Kategorie-Archiv: Antirepression

[Berlin] 22.05.2017: Solikundgebung gegen DNA-Abnahme

22.05.2017: Solikundgebung gegen DNA-Abnahme
Am Morgen des 28. Februar 2017 durchsuchten Beamte des Berliner Staatsschutzes mindestens zwei Wohnungen in Kreuzberg und Berlin-Mitte und versuchten dabei zwei Beschlüsse zur DNA-Entnahme zu vollstrecken. Im Raum steht der Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Laut Durchsuchungsbeschluss soll der Sänger einer Neonaziband im Dezember 2015 in Berlin-Kreuzberg »diverse Prellungen« erlitten haben. Auch eineinhalb Jahre nach der Konfrontation haben die Behörden keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten zur Hand: So geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass ein DNA-Abgleich nicht dazu geeignet ist, die Frage der Täterschaft zu klären. Trotzdem bestehen die Behörden weiterhin auf diesen erheblichen Grundrechtseingriff, mit fadenscheiniger Begründung.

Wer hat Angst vorm Alibi?
Ein Betroffener ist nun seit zwei Monaten untergetaucht. Er verweist darauf, dass die Ermittlungsbehörden ein Alibi seiner Arbeitsstelle seit geraumer Zeit ignorieren und spricht von einem gezielten Versuch, Aktivist*innen der sozialen Bewegungen durch die Erfassung ihrer DNA nachhaltig einzuschüchtern. Das anhängliche Verfahren gilt dabei nur als Vorwand, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

DNA-Entnahmen verweigern!
Denn die Chancen sich rückwirkend gegen eine DNA-Entnahme zu wehren, stehen schlecht: Selbst wenn sich Verdachtsmomente als haltlos erweisen, ein Alibi wasserdicht ist und das Verfahren später eingestellt wird, verbleiben bereits entnommene DNA-Proben bei einer Verfahrenseinstellung in den polizeilichen Datenbanken. Umso wichtiger ist es deshalb, diese DNA-Entnahmen nicht einfach hinzunehmen. Es ist wichtig, dass wir unsere Leute in so einer Situation unterstützen und zeigen, dass wir ihre Repression nicht einfach hinnehmen. Unsere Öffentlichkeit setzt die Behörden unter Druck und unser Interesse macht den Betroffenen klar, dass sie nicht allein sind! Deshalb fordern wir die Einstellung der Verfahren und rufen zur Kundgebung auf!

Montag | 22. Mai 2017 | 12 Uhr | Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91

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Berlin: SMART RESISTANCE – Gegen den 20. europäischen Polizeikongress

Gegen den 20. europäischen Polizeikongress
Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress‘ lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.

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20.1.2017 Schreina 47/Berlin: RASH BB & AGB präsentieren: Solidarität ist tanzbar!

Hinter den Grenzen von Berlin liegt nicht etwa Mordor, sondern Brandenburg – das Hinterland, wie man es so liebevoll nennt. Hier gibt es nicht nur Wölfe, sondern auch Nazis. Bei all der Öde, Tristesse und Langeweile gibt es dennoch coole Menschen, die sich organisieren und den faden Mainstream etwas entgegen setzen. Wir sind vielleicht in den Bundesländern getrennt, aber im Herzen eint uns das Streben nach einer besseren und gerechteren Welt Wir sagen uns: Solidarität ist nicht nur machbar, Herr Nachbar – sie ist tanzbar! Daher lädt die Antifa goes Brandenburg [AGB] zur jährlichen Benefiz für Antifa-Strukturen in Brandenburg ein in den Räumen der Schreina47.

Es gibt feinsten Trash auf die Ohren von unseren local Heroes:
♥ Schnöselpöbel
#alltimesstars

♥ Moskows Rache für Rambo
(Hits, Hits, Hits!)

♥ DJ Geilhuber
(Trash bis Schlager)

FB-Veranstaltung

24.12.2016 Café Morgenrot/Berlin: Bleiberecht Soliparty

Lovely Winter People!

Es ist kalt, zu Hause wird es eng, das mit der Harmonie klappt auch nicht immer so richtig und der Wind pfeift um die Ecken.
Wir öffnen gütigerweise unser Morgenrot-Türchen, damit ihr euch frei machen und den schönen Krempel, den wahrscheinlich eh niemand so wirklich braucht, auf der Straße lassen könnt.

