Kategorie-Archiv: Antira

Action Day Potsdam 27. April

Vor einigen Wochen haben Refugees gemeinsam mit jungen deutschsprachigen Menschen ein Bündnis gegründet, dass sich für Solidarität und Freiheit für alle einsetzt. Als Auftakt findet am 27. April ein Aktionstag statt. Alle sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen. Egal, ob auf der Demonstration oder mit individuellen Aktionen gegen Diskriminierung.

Seid kreativ!

Solidarisch und frei miteinander lernen und arbeiten

Seit vielen Wochen schon versucht die rechte Gruppierung Pogida in Potsdam regelmäßig Demonstrationen durchzuführen und ihre rassistische Meinung an die Öffentlichkeit zu tragen. Obwohl sich Potsdamer*innen und Verbündete gegen die rechte Hetze wehren, wird Pogida von polizeilicher Seite immens beschützt und die Demonstrant*innen der Gegenproteste unterdrückt.

Derweil hatten die Ordnungshüter*innen bei der Demonstration zum Frauen*kampftag in Köln nichts Besseres zu tun, als die Teilnehmenden zu bedrängen und einzuschüchtern. Auch die Beteiligung an der Demo am 6. März in Berlin hat zu wünschen übrig gelassen. Dabei hat sich an den Ungerechtigkeiten in den Geschlechterverhältnissen in den letzten Jahren wenig geändert.

Zusätzlich sorgen die Ergebnisse der Landtagswahlen der letzten Wochen für Kopfzerbrechen und negative Zukunftsaussichten in der Gesellschaft. Die AfD macht mit ihren Erfolgen immer extremere Menschenverachtung salonfähig. Weiterhin werden im Halbjahres-Rhythmus Gesetzesverschärfungen im Asylrecht verabschiedet, die den Alltag von Asylbewerber*innen und Geduldeten sowie die Chance auf Asyl unnötig erschweren.

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17.2.2016 Babelsberg: Antirassistische Demonstration

In unserem Verein hat Rassismus keinen Platz. Auf einem unserer Fan-Shirts steht geschrieben: EL FUTBOL UNE AL MUNDO. SIEMPRE Y EN TODAS PARTES! Der Fußball verbindet die Welt. Immer und überall! Wir dulden keine Rassisten in unserem Stadion und auch nicht in unserem Kiez.

Seit Wochen treiben „Besorgte Bürger“ und Nazis ihr Unwesen in Potsdam. Die Redebeiträge entlarven die Teilnehmer klar als Rassisten und Menschenfeinde. Am kommenden Mittwoch, dem 17. Februar haben es die Veranstalter nun auf unseren geliebten Kiez abgesehen. Nach unbestätigten Informationen, plant Pogida einen rassistischen „Abendspaziergang“ zum S-Bahnhof Babelsberg. Der SV Babelsberg 03 ruft daher alle Mitglieder, Fans, Freunde und Sympathisanten auf, sich an unserer Gegendemonstration zu beteiligen.

Refugees welcome!

Forza Nulldrei!

7.1.2016 Dessau: Gedenkdemonstration zu Oury Jallohs 11. Todestag

Bei der Leibesvisitation von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am Morgen des 07.01.2005 wurde kein Feuerzeug entdeckt. Bei der Tatortuntersuchung wurde ebenfalls kein Feuerzeug entdeckt. Dennoch haben die Ermittlungsbehörden gleich zu Beginn ihrer Untersuchungen festgeschrieben, dass Oury Jalloh das Feuer in der Zelle selbst entfacht hat.

