Andrej Holm: Interview zu Mieten, Vertreibung und Gentrifizierung

Wir dokumentieren ein Gespräch mit Andrej Holm [twitter] über die Wohnungspolitik des „rot-roten“ Senats in Berlin, die Privatisierung der „GSW Immobilien AG“, Gentrifizierung, Baugruppen und die Räumung der ehemals besetzten »Liebig 14«. Das Interview (geführt von Jörn Boewe) erschien erstmals am 30.04.2011 in der Tageszeitung junge Welt.

 

»Berlin im Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung«


Im Februar hat der Berliner Senat ein ehemals besetztes Haus im Stadtteil Friedrichshain mit einem Großaufgebot der Polizei räumen lassen. Die Linkspartei hat bedauert, die Räumung sei »politisch nicht zu verhindern« gewesen. Hat die Landesregierung hier wirklich nur ihre Pflicht getan?

Die Räumung der Liebigstraße 14 steht vor allem für die Verschiebung der wohnungspolitischen Kräfteverhältnisse in der Stadt. Zum einen wurden mit der Klage und der Räumung die politisch Legalisierungskompromisse der letzten großen Hausbesetzungsbewegung Anfang der 1990er Jahre aufgekündigt. Zum anderen verweist die offenbarte Hilflosigkeit der Politik auf Landesebene und im Bezirk auf ein wachsendes politisches Vakuum. Mit der Räumung ist für viele deutlich geworden, daß »Rot-Rot« nicht in der Lage ist, die selbst formulierten Ziele durchzusetzen. In der Geschichte der Stadtpolitik waren solche Konstellationen oft Ausgangspunkt von starken Protestbewegungen.

Weiter

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *