Kategorie-Archiv: Antirepression

Dresden: Ermittlungen gegen NazigegnerInnen ohne Rechtsgrundlage

Der Umgang mit den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden sorgte bundesweit für Aufsehen. Mehrere Funkzellenabfragen, der Einsatz eines IMSI-Catchers und dieVerfolgung dutzender Personen unter dem Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, gaben dem Begriff der „sächsichen Demokratie“ eine neue Bedeutung. Nun sollen die Ermittlungen wegen dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz rechtswidrig sein, denn das sächsische Versammlungsgesetz wurde im April 2011 rückwirkend gekippt. Zu diesem Schluss kam ein jüngst veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dies wird jedoch nicht zu einem Einlenken der sächsischen Staatsanwaltschaft führen. Diese möchte in Kürze die ersten Verfahren gegen führende Mitglieder der Linken eröffenen. Insgesamt stehen 54 Personen unter dem Verdacht, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Eine Verurteilung scheint jedoch unwahrscheinlich.

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[FFM] Knastbeben für Sonja und Christian

Der Staat vergisst nicht – Wir auch nicht! Freiheit für alle linksradikalen Gefangenen, Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!

Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch! Samstag // 8.10 // 16:00 // vor dem Haupteingang der JVA, obere Kreuzäcker Straße

Der Staat vergisst nicht – Wir auch nicht

Freiheit für alle linksradikalen Gefangenen, Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!

Seit Mitte September sind Sonja Suder und Christian Gauger als vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Zellen in Frankfurt am Main inhaftiert. Sie wurden auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft von Frankreich ausgeliefert, wo sie über 30 Jahre im Exil aufgrund von Verfolgung durch deutsche Behörden lebten

 

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Solidarität mit Tobias, inhaftiert in Berlin

Das Klicken der Handschellen der Zivi-Bullen, die endlosen Stunden in der Gefangenensammelstelle, der Haftrichter und schlussendlich der Transport in die JVA Moabit in Berlin. Ein mieses Déjà-vu, Szenen die Tobi schon einmal durchlebte. Der Vorwurf: Brandstiftung an mehreren PKWs in Berlin-Mitte. Wieder Untersuchungshaft, wieder das Warten auf eine ungewisse Zukunft, völliges Ausgeliefertsein. Hinter hohen Mauern, 23 Stunden am Tag hinter verschlossener Tür.

Wir erinnern uns: 2009 saß Tobi schon einmal 43 Tage hinter Gittern, nachdem er in Friedrichshain in der Nähe einiger brennender Luxuskarossen von einer Brandstreife festgenommen wurde. Der Tatvorwurf jene Autos angesteckt zu haben konnte nie bewiesen werden, so dass er letztendlich dafür nicht verurteilt wurde. 2009 erhellten so einige in Flammen stehende Fahrzeuge die Berliner Nächte. Brandstreifen, meist in zivil, wurden eingerichtet um ihre Runden in den relevanten Kiezen zu drehen. Neben Tobi wurden damals weitere Personen in U-Haft gesteckt. Auch bei ihnen fing sich die Staatsanwaltschaft eher nur Schlappen ein.

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350 Anzeigen! – Betroffene unterstützen!

Neuruppin – Solidaritätsaufruf nach dem Naziaufmarsch in Neuruppin

Nachdem die Polizei einen Naziaufmarsch am 24.09. in Neuruppin ermöglichte, kochen die Emotionen hoch. Die friedliche Sitzblockade gegen diesen Aufmarsch wurde mit einem massiven Aufgebot geräumt, Menschen wurden grundlos geschlagen und schikaniert – dann auch noch stundenlang eingekesselt, abfotografiert, beleidigt und ohne Toiletten und Verpflegung ruhig gestellt, während sich die Nazis widerlich gröhlend durch die Straßen wälzen konnten.

Es gab über 20 Ingewahrsamnahmen (wir danken dem EA Greifswald für die hervorragende Betreuung) – alle wegen absoluten Nichtigkeiten. Ein großer Teil dieser Personen verbrachte 3-4h im Gefangenenbus, weil sie ihren Personalausweis nicht dabei hatten – darauf folgten dann noch einmal 2-3h auf der Wache. Eine Frau gehobenen Alters bekam den Vorwurf gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) verstoßen zu haben, obwohl sie beteuerte, es handle sich um notwendige Medikamente.

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Newsletter des Ermittlungsausschuss Berlin #1

Et Voila: Der Ermittlungsausschuss Berlin präsentiert euch seinen ersten Newsletter rund um die Themen Repression und der Widerstand dagegen. Wir werden uns bemühen in regelmäßigen Abständen von dem zu berichten, was an Informationen in unser Büro eintrudelt, welche (neueren) Entwicklungen es im Repressionsapparat gibt, welche Erfolge gefeiert werden können, und welche Tipps und Tricks wir uns ausgedacht haben und mit euch teilen können.

Für diesen Newsletter bedanken wir uns ganz herzlich bei der Roten Hilfe Dresden, solidarischen Unterstützer_innen der “Unzensiert Lesen”-Kampagne und einer Autonomen Antifa Berlin für die Bereitstellung ihrer Artikel und der Hilfe bei der Recherche!