Drei Tage (!) nach dem Feuerausbruch präsentierten die Behörden plötzlich ein Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angeblich selbst angezündet haben soll. Erst 2012, also 7 Jahre nach dem Feuertod, beschließt das Landgericht in Magdeburg, das Feuerzeug auf Anhaftungen aus der Zelle wie Kleidungsreste, Reste des Schaumstoffkerns oder Matratzenhülle hin zu untersuchen. Und was für eine Überraschung: Das von den Behörden als Tatwerkzeug präsentierte Feuerzeug wies keinerlei Material aus der Zelle auf, dafür aber eine Vielzahl tatortfremder Spuren! Bereits am 7.1.2005 konstruierten die Ermittler vom LKA Sachsen-Anhalt ihre These vom Selbstmord. Und obgleich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh im November 2013 das Brandgutachten des irischen Brandexperten Smirnou präsentierte, welches klar und deutlich aufzeigt , dass der Brandzustand in Zelle Nr. 5 nur durch eine erhebliche Menge an Brandbeschleuniger entstehen konnte und entgegen des vollmundig verkündeten „Aufklärungsbedarf“ durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann kann die Staatsanwaltschaft Dessau bis heute, zwei Jahre nach der Pressekonferenz (!), immer noch keine zielführenden Ergebnisse zu den Erkenntnissen aus dieser Pressekonferenz vorlegen.
Im Gegensatz zum Ermittlungseifer, den die Behörden an den Tag legen, wenn es darum geht Aktivisten*innen der Initiative zu kriminalisieren, ist im Fall der ungeklärten Todesumstände von Oury Jalloh davon nichts zu spüren. Stattdessen Wortgestammel der Dessauer Staatsanwaltschaft, die sich konsequent weigert, die Selbsentzündungshypothese aufzugeben und nach den Tätern zu ermitteln. Weitere Gutachten wurden zwischenzeitlich durch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27. Oktober 2015 in Berlin präsentiert. Internationale Gutachter zeigten sich entsetzt, wie gängige Standards bei der Sicherung der Beweismittel von den sachsen-anhaltischen Behörden einfach übergangen wurden. Nach Durchsicht der Aktenlage und Bewertung der vorliegenden Gutachten kam Ian Peck, Brandsachverständiger aus England, zu dem Ergebis: „Unter Bezugnahme auf die mir zur Verfügung gestellten Informationen ist es meiner Meinung nach wahrscheinlicher, dass eine dritte Person das Feuer entzündet hat – entweder durch Zerstörung und unmittelbare Entzündung der Matratze anverschiedenen Stellen oder unter Verwendung von Brandbeschleuniger“. Neue Erkenntnisse kündigte daraufhin die Dessauer Staatsanwaltschaft für November 2015 an. Doch, wen überrascht es, diese liegen noch nicht vor. 11 Jahre nach dem Tod an Oury Jalloh ist die Brand- und Todesursache durch die zuständigen Behörden nicht aufgeklärt worden! Im Fall von Oury Jalloh sehen wir, wie Polizei und Justiz gemeinsam daran arbeiten, einen brutalen rassistischen Mord zu vertuschen. Oury Jalloh ist kein Einzelfall, sondern steht beispielhaft für hunderte Opfer rassistischer Morde, begangen durch Täter – mit und ohne Polizeiuniform, die von den zuständigen staatlichen Ermitlungsbehörden nur ansatzweise oder gar nicht verfolgt werden. In diesem Sinne beinhaltet unser Kampf um die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh gleichzeitig die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Vertuschungs- und Verschleierungstaktiken staatlicher Behörden, die sich dann offenbaren, wenn es um die Strafverfolgung rechter Gewalttaten geht. Touch one, Touch all ! Halim Dener, 29.06.1994- Hannover, Mareame Sarr, 14.07.2001- Aschaffenburg, Laye Alma Condé, 07.01.2005- Bremen, Dominique Koumadio, 14.04.2006- Dortmund, Dennis J., 31.12.2008- Schönfließ, Maxwell Itoya, 23.05.2010- Warschau, Christy Schwundeck, 19.05.2011- Frankfurt/Main, Michael Brown, 09.08.2014- Ferguson, Stanley Ubutor, 24.09.2014- Wolfsburg, Freddie Gray. 19.04.2015- Baltimore, Sandra Bland, 10.07.2015- Prairie View, .. and many more .. Wir rufen Euch auf, mit uns am 07.01.2016 für Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und gegen die Lügen der Ermittlungsbehörden zu demonstrieren! Der Kampf geht weiter! Oury Jalloh – das war Mord! Gedenkdemonstration am 07.01.2016 ab 14 Uhr vom Dessauer Hauptbahnhof https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