Wahrscheinlich viel, viel besser oder zumindest genauso schön: Tanzen, trinken, lachen und zusammen sein für ne gute Sache und für Mitmenschen, die sich ihrer Sache nicht so sicher sein können.
Denn die Hürden für Bleiberecht sind groß und werden größer und erfordern nicht nur finanziellen Support.
Da dieser aber auch immens wichtig ist, hauen wir heute auf die Kacke, damit was zusammen kommt.

downstairs are playing:

DIWA (://about blank)
M.PHASE & FRL.3UX (parole ponyhof)
NIKOSLAV NACHHALL (Tanzmichmal)

upstairs:

11 (80er, 90er)
El_NICO (Trash, Techno, Punk, Indie)
R:NGO (90er, Techno, Punk, Dancefloor)

Danke, dass ihr da seid! ♥

25.11.2016 Zielona Gora/Berlin: Freiheit für Lukáš Borl – Solidarität mit der anarchistischen & sozialen Bewegung in Tschechien

Stadtteilladen Zielona Góra, Grünberger Str. 73, F’Hain

Mit Volxküche (vegan), Solitresen, free Kicker & Politmucke.

Referent_innen: Anarchistický černý kříž – Anarchist Black Cross aus Tschechien

Bericht über die seit über einem Jahr im Rahmen der tschechischen Staatsschutz-Operation Phönix („Operace Fénix“) andauernde massive Repression gegen die anarchistische, linksradikale und militante Bewegung.

Konkrete internationalistische Solidarität und Unterstützung der tschechischen Genoss_innen ist notwendig, damit Lukáš freikommt und der Zerschlagungswille des tschechischen Staates gestört werden kann.

anarchistblackcross.cz
antifenix.noblogs.org

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Solidarität mit Aaron und Balu – Kommt zu den Prozessen!

Am 11. Oktober findet im Amtsgericht in Berlin Tiergarten der erste Prozesstag gegen Balu statt. Drei Monate nach Abbruch der erfolglosen polizeilichen Großoffensive gegen die Rigaer 94 und den ganzen Nordkiez in Friedrichshain will der Staat ihm und Aaron stellvertretend für die widerständigen Strukturen den Prozess machen. Auch wenn die Inhaftierung und die eventuelle Verurteilung für Aaron und Balu den Erfolg des Kampfes um die Rigaer94 als Symbol des Widerstandes gegen die Stadt der Reichen nicht schmälern kann, werden wir die beiden natürlich nicht ihrem Schicksal überlassen. Dies ist ein Aufruf, nicht tatenlos zuzusehen.

Unter welchen Umständen Aaron und Balu festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt wurden, dürfte vielen bereits bekannt sein. Falls nicht, lest auf der Internetseite der Solidaritäts-Gruppe nach: https://aaronbalu.blackblogs.org/

U-Haft mindestens bis zum Prozess
Normalerweise wird U-Haft gegen Tatverdächtige und Beschuldigte verhängt, wenn die Staatsgewalt Angst hat, dass diese untertauchen oder wegen fehlendem festem Wohnsitz nicht auffindbar sind. Ein weiterer Anlass für U-Haft ist häufig die Annahme, dass Beweise vernichtet werden könnten – die sogenannte Verdunklungsgefahr.
Aaron und Balu werden Vorwürfe wie schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand, Sachbeschädigung und gefährliche bzw. versuchte gefährliche Körperverletzung gemacht. Da es sich um normale Demonstrationsgeschehnisse handelt, deren Beweissicherung mit der Festnahme vor Ort definitiv abgeschlossen ist, liegt die Verdunklungsgefahr nicht vor. Auch die normalen Gründe für die Annahme der Fluchtgefahr liegen nicht vor, da beide eine feste Bleibe haben.

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29.7.2016 La Datscha/Potsdam: Antifa-Soli-Beats

(Hip Hop//Trap//All Times Pop)

Der Antifa e.V. braucht Kohle und organisiert daher eine HipHop-Party in der Beach-Residenz „La Datscha“.
Kommt vorbei, trappt mit uns und schmeiszt Geld in die Kasse.
Für die, die kein HipHop mögen- es wird auch All Times Pop geben.

+++Lagerfeuer+++Strand+++Drinks+++Food+++Spiele++++Spasz+++

no dogs+++no cats+++no nazis+++no pogida+++no gods+++no masters++++no souls+++

KT Knox
punani
DJ Halbe Trappe
inga fltstone
zeta centauri