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Solidarität mit unserem Genossen Chris!

http://linksunten.indymedia.org/system/files/images/1869746332.thumbnail.jpgAm 4. August 2011 wurde unser Stuttgarter Freund und Genosse Chris in Deutschland festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Chris ist ein bekennender Antifaschist und kämpft seit Jahren gegen den Kapitalismus, reaktionäre Hetze und Faschismus.

Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres.

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Solidarität mit Det

Kurzbericht über die Verhaftung eines Berliner Genossen und Aufruf zur Soli-Knast Demo am Freitag, den 24. Juni 2011, 17 Uhr in Berlin/U-Bahnhof Turmstr.

Am Freitag, den 10. Juni, in Berlin-Tiergarten früh in der Nacht, gerieten zwei Männer bei einer Hubschrauberverfolgung in eine Kontrolle durch Zivilbeamte mit Fahrrädern. Die beiden wurden zunächst kontrolliert und dann wegen des Verdachts, Autos angezündet zu haben, in Gewahrsam genommen. Wenig später erließ ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen Det. Der andere der beiden wurde wegen mangelnden Tatverdachts sofort wieder entlassen. Dets Haftbefehl wurde unter der Auflage, sich zweimal wöchentlich bei der Polizei zu melden, nur ausgesetzt.

Dets Haftbefehl wurde aufrecht erhalten, weil er zwar nicht mit den brennenden Autos im Tiergarten in Verbindung gebracht werden konnte, allerdings wurden bei einer Hausdurchsuchung angebliche Beweise gefunden, die sich auf eine Brandstiftung am 16. Mai in der Karl-Marx-Allee beziehen. Dabei wurde er angeblich auch von einer Zeugin beobachtet.

Kurz nach Dets Entlassung legte die Staatsanwaltschaft Widerspruch gegen die Freilassung unter Auflagen ein und ein weiterer Haftrichter nahm diese darauf hin zurück. So musste Det wenige Tage später erneut in die Untersuchungshaft.

Die Repressionsbehörden stehen unter Druck. Berlin verzeichnet in diesem Frühjahr eine neue Welle von Autobrandstiftungen. Es trifft in erster Linie Konzern-PKWs und Luxuskarossen. Selbst bei den sog. Kollateralschäden, benachbart parkenden Autos, auf die das Feuer übergreift, scheint es sich in der Regel um hochpreisige Modelle zu handeln. Michael Purper, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, bestätigt dies indirekt, indem er den Abzug von Kräften von der ÖPNV-Streife hin zur Feuerstreife kritisiert: “Das ist eine Verhöhnung der Opfer von Gewalt, die unter diesen brutalen Gewalttaten zu leiden haben. Menschen zu retten und ihre Gesundheit zu schützen muss Vorrang haben vor dem Schutz von Sachwerten, die auch noch versichert sind.” (Berliner Zeitung v. 11. Juni)

Offensichtlich sieht die Justiz in Dets Fall die Gelegenheit, ein repressives Exempel zu statuieren. Und sei es auch nur durch exzessive U-Haft.

Wir wissen, wie gut eine schöne Knastsoli-Demo tut.

Dazu laden wir ein am kommenden Freitag, den 24. Juni, um 17 Uhr, U-Bahnhof Turmstraße.

Am Samstag, den 25. Juni wird es ab 20 Uhr in der Schreina (Schreinerstr. 47, Berlin-Friedrichshain) einen Soliabend geben.

Wir wissen auch, wie gut viele nette Postkarten tun. Die könnt Ihr schicken an:

Detlef Maag
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Buchnummer: 1593/11

Längere Briefe sind so eine Sache: Manchmal kommen Sie genau richtig. Manchmal tun sie zwar gut, ist antworten aber zuviel. Daher seid nicht enttäuscht, wenn ihr nicht auf jeden ausführlichen Brief eine ausführliche Antwort bekommt.

Und zuletzt noch den Hinweis auf das EA-Konto, Betreff “Det”:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: Betreff “Det”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank
BIC: BEVODEBB
IBAN: DE12 10090000 7403 8870 18

Quelle: Anarchist Black Cross Berlin [ABC]

[Jena] Nach Razzia: 500 bei Sponti

Wie auf Indymedia bereits berichtet, führte heute am Mittwoch dem 10. August 2011 in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert, erst als man die Türschwelle übertrat erfolgte anstandshalber noch ein Anruf bei den hiesigen Behörden. In Jena stieß die Durchsuchung auf breiten Protest. Am späten Nachmittag demonstrierten über 500 Menschen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagment in Jena und anderen Städten.

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Berlin: Knast für 3 Antimilitaristen

Einstellung

Drei Antimilitaristen aus Berlin, die als Mitglieder der „militanten gruppe“ verurteilt wurden, müssen jetzt in den Knast. Axel, Oliver und Florian erhielten Termine zum Haftantritt. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof mehrjährige Haftstrafen wegen eines versuchten Anschlags auf Kriegsmaterial bestätigt.

Der Verurteilte Oliver sagte: „Widerstand, der sich gegen Krieges, Kriegswirtschaft sowie das Militär richtet, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, bleibt nach wie vor legitim.“

Unterstützt die Gefangenen Axel, Oliver und Florian!
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