11.12.2015: Aufruf zur antirassistischen Demo in Jena

Aufruf zur antirassistischen/antifaschistischen Demonstration in Jena. Kommt am 11.12. 16 Uhr zur GU Schulstrasse! deutlichwerden.blogsport.de
Weiterhin zur antifaschistischen Nachtanzdemo am 12.12. in Eisenberg gegen den Fackelmarsch der Neonazis: rakobre.blogsport.de

Zeit deutlich zu werden:

GRENZEN ABSCHAFFEN & ALLE BLEIBEN!

Der Rechtsruck in Europa, die langanhaltende PEGIDA-Bewegung und ihre Nachahmer, langhaltende AfD-Demonstrationen in Erfurt, rassistische Übergriffe, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, angstschürende Medienberichte und reaktionäre Politiker_innenaussagen – zweifellos haben wir es mit einer rechten Mobilisierung ungeahnten Ausmaßes und neuer Dimension zu tun. Die wachsende Anzahl von Menschen, die nach Deutschland wollen, ist für Rechtspopulist­_innen und Nazis der verunsichernde Boden, auf dem sie ihre rassistische Meinungsmache vorantreiben können.

In diesem Kontext spitzt sich die politische Situation zu: Asyrechtsverschärfungen, Grenzschließungen, die Mittelmeertoten, miserable Bedingungen in den Lagern und verschärfte Ausbeutung von migrantischer Arbeit sind das traurige Ergebnis der jüngsten Entwicklungen. Auf der anderen Seite haben die sogenannte „Willkommensbewegung“, verschiedene Fluchthilfekonvois und die zahlreichen Geflüchtetenproteste an den Grenzzäunen und in den Lagern (erst im Oktober für mehrere Tage im südthüringischen Suhl) gezeigt wie es anders gehen kann: Solidarisch und kämpferisch für eine Welt ohne Grenzen. Diese Impulse gilt es politisch weiter zu entwickeln, genauso wie eine kritischen Haltung gegenüber den Verhältnissen, die die jene katastrophalen Zustände dieser Zeit hervorbringen.

Antifaschist_innen und Unterstützer_innen von Geflüchteten laufen jedoch den unüberschaubaren und beängstigenden Ereignissen und Problemen seit Monaten mit zunehmender Ohnmacht hinterher. Es ist deshalb Zeit, zumindest Antwortversuche zu wagen, nicht immer nur auf Gegendemos zu gehen, sondern zusammen zu kommen, um laut und deutlich für eine antifaschistische und antirassistische Bewegung einzutreten. Lasst uns deutlich werden!

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26.11.2015 Rathaus Potsdam: Umzugshilfe gesucht – Stadthaus zieht in Leichtbau

Das Stadthaus übernimmt Verantwortung und macht Platz für Geflüchtete.

Potsdams Wohnpolitik ist gescheitert. Seit Jahren fehlt es an sozialem Wohnraum für Alteingesessene und Neuankömmlinge.
Nicht die Menschen, die aus Krieg und Elend geflohen sind, sollen nun die Konsequenzen der verfehlten Wohnpolitik tragen.
Das Stadthaus zieht ab sofort in bereitgestellte Leichtbauhallen und sucht hierfür ehrenamtliche Umzugshelferinnen und -helfer!
Ihr Engagement beim Umzug stärkt unsere Stadtgemeinschaft und entlastet den Finanzhaushalt.

Machen Sie mit als Umzugshelfer/in und kommen Sie am Donnerstag, den 26.11.2015 um 15 Uhr in angemessener Arbeitskleidung zum Stadthaus. Wir zählen auf Sie!

