusungspunkt der Neonazis beobachteten AntifaschistInnen das rechte Treiben. 

Der vor Ort in seinem Fahrzeug wartende, überregional bekannte Neonazi Florian Stech bemerkte die Antifaschisten und beschleunigte unverholen. Mit hoher Geschwindigkeit fuhr er gezielt – offensichtlich mit der Absicht den in der Nähe von seinem Auto befindlichen Antifaschisten schwer zu verletzen – los. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und über den Wagen geschleudert, wo er reglos liegen blieb. Florian Stech nahm offensichtlich in Kauf, dass der Antifaschist hierbei ums Leben kommen könnte. Herbeieilende konnten seine Lage, bis zum Eintreffen des Notarztes, stabilisieren. 

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Extremismus „Rock gegen Rechts“ im November in Wittstock

WITTSTOCK – Bis vor zwei Wochen drohte noch die Auflösung des „Bündnisses gegen Rechtsextremismus Wittstock und Umgebung“. Die Bündnisgruppe war in der Zwischenzeit bereits geschrumpft und ihr fehlte es auch an Motivation. „Es hatte den Anschein, dass Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewaltbereitschaft in Wittstock kein Thema mehr sind. Inzwischen haben wir jedoch erfahren, dass auch beim Nachwuchs solche Tendenzen weitergetragen und schon spürbar sind. Wir müssen daher am Drücker bleiben“, sagt Sprecherin Gisela Guskowsky-Bork nach dem jüngsten Treffen der Bündnisgruppe, bei der die Gruppe wieder eine personelle Stärkung verzeichnete.

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NPD Preußentag am 1.10. wieder in Finowfurt

Antifa-Gegenaktionen unter dem Motto „Preußen fürn Arsch“

Anlässlich der deutschen Einheitsfeierlichkeiten am 3.10. veranstaltet der NPD Landesverband Brandenburg den sogenannten „Preußentag“, unter dem Motto „Für eine echte Wiedervereinigung“. „Preußen ist größer als Berlin – Brandenburg“ meinte die NPD Brandenburg bereits 2010 und wollte sich damit von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit abgrenzen

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Gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Bonn

In wenigen Tagen am 3. Oktober 2011 ist es wieder soweit, unter dem Motto „Freiheit.Einheit.Freude – Bewegt mehr.“ feiert sich der Krisengewinner und „Vorzeigenation“ Europas – BRD – ein ganzes Wochenende auf sämtlichen Fest- und Parademeilen selbst. Die Inszenierung der deutsche Nation als ein Hort von Glückseligkeit und Freude geht einher mit der Verschärfung immer neuer sozialer Angriffe, rassistischen und sozialchauvinistischer Kampagnen von Sarrazin und Bild-Zeitung sowie der weiteren Militarisierung deutscher Außenpolitik. Gründe genug gibt es jedenfalls, bei der Jubelparty in Bonn nicht mitzumachen. Denn die Feier der Nation bleibt nichts anderes als ein Angriff auf das gute Leben.

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350 Anzeigen! – Betroffene unterstützen!

Neuruppin – Solidaritätsaufruf nach dem Naziaufmarsch in Neuruppin

Nachdem die Polizei einen Naziaufmarsch am 24.09. in Neuruppin ermöglichte, kochen die Emotionen hoch. Die friedliche Sitzblockade gegen diesen Aufmarsch wurde mit einem massiven Aufgebot geräumt, Menschen wurden grundlos geschlagen und schikaniert – dann auch noch stundenlang eingekesselt, abfotografiert, beleidigt und ohne Toiletten und Verpflegung ruhig gestellt, während sich die Nazis widerlich gröhlend durch die Straßen wälzen konnten.

Es gab über 20 Ingewahrsamnahmen (wir danken dem EA Greifswald für die hervorragende Betreuung) – alle wegen absoluten Nichtigkeiten. Ein großer Teil dieser Personen verbrachte 3-4h im Gefangenenbus, weil sie ihren Personalausweis nicht dabei hatten – darauf folgten dann noch einmal 2-3h auf der Wache. Eine Frau gehobenen Alters bekam den Vorwurf gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) verstoßen zu haben, obwohl sie beteuerte, es handle sich um notwendige Medikamente.

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Größter Deutscher Nazi-Verein verboten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch den ältesten Neonazi-Verein in der Bundesrepublik, die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)”, verboten.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Parallel durchsuchte die Polizei in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Räumlichkeiten, die Mitgliedern der HNG zugeordnet werden. Der 1979 gegründete Verein agitiert inhaftierte Rechtsextremisten, um sie auch im Gefängnis in der Szene zu halten.

 

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