Kategorie-Archiv: Antirepression

Newsletter des Ermittlungsausschuss Berlin #1

Et Voila: Der Ermittlungsausschuss Berlin präsentiert euch seinen ersten Newsletter rund um die Themen Repression und der Widerstand dagegen. Wir werden uns bemühen in regelmäßigen Abständen von dem zu berichten, was an Informationen in unser Büro eintrudelt, welche (neueren) Entwicklungen es im Repressionsapparat gibt, welche Erfolge gefeiert werden können, und welche Tipps und Tricks wir uns ausgedacht haben und mit euch teilen können.

Für diesen Newsletter bedanken wir uns ganz herzlich bei der Roten Hilfe Dresden, solidarischen Unterstützer_innen der “Unzensiert Lesen”-Kampagne und einer Autonomen Antifa Berlin für die Bereitstellung ihrer Artikel und der Hilfe bei der Recherche!

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Solidarität mit unserem Genossen Chris!

http://linksunten.indymedia.org/system/files/images/1869746332.thumbnail.jpgAm 4. August 2011 wurde unser Stuttgarter Freund und Genosse Chris in Deutschland festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Chris ist ein bekennender Antifaschist und kämpft seit Jahren gegen den Kapitalismus, reaktionäre Hetze und Faschismus.

Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres.

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Solidarität mit Det

Kurzbericht über die Verhaftung eines Berliner Genossen und Aufruf zur Soli-Knast Demo am Freitag, den 24. Juni 2011, 17 Uhr in Berlin/U-Bahnhof Turmstr.

Am Freitag, den 10. Juni, in Berlin-Tiergarten früh in der Nacht, gerieten zwei Männer bei einer Hubschrauberverfolgung in eine Kontrolle durch Zivilbeamte mit Fahrrädern. Die beiden wurden zunächst kontrolliert und dann wegen des Verdachts, Autos angezündet zu haben, in Gewahrsam genommen. Wenig später erließ ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen Det. Der andere der beiden wurde wegen mangelnden Tatverdachts sofort wieder entlassen. Dets Haftbefehl wurde unter der Auflage, sich zweimal wöchentlich bei der Polizei zu melden, nur ausgesetzt.

Dets Haftbefehl wurde aufrecht erhalten, weil er zwar nicht mit den brennenden Autos im Tiergarten in Verbindung gebracht werden konnte, allerdings wurden bei einer Hausdurchsuchung angebliche Beweise gefunden, die sich auf eine Brandstiftung am 16. Mai in der Karl-Marx-Allee beziehen. Dabei wurde er angeblich auch von einer Zeugin beobachtet.

Kurz nach Dets Entlassung legte die Staatsanwaltschaft Widerspruch gegen die Freilassung unter Auflagen ein und ein weiterer Haftrichter nahm diese darauf hin zurück. So musste Det wenige Tage später erneut in die Untersuchungshaft.

Die Repressionsbehörden stehen unter Druck. Berlin verzeichnet in diesem Frühjahr eine neue Welle von Autobrandstiftungen. Es trifft in erster Linie Konzern-PKWs und Luxuskarossen. Selbst bei den sog. Kollateralschäden, benachbart parkenden Autos, auf die das Feuer übergreift, scheint es sich in der Regel um hochpreisige Modelle zu handeln. Michael Purper, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, bestätigt dies indirekt, indem er den Abzug von Kräften von der ÖPNV-Streife hin zur Feuerstreife kritisiert: “Das ist eine Verhöhnung der Opfer von Gewalt, die unter diesen brutalen Gewalttaten zu leiden haben. Menschen zu retten und ihre Gesundheit zu schützen muss Vorrang haben vor dem Schutz von Sachwerten, die auch noch versichert sind.” (Berliner Zeitung v. 11. Juni)

Offensichtlich sieht die Justiz in Dets Fall die Gelegenheit, ein repressives Exempel zu statuieren. Und sei es auch nur durch exzessive U-Haft.

Wir wissen, wie gut eine schöne Knastsoli-Demo tut.

Dazu laden wir ein am kommenden Freitag, den 24. Juni, um 17 Uhr, U-Bahnhof Turmstraße.

Am Samstag, den 25. Juni wird es ab 20 Uhr in der Schreina (Schreinerstr. 47, Berlin-Friedrichshain) einen Soliabend geben.

Wir wissen auch, wie gut viele nette Postkarten tun. Die könnt Ihr schicken an:

Detlef Maag
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Buchnummer: 1593/11

Längere Briefe sind so eine Sache: Manchmal kommen Sie genau richtig. Manchmal tun sie zwar gut, ist antworten aber zuviel. Daher seid nicht enttäuscht, wenn ihr nicht auf jeden ausführlichen Brief eine ausführliche Antwort bekommt.

Und zuletzt noch den Hinweis auf das EA-Konto, Betreff “Det”:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: Betreff “Det”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank
BIC: BEVODEBB
IBAN: DE12 10090000 7403 8870 18

Quelle: Anarchist Black Cross Berlin [ABC]

[Jena] Nach Razzia: 500 bei Sponti

Wie auf Indymedia bereits berichtet, führte heute am Mittwoch dem 10. August 2011 in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert, erst als man die Türschwelle übertrat erfolgte anstandshalber noch ein Anruf bei den hiesigen Behörden. In Jena stieß die Durchsuchung auf breiten Protest. Am späten Nachmittag demonstrierten über 500 Menschen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagment in Jena und anderen Städten.

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Berlin: Knast für 3 Antimilitaristen

Einstellung

Drei Antimilitaristen aus Berlin, die als Mitglieder der „militanten gruppe“ verurteilt wurden, müssen jetzt in den Knast. Axel, Oliver und Florian erhielten Termine zum Haftantritt. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof mehrjährige Haftstrafen wegen eines versuchten Anschlags auf Kriegsmaterial bestätigt.

Der Verurteilte Oliver sagte: „Widerstand, der sich gegen Krieges, Kriegswirtschaft sowie das Militär richtet, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, bleibt nach wie vor legitim.“

Unterstützt die Gefangenen Axel, Oliver und Florian!
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