30./31.10.2015: Antira-Action-Days in Karlsruhe: Grenzen überwinden, Rassismus bekämpfen!

Aufruf des Anarchistischen Netzwerks Südwest* zu den Antira-Action-Days in Karlsruhe am 30. und 31. Oktober 2015 – Rassismus von unten – Der Rassismus tobt in Deutschland: Es vergeht kaum mehr eine Woche in der nicht eine geplante oder teilweise auch schon bewohnte Flüchtlingsunterkunft brennt. Allerorten werden „Nein zum Heim“-Initiativen, welche sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten aussprechen, gegründet. Oft stecken dahinter Kader aus NPD, neonazistischen Kleinstparteien wie Der dritte Weg oder die Partei Die Rechte und Aktivist*innen der freien Kameradschaftsszene.

Diesen Initiativen gelingt es jedoch vielerorts mit den von ihnen organisierten offen rassistischen Demonstrationen und Mahnwachen weit über das übliche neonazistische Umfeld hinaus zu mobilisieren. Was sozialwissenschaftliche Studien schon lange konstatierten – ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung teilt rassistische, antisemitische, antiziganistische und sozialchauvinistischen Einstellungen – sich aber bisher nicht in Wahlergebnissen faschistischer oder rechtspopulistischer Parteien zeigte, manifestiert sich jetzt auf der Straße. Unter dem Deutschlandfahnenmeer von PEGIDA und seinen Ablegern versammelt sich die aktualisierte Version des autoritären Charakters – die sogenannten „besorgten Bürger“ oder „Asylkritiker“ – zu einer konformistischen Revolte gegen die vermeintliche Bedrohung durch das „Undeutsche“. Diese „besorgten Bürger“ kommen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und sympathisieren momentan noch eher mit der rechtspopulistischen Alternative für Deuschland (AfD) als mit offen rechtsradikalen Parteien und Gruppen.

Bestärkt durch diese rechte Massenbewegung auf der Straße, schreiten militante Faschist*innen immer öfter zur Tat. Bevorzugtes Ziel von Attacken sind Geflüchtete, Muslim*innen, Roma und Jüd*innen, aber auch Obdachlose, Langzeitarbeitslose, LTGBIQ*-Menschen und Linke kommen immer öfter ins Visier. Neben Demonstrationen, Mahnwachen, dem Besuch von Bürger*innenversammlungen entwickelt sich eine „Massenmilitanz“ von Rechts, welche sich in fast wöchentlichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, der Einschüchterung politischer Gegner*innen und Krawallen mit Pogromstimmung (Freital, Heidenau) manifestiert.

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Zum Brandmord an Oury Jalloh am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau-Roßlau

Asylbewerber Oury Jalloh an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze gefesselt und in der gefliesten Zelle Nr.5 im Polizeirevier Dessau verbrannt.

Einladung zur Pressekonferenz

in Anwesenheit internationaler Gutachter und Experten
Dienstag, 27. Oktober 2015
10.00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Strasse 4
10405 Berlin – Prenzlauer Berg

Zum Brandmord an Oury Jalloh am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau-Roßlau erfolgt die Vorstellung der Ergebnisse neuer gutachterlicher Analysen internationaler Brandsachverständiger, Toxikologen und Gerichtsmediziner.

Videotrailer zur Pressekonferenz: PK der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27.10.2015

https://www.youtube.com/watch?v=wzmgEWYOlJA

Rathenow: Zweifelhaftes „Bürgerbündnis“will gegen „Asylmissbrauch“ demonstrieren / Proteste angekündigt

Am kom­men­den Diens­tag plant ein „Bür­ger­bünd­nis Havel­land gegen Asyl­miss­brauch“ ab 18.30 Uhr eine Ver­samm­lung auf dem Mär­ki­schen Platz in Rathe­now. Gemäß einem seit dem 15. Okto­ber 2015 in sozia­len Netz­wer­ken kur­sie­ren­den Flyer will sich der Ver­an­stal­ter, ana­log der PEGIDA-Bewegung, gegen die ver­meint­li­che „Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des“ posi­tio­nie­ren sowie die „kon­se­quente Abschie­bung abge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber“ und den Stopp „unkon­trol­lier­ter Zuwan­de­rung“ ein­for­dern. Der Ver­an­stal­ter gilt jedoch auch als Sym­pa­thi­sant der NPD, deren lokale Funk­tio­näre und Aktivist_innensowie Tarn­sei­ten der Par­tei die geplante Ver­samm­lung eben­falls kräf­tig bewer­ben. Indes plant ein zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bünd­nis eine Gegenveranstaltung.

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Kalte Zeiten: Rassistischer Aufmarsch-Marathon in Berlin

In den nächsten zweieinhalb Wochen haben NPD und AfD Aufmärsche in Berlin angemeldet. Während die NPD gegen die Eröffnung einer Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Johannisthal aufläuft, will die AfD nach zwei kleineren regionalen Demonstrationen am 24. und 31. Oktober schließlich am 7. November laut Anmeldung 10.000 Menschen unter dem Motto „Rote Karte für Merkel“ auf die Straße bringen.

Wir rufen dazu auf, euch gemeinsam mit uns diesen rassistischen Manifestationen in den Weg zu stellen. Es ist wichtig, bereits während der ersten AfD-Demonstration am Samstag ein deutliches Zeichen zu setzen, um den hiesigen Rassist_innen die Lust am öffentlichen Schaulaufen direkt auszutreiben.

Doch das wird nicht einfach. Die AfD etabliert sich in der aktuellen Stimmungslage zunehmend als eine mobilisierende Instanz, ihre Demonstrationen haben großen Zulauf von bis zu mehreren tausend Personen und enden oft in Ausschreitungen wie in Rostock oder Erfurt. Der AfD kommt dabei eine wichtige Scharnierfunktion zu zwischen organisierten Neonazis und den rassistisch mobilisierten Bürger_innen. Als parteipolitischer Arm bildet sie damit neben PEGIDA, MVgida und den unzähligen Nein-zum-Heim-Mobilisierungen einen zentralen Bestandteil der gegenwärtigen rassistischen Massenbewegung. Der Jahrestag von PEGIDA am 19. Oktober mit mehr als 15.000 Teilnehmer_innen ist der deutlichste Ausdruck des aktuellen Mobilisierunspotentials.
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Mindestens 300 RassistInnen in Cottbus vor Asylunterkunft – Am 16.10. erneuter Aufmarsch geplant!

Info­riot – 300–400 Ras­sis­tIn­nen zogen am Frei­tag­abend durch den Cott­bu­ser Stadt­teil Sach­sen­dorf. Am kom­men­den Frei­tag soll es wie­der Pro­teste geben. Die Demons­tra­tion, die zuvor über Face­book bewor­ben wurde, war nicht ange­mel­det. Die Poli­zei wollte die unrecht­mä­ßige Ver­samm­lung auf­lö­sen, war jedoch auf Grund der Men­schen­menge über­las­tet. Zwar konnte die Poli­zei ver­hin­dern, dass die Ras­sis­tIn­nen vor dem Heim sam­meln und ließ sie mit „Aus­län­der raus“ und „Wir sind das Volk“-Rufen durch das Plat­ten­bau­vier­tel zie­hen, konnte aber eine Auf­lö­sung nicht unmit­tel­bar durch­setz­ten. Dar­auf­hin haben sich selbst Ein­satz­hun­dert­schaf­ten aus Ber­lin nach Cott­bus bege­ben. Der aggres­si­ven Mob löste sich nach eini­gen Stun­den auf. Anlass für den ras­sis­ti­schen Pro­test war ein Will­kom­mens­fest von Unterstützer_innen der Außen­stelle der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in der Poz­na­ner Straße.

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